Riedle Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen

Untersuchung zur Überwachung der Haftungs- und Kostenverteilungsregelungen für die Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8452-9033-1
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 22, 450 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Forum Energierecht

„Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen“ untersucht den Entschädigungsmechanismus, der bei Verzögerung, Störung oder Wartung der Netzanbindung von Offshore-Windparks greift, und seine Überwachung.
Die Offshore-Haftungsregelungen sichern Offshore-Windparkbetreiber gegen Investitionsrisiken ab und begrenzen die Haftungsrisiken der Übertragungsnetzbetreiber, die zu Errichtung und Betrieb der Anbindungsleitungen verpflichtet sind. Die Entschädigungszahlungen finanzieren die Letztverbraucher über eine Offshore-Haftungsumlage. Die privatrechtliche Förderregelung wird von den Begünstigten selbst durchgeführt und ist deshalb anfällig für Interessenkonflikte.
Mit Hilfe einer Prinzipal-Agent-Betrachtung prüft die Arbeit, ob die Regelungen ausreichend überwacht werden, um den Schutz der Letztverbraucher vor überhöhten Umlagenzahlungen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage erarbeitet sie Verbesserungsmöglichkeiten für die künftige Gestaltung von Umlagemechanismen.

Autoren/Hrsg.

Riedle, Julia

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Energierecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; Einführung;33
2.1;A. Förderung der Windenergie auf See und Schwierigkeiten der Netzanbindung;33
2.1.1;I. Bedeutung der Windenergie auf See für die Energiewende;33
2.1.2;II. Bedeutung der Netzanbindung für den Ausbau der Windenergie auf See;37
2.2;B. Problemstellung: Gefahr übermäßiger Belastung der Letztverbraucher durch die Offshore-Haftungsumlage;39
2.3;C. Gang der Untersuchung;40
2.3.1;I. Hintergründe und Funktionsweise der Regelung sowie Bedürfnis nach Überwachung ihrer Umsetzung;40
2.3.2;II. Prüfung der derzeitigen Überwachungsmechanismen;41
2.3.3;III. Verbesserungsmöglichkeiten bei Überwachung der Offshore-Haftungsumlage;41
3;Erster Teil: Die Haftungsregelungen bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See – Funktionsweise und Problemstellung;43
3.1;A. Einführung in Probleme der Offshore-Netzanbindung: Kostenlast und Verfügbarkeitsrisiko – Investitionshemmnisse auf dem Weg zum Ausbau der Offshore-Windenergie;43
3.1.1;I. Kostenlast für die Errichtung der Offshore-Netzanbindung;44
3.1.1.1;1. Ausgangspunkt: Netzanbindung als Teil der Windparkkosten;44
3.1.1.2;2. Erste Reaktion des Gesetzgebers: Sozialisierung der Netzanbindungskosten seit 2006;45
3.1.1.3;3. Unerwartetes Problem: Kooperationsschwierigkeiten zwischen Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber;47
3.1.1.3.1;a) Unklarheit des Übertragungsnetzbetreibers über Refinanzierungsmöglichkeit von Offshore-Investitionen;48
3.1.1.3.2;b) Informationsasymmetrien bei wesentlichen Projektdaten;51
3.1.1.3.3;c) Konsequenz: Zögerliche Vergabe von Netzanbindungszusagen;51
3.1.2;II. Verfügbarkeitsrisiko, verschärft durch Kooperationsprobleme zwischen Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber;52
3.1.2.1;1. Ursachen für Verfügbarkeitsprobleme und Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft in die Windparks;52
3.1.2.1.1;a) Auswirkungen der Verfügbarkeitsprobleme bei der Anbindungsleitung auf die finanzielle Situation der Windparks;53
3.1.2.1.2;b) Informationsasymmetrie zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers in Bezug auf Planung der Netzanbindung;54
3.1.2.1.3;c) Konsequenz: Erschwerte Investorensuche für Windparks;55
3.1.2.2;2. Keine spezielle gesetzliche Regelung des Verfügbarkeitsrisikos im EnWG 2006 – deshalb Unklarheiten;55
3.1.3;III. Folge aus Unklarheiten bei Kostenlast und Verfügbarkeitsrisiko: Offshore-Investitionen blieben hinter Erwartungen zurück;56
3.1.4;IV. Reaktionen des Gesetzgebers: §§ 17a ff. EnWG (2012) und WindSeeG (2016);57
