Schwonberg Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung

1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-428-48600-7
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 150, 374 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Für den Arbeitgeber besteht zwischen der normativen Bindung durch die Beteiligung des Betriebsrats und der notwendigen kurzfristigen unternehmerischen Handlungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ein besonderes Spannungsverhältnis. Die dem Arbeitgeber im Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung gestellten Rechtsschutzmöglichkeiten genügen allein in personellen Angelegenheiten den praktischen Anforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarungen können nur einvernehmlich vorab dem Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes, der aktuellen Entwicklung einer verfahrensrechtlichen Verfügung im Personalvertretungsrecht und der Begründung eines verhandlungsorientierten Anspruchs auf Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) werden die Möglichkeiten einstweiliger Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten dargestellt. Die arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz wird hier ebenso ausführlich begründet wie der Verfügungsgrund im einzelnen. Dabei entsteht ein System, in dem Betriebsautonomie und Schutzzweck der Mitbestimmungsrechte in Einklang mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an kurzfristigen Entscheidungen gebracht werden.

Eine zentrale Bedeutung gewinnt die Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden sowohl wirtschaftliche wie auch verhandlungsorientierte Verfügungsgründe einer Befriedigungsverfügung hergeleitet. Aufgrund ihrer gestaltenden Wirkung entfaltet die Regelungsverfügung Bindungswirkung für nachfolgende kollektiv- und individualrechtliche Verfahren. Während in personellen Angelegenheiten die vorläufigen Maßnahmen ausreichend Rechtsschutz gewähren, führt die Rechtsprechung des BAG zur "Anrufungspflicht der Einigungsstelle" durch den Arbeitgeber in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 112 Abs. 1 und 2 BetrVG) in besonders angespannten unternehmerischen Phasen zu nicht gerechtfertigten Konsequenzen. Hier bietet die Feststellungsverfügung mit ihrer verhaltenssteuernden Funktion eine Möglichkeit, den Arbeitgeber vom drohenden Nachteilsausgleich zu befreien.

Autoren/Hrsg.

Schwonberg, Alexander

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: I. Teil: Problemstellung: Einleitung - Umfang der Mitbestimmungsrechte und ihr Einfluß auf marktorientiertes Handeln - 2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat: Verfassungsrechtliche Gewährleistung des einstweiligen Rechtsschutzes - Grenzen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsschutzes - 3. Teil: Voraussetzungen und Inhalt einstweiliger Verfügungen: Grundsätzliche Aspekte der einstweiligen Verfügung - Die einstweilige betriebsverfassungsrechtliche Verfügung - 4. Teil: Einstweilige Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten: Einstweilige Verfügung in sozialen Angelegenheiten - Einstweilige Verfügung in personellen Angelegenheiten - Einstweilige Verfügung in wirtschaftlichen Angelegenheiten - Folgewirkungen einer einstweiligen Verfügung im Betriebsverfassungsrecht - Verfahrensrechtliche Aspekte - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis