Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken

Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-593-39879-2
Verlag: Campus Verlag GmbH

Buch, Deutsch, Band 77, 259 Seiten, Großformatiges Paperback. Klappenbroschur, Format (B × H): 141 mm x 216 mm, Gewicht: 329 g

Reihe: Schriften aus dem MPI für Gesellschaftsforschung

Öffentlich-rechtliche Banken galten über Jahrzehnte als Stützpfeiler des deutschen Kapitalismusmodells und waren tief in die politische Ökonomie der Bundesrepublik eingebettet. Dies änderte sich, als die Europäische Kommission im Jahr 2001 das europäische Wettbewerbsrecht gegenüber der nationalstaatlichen Bankenregulierung durchsetzte. Daniel Seikel untersucht, wie die Kommission durch die geschickte Kombination ihrer wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen mit gezielten politischen Strategien die Liberalisierung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens erzwang. Ein Ereignis, das im Hinblick auf die Finanzkrise vor allem für die Landesbanken
fatale Konsequenzen haben sollte.

Autoren/Hrsg.

Seikel, Daniel

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Europäische Union, Europapolitik
• Wirtschaftswissenschaften Finanzsektor & Finanzdienstleistungen Bankwirtschaft
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Europäische Union, Europa: Wirtschaft
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Wirtschafts- und Finanzpolitik
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Wirtschaftspolitik, politische Ökonomie

Inhaltsverzeichnis

InhaltVorwort... 9Kapitel 1Einleitung ... 111.1 Funktionen von Banken für die Steuerung kapitalistischer Ökonomien im Spannungsfeld von Staat und Markt ... 151.2 Grundzüge des deutschen Bankensystems: Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Banken für das deutsche Kapitalismusmodell ... 171.3 Grundlagen, Besonderheiten und Konfl iktpotenziale der europäischen Beihilfekontrolle ... 221.4 Die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken als erklärungsbedürftiges Ereignis ... 261.5 Ausblick auf die Arbeit ... 30Kapitel 2Forschungsdesign ... 392.1 Vorüberlegungen zur Forschungsheuristik: Kausale Mechanismen und die konfliktgetriebene Dynamik politischer Prozesse ... 392.2 Fallauswahl und Fragestellung: Die Bedeutung von Einzelfällen für die Ausdehnung des Anwendungsbereichs europäischen Rechts ... 412.3 Das Problem der Generalisierbarkeit von Befunden aus Einzelfallstudien ... 432.3.1 Der Wert von Einzelfallstudien für Theoriebildung ... 442.3.2 Suche nach kausalen Mechanismen mittels Prozess-Analyse ... 452.4 Methodisches Vorgehen bei Erhebung und Auswertung der Daten ... 48Kapitel 3Die Überlegenheit der supranationalen Dynamik über die intergouvernementale Logik ... 533.1 Strategiefähigkeit und autonome Gestaltungsmacht der Europäischen Kommission ... 533.2 Warum ist die supranationale Dynamik der intergouvernementalen Logik überlegen? ... 62Kapitel 4Integrationsdynamiken in der Europäischen Union: Finanzmarktintegration und Wettbewerbsrecht ... 654.1 Die politisch blockierte Integration von Märkten für Finanzdienstleistungen: Dominanz derNationalstaaten ... 654.2 Die Durchsetzung eines effektiven Beihilferegimes in der EU: Kommission und EuGH als strategisches Tandem ... 70Kapitel 5Der lange Kampf zwischen privater und staatlicher Wirtschaft im deutschen Bankenwesen ... 855.1 Die Geschichte öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland ... 855.2 Der Konfl ikt um die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland ... 1295.2.1 Die Ausgangslage zu Beginn der 1990er-Jahre: Akteure, Interessen und Interessenkonflikte ... 129Kapitel 6Sperrung, Entsperrung und Aktivierung von »schlafenden« Optionen: Das Zusammenspiel von ökonomischen Paradigmen,institutioneller Dynamik und strategischen Interaktionen ... 1776.1 Sperrung und Entsperrung rechtlicher Interventions - möglichkeiten ... 1786.2 Aktivierung »schlafender« Optionen ... 1906.3 Zusammenfassung: Kompatibilität und Selektion von Interessen und die Reproduktion von Hegemonie ... 206Kapitel 7Schlussbetrachtung ... 2137.1 Zusammenfassung der Ergebnisse ... 2137.2 Theoretische Schlussfolgerungen ... 2217.3 Daseinsvorsorge unter Druck ... 232Interview-Verzeichnis ... 241Abbildungen und Tabellen ... 243Abkürzungen ... 245Literatur ... 247