3.2;B. Funktionsweise der Haftungs- und Kostenverteilungsregelung;60
3.2.1;I. Ansprüche der Windparkbetreiber gegen den jeweils anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber;63
3.2.1.1;1. Haftungsgrund/Haftungstatbestand der § 17e Abs. 1 bis Abs. 3 EnWG;63
3.2.1.1.1;a) Störung, Verzögerung oder Wartung der Anbindungsleitung von gewisser Dauer;63
3.2.1.1.2;b) Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage;65
3.2.1.1.2.1;aa) Tatsächliche Betriebsbereitschaft;66
3.2.1.1.2.2;bb) Fiktion der Betriebsbereitschaft bei Verzögerung der Netzanbindung;66
3.2.1.1.2.2.1;(1) Hintergrund der Regelung;67
3.2.1.1.2.2.2;(2) Voraussetzungen der Fiktion;68
3.2.1.1.2.2.3;(3) Pflicht zur Rückgewähr bei verspäteter Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage;69
3.2.1.1.3;c) Unmöglichkeit der Einspeisung;70
3.2.1.1.4;d) Ausschluss/Einschränkung der Haftung, weil der Windparkbetreiber den Schaden (mit)verantwortet?;70
3.2.1.1.5;e) Entscheidung für EnWG-Anspruch und gegen Verlängerung der EEG-Förderung;72
3.2.1.2;2. Grundlagen zur Berechnung des Entschädigungsumfangs;73
3.2.2;II. Aufteilung der Haftungskosten zwischen anbindungsverpflichtetem Übertragungsnetzbetreiber und Letztverbrauchern: Welche Beträge darf der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber abwälzen?;77
3.2.2.1;1. Bestimmung des Eigenanteils bei schuldhafter Verursachung der Verzögerung oder Störung;78
3.2.2.2;2. Keine Beschränkung/kein Ausschluss des Belastungsausgleichs wegen unzureichender Schadensminderungsmaßnahmen?;81
3.2.3;III. Belastungsausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, § 17f Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG;83
3.2.4;IV. Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG;85
3.3;C. Besonderheiten der Regelung und Problemstellung;87
3.3.1;I. Informations- und Wissensdefizite Außenstehender;87
3.3.1.1;1. Intransparente, vielstufige Abwicklung ohne direkte Einsichtsmöglichkeiten Dritter;87
3.3.1.2;2. Überlegene technische und branchenbezogene Kenntnisse der Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber;88
3.3.1.3;3. Rechtswissenschaftliche Systematisierung dieser Beobachtungen: Informations- und Wissensdefizite;88
3.3.2;II. Interessenkonflikte bei den ausführenden Windpark- und Übertragungsnetzbetreibern;90
3.3.2.1;1. Offshore-Haftungsregelungen als Förderregelungen zugunsten von Windparks und anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibern auf Kosten der Letztverbraucher;90
3.3.2.1.1;a) Förderung der Windparks;91
3.3.2.1.1.1;aa) Rückschlüsse aus der Funktionsweise der §§ 17e, 17f EnWG im Vergleich zu anderen Haftungsnormen;91
3.3.2.1.1.2;bb) Hinweise in den Gesetzesmaterialien;92
3.3.2.1.1.3;cc) Vergleich mit Prinzipien des Schadensersatzrechts;93
3.3.2.1.2;b) Förderung der Übertragungsnetzbetreiber;98
3.3.2.1.2.1;aa) Rückschlüsse aus Funktionsweise der §§ 17e, 17f EnWG;98
3.3.2.1.2.2;bb) Gesetzesmaterialien;100
3.3.2.1.2.3;cc) Keine Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung;101
3.3.2.1.3;c) Kostentragung durch die Letztverbraucher;102
3.3.2.1.4;d) Zwischenergebnis zur Förderregelung;103
3.3.2.2;2. Konfliktanfällige Ausgestaltung der Regelung;103
3.3.2.2.1;a) Verwalter der Umlage sind zugleich die Begünstigten;103
3.3.2.2.2;b) Normen sehen keine zivilrechtliche »Interessenverteidigung« zwischen zwei Parteien vor;104
3.3.2.2.3;c) Nur schwache Sorgfaltsanreize als »Ersatz«;106
3.3.2.2.4;d) Normen selbst schaffen Spielraum für Verfolgung eigener Interessen durch auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale;108
3.3.2.3;3. Weitere Fehlanreize für Übertragungsnetzbetreiber durch Zusammenspiel mit Netzentgeltregulierung;108
3.3.2.3.1;a) Zusammenhang zwischen Haftungskosten nach §§ 17e, 17f EnWG und Qualität der Netzanbindung;110
3.3.2.3.2;b) Refinanzierung der Offshore-Netzerrichtungskosten;111
3.3.2.3.2.1;aa) Verteilung der Kosten auf die vier Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 17d Abs. 6 EnWG;111
