E-Book, Deutsch, Band 1189, 396 Seiten
Zu den wettbewerbsrelevanten Tätigkeitsfeldern kommunaler Unternehmen einschließlich ihrer historischen Dimension und zum konkurrentenschützenden Gehalt der gemeindewirtschaftsrechtlichen Subsidiaritätsklauseln im Lichte von Schutznormlehre und Verfassung
E-Book, Deutsch, Band 1189, 396 Seiten
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht
ISBN: 978-3-428-53145-5
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
- Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen
- Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
Weitere Infos & Material
1. Überblick über die aktuelle Lage der Kommunen und ihrer Unternehmungen: Bestimmende Einflußfaktoren auf den Haushalt und die Wirtschaft der Gemeinden - Gegenstand und Gang der Untersuchung - 2. Die Entwicklung der öffentlichen und insbesondere kommunalen Wirtschaft bis zur Deutschen Gemeindeordnung: Von den Anfängen zur mittelalterlichen Stadtwirtschaft - Merkantilismus und Kameralismus - Der Frühliberalismus - Die liberale Phase im 19. Jahrhundert - Die Phase der Hochindustrialisierung - Vom ersten Weltkrieg zur Deutschen Gemeindeordnung - 3. Die kommunalen Unternehmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht: Aktuelle Ausprägungen und Konfliktfelder der öffentlichen Wirtschaft in Baden-Württemberg - Die Reichweite des baden-württembergischen Gemeindewirtschaftsrechts (§ 102 BadWürttGO) in bezug auf die kommunalwirtschaftliche Betätigung - 4. Verwaltungsgerichtlicher Konkurrenzschutz aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 BadWürttGO [1999 u. 2006]: Der Streitgegenstand - Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Die Gewinnung von subjektiven öffentlichen Rechten mit Hilfe der Schutznormlehre - Der subjektivrechtliche Gehalt der gemeindewirtschaftsrechtlichen Subsidiaritätsklauseln - Zentrale Aspekte bei der Rechtsanwendung von Subsidiaritätsklauseln - 5. Wettbewerbsrechtlicher Konkurrentenschutz: Die Eröffnung auch des Zivilrechtswegs - Die wettbewerbsrechtliche Sanktionierung eines Verstoßes gegen gemeindewirtschaftliche Zulässigkeitsschranken - 6. Kernaussagen zur Gemeindewirtschaft im Wettbewerb: Die Gemeindefinanzen - Die Präsenz der kommunalen Wirtschaft - Der Rechtsschutz gegen die kommunale Wirtschaft - Der konkurrentenschützende Gehalt von Subsidiaritätsklauseln im Lichte des Grundgesetzes - Der sachliche Anwendungsbereich von Subsidiaritätsnormen - Die Durchführung des Leistungsvergleichs zwischen kommunalem und privatem Konkurrenten - Literatur- und Sachwortverzeichnis