Lukes Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat.

1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-428-54926-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 337, 402 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Unterlassungsansprüche im Betriebsverfassungsrecht sind seit den 1980er Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher Kontroversen. Beschränkten sich die damaligen Auseinandersetzungen noch auf den Streit um einen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, so ist mit drei Entscheidungen des BAG seit dem Jahr 2010 eine Debatte um den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ausgelöst worden. Der Autor widmet sich neben dem System arbeitgeberseitiger Rechtsschutzmöglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats der Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und kommt ausgerichtet am Zentralbegriff des subjektiven Rechts zu einer differenzierten eigenen Lösung, die für verschiedene Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts zur Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs für den Arbeitgeber führt.

Ausgezeichnet mit dem Küttner Promotionspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln 2016 und dem Wissenschaftspreis der Wolfgang-Hromadka-Stiftung 2016.

Autoren/Hrsg.

Lukes, Kevin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

Aktualität des Themas – Ziel und Gang der Untersuchung

2. Das Konkurrenzverhältnis des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu anderen Instituten

Die Konkurrenz zum Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG: § 23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung? – Die Konkurrenz zum Antrag auf Feststellung nach §§ 80 Abs. 2, 46. Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO – Die Konkurrenz zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung – Die Konkurrenz zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB – Die Konkurrenz zum Einigungsstellenverfahren

3. Die Begründung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Zusammenfassung zur Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Rechtszuweisungsverständnis und generelle Einwände

4. Die Untersuchung der einzelnen pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung – Zusammenfassung zur Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung

5. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Kevin Lukes studierte in den Jahren 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln sowie im Jahr 2010 International and European Law an der Universiteit van Amsterdam. Nach Ablegung seiner Ersten Juristischen Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln erfolgte die Anfertigung seiner Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln. Begleitend hierzu war er von 2013 bis 2016 als wissenschaftlicher Mitarbeiter dort tätig. Seit Februar 2016 ist der Autor Rechtsreferendar im Bezirk des Landgerichts Köln.