3.3.2.3.2.2;bb) Eingang der Kosten in die Netzentgelte;112
3.3.2.3.2.2.1;(1) Hintergründe zur Regulierung der Netzentgelte;113
3.3.2.3.2.2.2;(2) Probleme der (rein) kostenorientierten Netzentgeltregulierung;114
3.3.2.3.2.2.3;(3) Refinanzierungsmöglichkeiten für Offshore-Anbindungsleitungen nach dem aktuellen System der Anreizregulierung;116
3.3.2.3.2.2.3.1;(a) Funktionsweise der Anreizregulierung und Auswirkungen auf Offshore-Investitionen;118
3.3.2.3.2.2.3.2;(b) Spezielle Refinanzierungsmöglichkeiten für Kosten der Offshore-Netzanbindung;121
3.3.2.3.2.2.3.2.1;(aa) § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ARegV: Investitionsmaßnahmen in Offshore-Netzanbindungen;123
3.3.2.3.2.2.3.2.2;(bb) § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 15 ARegV: Kosten und Erlöse aus dem finanziellen Ausgleich der Übertragungsnetzbetreiber;126
3.3.2.3.2.2.3.3;(c) Fehlanreize bei der Behandlung von Investitionsmaßnahmen im System der Anreizregulierung und Kontrollmöglichkeiten;127
3.3.2.3.3;c) Fehlanreize der Netzentgeltregulierung für Offshore-Investitionen;130
3.4;D. Ergebnis des ersten Teils und Schlussfolgerungen für weitere Prüfung;132
3.4.1;I. Zusammenfassung der Ergebnisse;132
3.4.1.1;1. Informations- und Wissensprobleme für Außenstehende;132
3.4.1.2;2. Interessenkonflikte bei Ausführenden;132
3.4.2;II. Konsequenzen für weiteres Prüfungsprogramm;134
4;Zweiter Teil: Untersuchung der Überwachungsmechanismen;135
4.1;A. Behördliche Überwachung;135
4.1.1;I. Überwachungsprobleme aufgrund von in den Rechtsgrundlagen angelegten Defiziten;136
4.1.1.1;1. Übersicht über Rechtsgrundlagen und Funktionsweise der behördlichen Überwachung;136
4.1.1.1.1;a) Struktur des § 30 EnWG – Tatbestand und Rechtsfolge;137
4.1.1.1.1.1;aa) Tatbestand des einschlägigen Regelbeispiels, § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG i. V. m. §§ 17e, 17f EnWG;139
4.1.1.1.1.2;bb) Rechtsfolge des § 30 Abs. 1 EnWG;140
4.1.1.1.2;b) Leitfaden der BNetzA zur Offshore-Haftungsumlage;140
4.1.1.1.3;c) Funktionsweise des Überwachungsmechanismus;142
4.1.1.2;2. Funktionsfähigkeit/rechtliche Tragfähigkeit dieses Überwachungsmechanismus;143
4.1.1.2.1;a) Inhaltliche Durchsetzbarkeit der Ge- und Verbote gemäß Leitfaden: »Bestimmungen« des EnWG »nicht eingehalten« im Sinne von § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG?;145
4.1.1.2.2;b) Nachweisbarkeit dieser Verstöße: »Aufforderung« des Leitfadens zur Vorlage von Dokumenten durchsetzbar?;147
4.1.1.2.2.1;aa) Verantwortung für Sachverhaltsaufklärung bei § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 EnWG i. V. m. §§ 17e, 17f EnWG und Beweislastverteilung zwischen Behörde und betroffenem Unternehmen bei Nachweis eines Missbrauchsvorwurfs;148
4.1.1.2.2.1.1;(1) Allgemeine Regeln der Sachverhaltsaufklärung und Beweislastverteilung im regulierungsbehördlichen Missbrauchsverfahren;148
4.1.1.2.2.1.2;(2) Ausnahme von diesen Grundsätzen in § 17f Abs. 2 S. 4 EnWG: Vermutungsregelung für die Verschuldensfrage;150
4.1.1.2.2.1.3;(3) Zwischenergebnis und Abgleich mit Leitfaden;152
4.1.1.2.2.2;bb) Überblick über die behördlichen Ermittlungsbefugnisse;152
4.1.1.2.2.3;cc) Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisse, die der Leitfaden aufgreift, insbesondere des § 69 Abs. 1 EnWG;154
4.1.1.2.2.3.1;(1) Der Regulierungsbehörde im EnWG übertragene Aufgaben;155
4.1.1.2.2.3.2;(2) Erforderlichkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben – insbesondere nach zunächst freiwilliger Auskunft;155
4.1.1.2.2.3.3;(3) Nach Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens – Erfordernis eines Anfangsverdachts;156
4.1.1.2.2.4;dd) Rechtsfolgen: Ermittlungsbefugnisse der BNetzA aus §§ 68 ff. EnWG als Rechtsgrundlage für behördliche Überwachung;159
4.1.1.2.2.4.1;(1) Ermittlungsbefugnisse gemäß §§ 68, 69 EnWG 159 (2) Adressaten der Auskunfts- oder Herausgabeverlangen;161
4.1.1.3;3. Zwischenergebnis zur rechtlichen Grundlage der Überwachungsmechanismen: in kritischen Fällen bleibt Informationsvorsprung der Ausführenden häufig erhalten;162
4.1.2;II. Tatsächliche Probleme der behördlichen Überwachung: Untersuchung des Offshore-Haftungsmechanismus mit Hilfe einer Prinzipal-Agent-Betrachtung;164
4.1.2.1;1. Methodik: Identifizierung faktischer Überwachungsprobleme mithilfe einer Prinzipal-Agent-Betrachtung;164
4.1.2.1.1;a) Juristische Ursprünge des Prinzipal-Agent-Ansatzes;165
4.1.2.1.2;b) Wirtschaftswissenschaftliche Weiterentwicklung;166
4.1.2.1.2.1;aa) Grundideen der Prinzipal-Agent-Betrachtung aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht;166
4.1.2.1.2.2;bb) Anwendungsbereich;168
4.1.2.1.2.3;cc) Asymmetrische Informationen;169
4.1.2.1.2.3.1;(1) Asymmetrische Informationen im Vorfeld von möglichen Interaktionen (ex ante);170
4.1.2.1.2.3.2;(2) Asymmetrische Informationen bei der Durchführung von Interaktionen (ex post);172
4.1.2.1.2.3.2.1;(a) Hidden action;173
4.1.2.1.2.3.2.2;(b) Hidden information;173
4.1.2.1.2.3.3;(3) Vergleich mit rechtswissenschaftlicher Systematisierung;174
4.1.2.1.2.4;dd) Fragestellungen der Prinzipal-Agent-Betrachtung und Herangehensweise bei Untersuchung der Offshore-Haftungsregelung;176
4.1.2.2;2. Grundsätze für die Anwendung der Theorie zur Untersuchung potentieller »Überwachungslücken« der Offshore-Haftungsregelung;177
4.1.2.2.1;a) »Delegationsverhältnisse« bzw. »Auftragsverhältnisse« innerhalb des Haftungsmechanismus;177
4.1.2.2.1.1;aa) Auszahlung der Entschädigung;180
4.1.2.2.1.1.1;(1) Auftrag des Staates/der BNetzA an die Windparkbetreiber, gegenüber dem anbindungsverpflichteten ihre Anspruchsberechtigung nachzuweisen;180
4.1.2.2.1.1.2;(2) Auftrag der BNetzA an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, den Anspruch zu prüfen, die Entschädigung auszuzahlen und Nachweise über den Vorgang vorzulegen;181
4.1.2.2.1.1.3;(3) Überblicksartige Darstellung der Delegationsverhältnisse bei Auszahlung der Entschädigung;182
4.1.2.2.1.2;bb) Belastungsausgleich;182
4.1.2.2.1.2.1;(1) Auftrag des Staates an die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, gegenüber den ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreibern und gegenüber der Behörde ihren Anspruch auf Belastungsausgleich nachzuweisen;183
4.1.2.2.1.2.2;(2) Auftrag der BNetzA an die ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber, den Anspruch zu prüfen, die berechtigten Ausgleichszahlungen zu leisten und damit die Belastung regional gleichmäßig zu verteilen;183
4.1.2.2.1.2.3;(3) Überblicksartige Darstellung der Auftragsverhältnisse im Belastungsausgleich;184
4.1.2.2.2;b) Grundsätzliche Interessenlage von BNetzA, Übertragungsnetzbetreibern und Windparkbetreibern;184
4.1.2.2.2.1;aa) Haftungstatbestand;185
4.1.2.2.2.2;bb) Belastungsausgleich;185
4.1.2.2.3;c) Anwendung der Prinzipal-Agent-Methode zur Untersuchung des Offshore-Haftungsmechanismus im konkreten Fall;186
4.1.2.3;3. Untersuchung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Haftungs- und Kostenverteilungsregeln;187
4.1.2.3.1;a) § 17e EnWG: Auszahlung der Entschädigung an den Windpark;188
4.1.2.3.1.1;aa) Haftungsgrund;188
4.1.2.3.1.1.1;(1) Verfügbarkeitsunterbrechung der Leitung von gewisser Dauer, welche die Stromeinspeisung unmöglich macht;189
4.1.2.3.1.1.1.1;(a) Informationsasymmetrien;189
4.1.2.3.1.1.1.2;(b) Interessenlage und Anreize, den Informationsvorsprung auszunutzen;190
4.1.2.3.1.1.1.3;(c) Überwachungsmöglichkeiten;191
4.1.2.3.1.1.2;(2) Betriebsbereitschaft;194
4.1.2.3.1.1.2.1;(a) Informationsasymmetrien;194
4.1.2.3.1.1.2.2;(b) Interessenlage;196
4.1.2.3.1.1.2.3;(c) Überwachungsmöglichkeiten;196
4.1.2.3.1.1.2.3.1;(aa) Tatsächliche Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen bei Störung oder Wartung der Netzanbindung;197
4.1.2.3.1.1.2.3.2;(bb) Tatsächliche Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen bei Verzögerung der Netzanbindung;200
4.1.2.3.1.1.2.3.3;(cc) Fiktive Betriebsbereitschaft;201
4.1.2.3.1.1.3;(3) Mitverschulden des Windparkbetreibers;209
4.1.2.3.1.1.3.1;(a) Informationsasymmetrie;209
4.1.2.3.1.1.3.2;(b) Interessenlage;210
4.1.2.3.1.1.3.3;(c) Überwachungsmechanismen;211
4.1.2.3.1.1.4;(4) Zwischenergebnis und bereits jetzt absehbare Probleme des Überwachungsmechanismus;212
4.1.2.3.1.2;bb) Entschädigungshöhe;213
4.1.2.3.1.2.1;(1) Eventueller Nachweis über vorsätzliches Handeln des Übertragungsnetzbetreibers;217
4.1.2.3.1.2.1.1;(a) Informationsasymmetrien;218
4.1.2.3.1.2.1.2;(b) Interessenlage;219
4.1.2.3.1.2.1.3;(c) Überwachungsmöglichkeiten;219
4.1.2.3.1.2.2;(2) Windgeschwindigkeiten während der Anbindungsunterbrechung in Viertelstundenintervallen;220
4.1.2.3.1.2.2.1;(a) Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung der Windgeschwindigkeiten während der Störung, Verzögerung oder Wartung der Netzanbindungsleitung;220
4.1.2.3.1.2.2.2;(b) Informationsasymmetrien;221
4.1.2.3.1.2.2.3;(c) Interessenlage und Anreize;222
4.1.2.3.1.2.2.4;(d) Überwachungsmechanismen;223
4.1.2.3.1.2.3;(3) Leistungskennlinie des jeweiligen Windenergieanlagentyps;225
4.1.2.3.1.2.4;(4) Präzisierung der Leistungskennlinie: Korrekturfaktor für die konkret betroffene Anlage;226
4.1.2.3.1.2.4.1;(a) Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung und Anwendung des Korrekturfaktors;226
4.1.2.3.1.2.4.2;(b) Informationsasymmetrien;230
4.1.2.3.1.2.4.3;(c) Interessenlage und Anreize;231
4.1.2.3.1.2.4.4;(d) Überwachungsmechanismen;232
4.1.2.3.1.2.5;(5) Zwischenergebnis;234
4.1.2.3.2;b) Belastungsausgleich;235
4.1.2.3.2.1;aa) Überwachung der Entschädigungszahlungen an die Windparks im Rahmen des Belastungsausgleichs (Grund und Höhe);236
4.1.2.3.2.1.1;(1) Informationsasymmetrien;237
4.1.2.3.2.1.2;(2) Interessenlage und Anreize;237
4.1.2.3.2.1.2.1;(a) Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber;237
4.1.2.3.2.1.2.2;(b) Ausgleichspflichtige Übertragungsnetzbetreiber;238
4.1.2.3.2.1.2.3;(c) BNetzA;239
4.1.2.3.2.1.3;(3) Überwachungsmechanismen;240
4.1.2.3.2.2;bb) Kosten für Zwischenfinanzierung und Zahlungen Dritter;243
4.1.2.3.2.2.1;(1) Informationsasymmetrien;243
4.1.2.3.2.2.2;(2) Interessenlage und Anreize;243
4.1.2.3.2.2.3;(3) Überwachungsmechanismus;245
4.1.2.3.2.3;cc) Verschulden des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers – Eigenanteil;246
4.1.2.3.2.3.1;(1) Informationsasymmetrien;246
4.1.2.3.2.3.2;(2) Interessenlage und Anreize;248
4.1.2.3.2.3.3;(3) Überwachungsmechanismen;249
4.1.2.3.2.3.3.1;(a) Ausgleichspflichtige Übertragungsnetzbetreiber;249
4.1.2.3.2.3.3.2;(b) BNetzA;251
4.1.2.3.2.4;dd) Schadensminderungsmaßnahmen;252
4.1.2.3.2.4.1;(1) Informationsasymmetrien;252
4.1.2.3.2.4.2;(2) Interessenlage;253
4.1.2.3.2.4.3;(3) Überwachungsmechanismen;256
4.1.2.3.2.5;ee) Verteilschlüssel zwischen Übertragungsnetzbetreibern;257
4.1.2.3.2.6;ff) Zwischenergebnis zum Belastungsausgleich;258
4.1.2.4;4. Zwischenergebnis zu faktischen Problemen bei der behördlichen Überwachung;260
4.2;B. Ansatzpunkte für private (privatrechtliche oder privat initiierte) Überwachung des Haftungsmechanismus durch die Letztverbraucher;261
4.2.1;I. Privatrechtliche Kontrolle durch Rechtsschutzmöglichkeiten der Letztverbraucher oder sonstiger Dritter;262
4.2.1.1;1. Überblick über mögliche materiell-rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen die Offshore-Haftungsumlage;263
4.2.1.2;2. Vorgesehene Verfahren zum Schutz der Letztverbraucher: Klage oder Verbraucherbeschwerde mit anschließendem Schlichtungsverfahren;268
4.2.1.2.1;a) Zivilgerichtlicher Rechtsschutz;268
4.2.1.2.2;b) Verfahren gemäß §§ 111a ff. EnWG;270
4.2.1.3;3. Grundproblem 1: Beweisschwierigkeiten bzw. Informationsprobleme;272
4.2.1.3.1;a) Verhältnis der Auskunftsansprüche nach UIG und IFG;273
4.2.1.3.1.1;aa) Umweltinformationen;274
4.2.1.3.1.1.1;(1) § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG: Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren (wahrscheinlich) auswirken;274
4.2.1.3.1.1.2;(2) § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. b UIG: Maßnahmen oder Tätigkeiten, die den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken;276
4.2.1.3.1.2;bb) Sonstige Informationen;279
4.2.1.3.2;b) Auskunftsansprüche der Letztverbraucher nach UIG;279
4.2.1.3.2.1;aa) Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die BNetzA;280
4.2.1.3.2.1.1;(1) BNetzA als Anspruchsgegnerin;280
4.2.1.3.2.1.2;(2) Anspruchsinhalt: Umweltinformationen, über die eine auskunftspflichtige Stelle »verfügt«;281
4.2.1.3.2.1.3;(3) Einschränkung bei Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;282
4.2.1.3.2.1.3.1;(a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;283
4.2.1.3.2.1.3.1.1;(aa) Windparkbetreiber und sonstige möglicherweise betroffene Unternehmen;286
4.2.1.3.2.1.3.1.2;(bb) Übertragungsnetzbetreiber;288
4.2.1.3.2.1.3.2;(b) Keine Zustimmung;291
4.2.1.3.2.1.3.3;(c) Kein überwiegendes öffentliches Interesse;291
4.2.1.3.2.1.4;(4) Einschränkung bei freiwillig übermittelten Informationen;292
4.2.1.3.2.1.4.1;(a) Keine Rechtspflicht zur Informationsübermittlung;293
4.2.1.3.2.1.4.2;(b) Interessenabwägung;293
4.2.1.3.2.2;bb) Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber?;294
4.2.1.3.2.3;cc) »Aktiver Informationszugang« nach UIG;300
4.2.1.3.3;c) Auskunftsansprüche der Letztverbraucher nach IFG;301
4.2.1.3.3.1;aa) Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die BNetzA;301
4.2.1.3.3.2;bb) Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber?;302
4.2.1.3.3.3;cc) Aktiver Informationszugang nach IFG;303
4.2.1.3.4;d) Zwischenergebnis zu Beweisproblemen;304
4.2.1.4;4. Grundproblem 2: Geringe Einzelschäden bei hohem Kostenrisiko bzw. fehlendes Interesse, Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen;305
4.2.2;II. Privat initiierte Antragsverfahren zur Einleitung eines behördlichen »Besonderen Missbrauchsverfahrens«, § 31 EnWG;307
4.2.2.1;1. Antrag durch individuelle Letztverbraucher?;308
4.2.2.2;2. Antrag durch Verbraucherschutzverbände;310
4.2.3;III. Zwischenergebnis zu privaten oder privat initiierten Überwachungsmechanismen;311
4.3;C. Zusammenfassung und Defizitanalyse;312
4.3.1;I. Akteursbezogene Defizitanalyse;313
4.3.1.1;1. Behördliche Überwachung;313
4.3.1.1.1;a) Defizitäre Rechtsgrundlagen als Ursache von Überwachungsproblemen;313
4.3.1.1.2;b) Überwachungsdefizite aufgrund von Informations-, Wissens- und Interessenproblemen;313
4.3.1.2;2. Private und privat initiierte Überwachung;315
4.3.2;II. Zusammenfassung anhand der Faktoren, die über das Überwachungsniveau bestimmen;316
4.3.2.1;1. Informationsasymmetrien bzw. Informations- und Wissensprobleme;316
4.3.2.1.1;a) Fehlende Beobachtbarkeit des Agenten bzw. Informationsprobleme;317
4.3.2.1.2;b) Fehlende Hintergründe bzw. Wissensprobleme;318
4.3.2.1.3;c) Kombinierte Kenntnisprobleme;318
4.3.2.2;2. Interessensprobleme;319
4.3.3;III. Konsequenzen für die Verbesserungsmaßnahmen;320
5;Dritter Teil: Verbesserungsvorschläge für Überwachungsprobleme bei §§ 17e, 17f EnWG;323
5.1;A. Festlegung der Rahmenbedingungen: Prüfungsumfang, Methodik zur Entwicklung von Vorschlägen und Prüfungsmaßstäbe;323
5.1.1;I. Begrenzung des Untersuchungsumfangs;323
5.1.2;II. Methodik zur Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen;324
5.1.2.1;1. Vorbilder aus anderen energierechtlichen Umlagen;325
5.1.2.1.1;a) EEG-Umlage;325
5.1.2.1.2;b) KWK-Umlage;327
5.1.2.1.3;c) StromNEV und AbLAV;327
5.1.2.2;2. Überblick über EEG-Einspeisemanagement als Referenzregelung;329
5.1.3;III. Bewertungsmaßstäbe zur Prüfung der grundsätzlichen Eignung einer Maßnahme;330
5.2;B. Entwicklung und Bewertung von Verbesserungsvorschlägen für die behördliche Überwachung;331
5.2.1;I. Informationssammlung;332
5.2.1.1;1. Probleme behördlicher Informationsbeschaffung bei Mitwirkung der Beteiligten: Amtsermittlungsgrundsatz und Erfordernis nachvollziehender Ermittlungen;332
5.2.1.1.1;a) Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes;333
5.2.1.1.2;b) Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes und Ausdehnung auf Prüfung eines Anfangsverdachts;334
5.2.1.1.3;c) Methoden nachvollziehender Ermittlungen;335
5.2.1.1.4;d) Behördlicher Entscheidungsspielraum und ermessenslenkende Erwägungen;337
5.2.1.1.5;e) Zwischenergebnis und Maßgabe für die weitere Prüfung;338
5.2.1.2;2. Prüfung und Bewertung einzelner Vorschläge zur behördlichen Informationsbeschaffung;339
5.2.1.2.1;a) Tatbestandsvoraussetzungen für behördliche Ermittlungen;339
5.2.1.2.1.1;aa) Senkung der Ermittlungsschwelle;340
5.2.1.2.1.1.1;(1) Verbindlichmachung der im Leitfaden normierten anlasslosen Mitteilungsvorschriften?;340
5.2.1.2.1.1.2;(2) Abschwächung oder Abschaffung des Anfangsverdachtserfordernisses;341
5.2.1.2.1.2;bb) Schaffung eines Stufensystems für Ermittlungen;343
5.2.1.2.1.2.1;(1) Beispiele aus anderen Umlagesystemen;343
5.2.1.2.1.2.2;(2) Ausgestaltung und Bewertung;345
5.2.1.2.2;b) Rechtsfolgen: Ermittlungsbefugnisse und Auskunftsansprüche inhaltlich erweitern und rechtssicher gestalten;346
5.2.1.2.2.1;aa) Erfassung von Daten in elektronischer Form und routinemäßiger Abgleich;347
5.2.1.2.2.1.1;(1) Datensammlung und Datenabgleich durch die Behörde;347
5.2.1.2.2.1.2;(2) Verpflichtende Datenprüfung durch die Übertragungsnetzbetreiber vor Weiterleitung an die Behörde;350
5.2.1.2.2.2;bb) Rechtswirksame Versicherung an Eides statt ermöglichen;351
5.2.1.2.2.3;cc) Informationssammlung innerhalb der Unternehmen durch Compliance-Beauftragte?;352
5.2.1.2.2.4;dd) Änderung der Beweislastverteilung bei Prüfung des Mitverschuldens der Windparkbetreiber;352
5.2.1.2.2.5;ee) Normierung von Anzeigepflichten der Windparkbetreiber bei Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, v. a. bei nachträglichem Wegfall der Betriebsbereitschaft;353
5.2.1.2.3;c) Wirksame Nutzung der Überwachungskompetenzen: Verbesserungsmöglichkeiten in der Verwaltungspraxis;355
5.2.1.2.3.1;aa) Ausweitung der Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen;355
5.2.1.2.3.1.1;(1) Behördliche Verfügungen gegen Windparkbetreiber;355
5.2.1.2.3.1.2;(2) Behördliche Ermittlungen auf Informationssammlung bei Dritten ausweiten;356
5.2.1.2.3.2;bb) Verbesserung der Informationsqualität bei bereits vorgesehenen Ermittlungen;358
5.2.1.2.3.2.1;(1) Kontrastinformationen aus verschiedenen Quellen;358
5.2.1.2.3.2.2;(2) Heranziehung objektiver Quellen;359
5.2.1.2.3.2.3;(3) Verstärkter Einsatz von Sachverständigen und Wirtschaftsprüfern;359
5.2.1.2.3.2.4;(4) Prüfung einzelner Schadensfälle direkt nach ihrem Eintreten;360
5.2.1.2.4;d) Zwischenergebnis: Erfolgversprechende Maßnahmen zur Verbesserung der behördlichen Informationsbeschaffung;361
5.2.2;II. Systematischer Wissensaufbau bei der Behörde;362
5.2.2.1;1. Einführung in die Probleme des behördlichen Wissensaufbaus;363
5.2.2.2;2. Vorschläge für den systematischen Wissensaufbau bei der Behörde im Bereich Windenergieerzeugung auf See;366
5.2.2.2.1;a) Einbeziehung des Sachverstandes interessierter Gruppen durch Anhörungen oder Beiräte;366
5.2.2.2.2;b) Monitoring zum Aufbau von Verzeichnissen und Datenbanken;367
5.2.2.2.3;c) Einführung von »Präventionskonzepten«;370
5.2.2.2.3.1;aa) Grundidee;370
5.2.2.2.3.2;bb) Auswirkungen des Vorschlags und Bewertung;372
5.2.2.2.3.2.1;(1) Wissensaufbau der Behörde ungewiss;372
5.2.2.2.3.2.2;(2) Überwachung der Präventionskonzepte ebenfalls problematisch;373
5.2.2.2.3.2.3;(3) Verstärkte Einflussnahmemöglichkeit der Übertragungsnetzbetreiber auf Umfang der Investitionen;374
5.2.2.2.3.2.4;(4) Verringerte Sorgfaltsanreize in anderen Bereichen;375
5.2.2.2.3.3;cc) Gesamtbewertung;375
5.2.2.3;3. Zwischenergebnis zum behördlichen Wissensaufbau;376
5.2.3;III. Abbau von Interessenkonflikten;376
5.2.3.1;1. Überwachende Behörde;377
5.2.3.1.1;a) »Auslöser« für Ermittlungsverfahren normieren;377
5.2.3.1.2;b) Weitere unabhängige Überwachungsstelle neben BNetzA?;380
5.2.3.1.3;c) Verbesserte Überwachung der BNetzA;380
5.2.3.2;2. Überwachende Übertragungsnetzbetreiber im Belastungsausgleich;381
5.2.3.2.1;a) Konsequentere Sanktionierung der ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber?;381
5.2.3.2.2;b) Stärkere Steuerung durch BNetzA durch ex ante-Genehmigungsverfahren für den Belastungsausgleich?;382
5.2.3.2.3;c) Genauere Vorgaben zu geforderten Überwachungsmaßnahmen;384
5.2.3.3;3. Überwachte Akteure (Windparkbetreiber und anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber);386
5.2.3.3.1;a) Genauere Handlungsmaßstäbe entwickeln, um Spielräume zur Verfolgung eigener Interessen zu reduzieren;386
5.2.3.3.2;b) Genehmigungsverfahren für Schadensminderungsmaßnahmen;387
5.2.3.3.3;c) Schärfere Sanktionen?;388
5.2.3.3.4;d) Verschuldensunabhängige Sorgfaltsanreize durch Bonus- oder Malusregelung?;389
5.2.3.4;4. Zwischenergebnis zum Abbau von Interessenkonflikten;392
5.2.4;IV. Zwischenergebnis zur Verbesserung der behördlichen Überwachung;393
5.3;C. Private oder privat initiierte Überwachung;394
5.3.1;I. Informationssammlung durch Letztverbraucher oder sonstige Dritte;395
5.3.1.1;1. Ausweitung von Informationszugangsansprüchen;395
5.3.1.1.1;a) Informationszugangsansprüche gegen die Behörde nach UIG und IFG ausweiten;395
5.3.1.1.1.1;aa) Transparenzinteresse gegenüber dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stärken;395
5.3.1.1.1.1.1;(1) Normierung einer Abwägungsklausel für das IFG;396
5.3.1.1.1.1.2;(2) Überwiegendes öffentliches Interesse an Informationszugang per Gesetz normieren oder konkretisieren;396
5.3.1.1.1.1.3;(3) Möglichkeiten zur teilweisen Herausgabe von Informationen nutzen;399
5.3.1.1.1.2;bb) Herausgabe freiwillig erlangter Informationen nach UIG?;400
5.3.1.1.2;b) Direkte Auskunftsansprüche Privater gegen die Übertragungsnetzbetreiber;400
5.3.1.1.3;c) Auskunftsansprüche Privater gegen Windparkbetreiber;401
5.3.1.2;2. Zusätzliche aktive Veröffentlichungspflichten;401
5.3.1.2.1;a) Behördliche Veröffentlichungspflichten als Anstoß für die Geltendmachung von Informationszugangsrechten ausgestalten;401
5.3.1.2.2;b) Übertragungsnetzbetreiber und Windparkbetreiber;402
5.3.1.3;3. Veränderte Verteilung der Darlegungs- und der Beweislast;403
5.3.1.4;4. Zwischenergebnis zur Informationssammlung durch Private;403
5.3.2;II. Wissensaufbau durch private Rechtsschutzsuchende;404
5.3.3;III. Schaffung zusätzlicher Anreize zum Ergreifen von Rechtsschutzmöglichkeiten;404
5.3.3.1;1. Bündelungsmöglichkeiten für Verbraucherinteressen;405
5.3.3.1.1;a) Verbesserungsvorschläge für das besondere Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG;406
5.3.3.1.2;b) Verbandsklagen;407
5.3.3.1.2.1;aa) Hintergrund und Einordnung;407
5.3.3.1.2.2;bb) Gesetzliche Vorbilder;409
5.3.3.1.2.3;cc) Bisher keine Verbandsklagemöglichkeit im EnWG;409
5.3.3.1.2.4;dd) Argumente für die Einführung einer Verbandsklagemöglichkeit zur Überwachung der Offshore-Haftungsregelung;410
5.3.3.2;2. Erweiterung des Aufgabenbereichs der EEGClearingstelle;415
5.3.3.3;3. Zwischenergebnis zum Abbau von Interessenkonflikten beim Ergreifen von Rechtsschutzmöglichkeiten;417
5.3.4;IV. Zwischenergebnis zu Verbesserungsmöglichkeiten bei privater Überwachung;418
5.4;D. Ergebnis: Vorschläge für eine verbesserte Überwachung des Offshore-Haftungsmechanismus;419
6; Fazit: Zusammenfassung zentraler Ergebnisse;421
6.1;A. Erster Teil: Überwachungsbedürfnis der Offshore-Haftungsregelung in §§ 17e, 17f EnWG;421
6.2;B. Zweiter Teil: Probleme der behördlichen und privaten Überwachung;422
6.2.1;I. Behördliche Überwachung;422
6.2.2;II. Private und privat initiierte Überwachung;424
6.2.3;III. Gemeinsame Grundprobleme beider Überwachungsansätze;425
6.3;C. Dritter Teil: Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für den Überwachungsmechanismus;425
6.3.1;I. Behördliche Überwachung;426
6.3.2;II. Private und privat initiierte Überwachung;428
7; Literaturverzeichnis;431
7.1;A. Publikationen;431
7.2;B. Dokumente;446