Leseproben

Kapitel 1: Einleitung»Als ich dies zum ersten Mal aufgebracht habe [Gewährträgerhaftung und Anstaltslast], hatteich eine erste Diskussion mit dem deutschen Vertreter hier, der sehr oft zu uns kam wegenStaatsbeihilfen [...]. Als ich das aufgebracht habe, wir haben über andere Sachen gesprochen,dann brachte ich das auf, oh, der war wütend: »Das wird nie geschehen, das werden Sie niefertigkriegen, nie!« Und ich erinnere mich noch, als ob es gestern wäre, wie er aus meinemBüro rausgelaufen ist, ganz aufgeregt, und noch im Korridor schrie: »nie, nie!«. Und zehn Jahrespäter war es gemacht. Er hat das also falsch eingeschätzt. Er dachte, die Deutschen könnenwegkommen mit einer Regelung, die deutlich vertragswidrig ist.«(Interview XIX/GD Wettbewerb)Während der Finanzkrise beherrschten neben US-amerikanischen und britischenFinanzinstituten ausgerechnet deutsche Landesbanken wegen ihrer Beteiligungan hoch spekulativen Finanzgeschäften die Schlagzeilen - allen voran die größtenöffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, WestLB, BayernLB, HSH Nordbankund LBBW. Deutsche Landesbanken hatten »toxische« Wertpapiere in einemVolumen von insgesamt 500 Mrd. Euro angesammelt (Müller 2010: 36). Die Intensivierungdes risikoreichen Kreditersatzgeschäfts war eine Reaktion der Landesbankenauf die vorangegangene Liberalisierung des deutschen öffentlichrechtlichenBankenwesens durch die Europäische Union: Die Abschaffung vonstaatlichen Haftungsgarantien im Jahr 2001 hatte die Grundlage des herkömmlichenGeschäftsmodells der Landesbanken zerstört. Die Liberalisierung des deutschen Sparkassenwesens ist umso erstaunlicher, da die europäischen Mitgliedstaatenursprünglich nicht vorgesehen - und vorhergesehen - haben, dass daseuropäische Recht als ein Hebel für die Veränderung nationaler Finanzsystemedienen würde. Wie konnte sich die Kommission mit ihrem Liberalisierungsvorhabendennoch gegen den entschlossenen Widerstand Deutschlands durchsetzenund den Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts über Bereiche, dievormals der nationalstaatlichen Regulierung vorbehalten waren, etablieren?Die politisch geförderte Entwicklung von Sparkassen und Landesbankenist der Ursprung eines inzwischen über hundert Jahre andauernden Konkurrenzkampfeszwischen privater und öffentlicher Bankenwirtschaft. Politiker fördertenöffentlich-rechtliche Kreditinstitute, damit diese mit den dominierendenprivaten Geschäftsbanken konkurrierten und somit ein Gegengewicht zur wirtschaftlichenund politischen Macht der großen Privatbanken bilden konnten.Öffentlich-rechtliche Banken sind daher seit jeher aggressive Konkurrenten dergroßen privaten Bankhäuser gewesen. Weder konnten private Geldinstitute ihreMarktanteile im Privatkundengeschäft ausbauen noch waren sie in der Lage, mitden niedrigen Zinssätzen zu konkurrieren, die die Landesbanken mittelständischenUnternehmen dank öffentlicher Garantien (Gewährträgerhaftung undAnstaltslast) anbieten konnten. Für die Privatbanken war es allerdings langeZeit aussichtslos, die Privilegien ihrer öffentlichen Rivalen auf der nationalenEbene anzugreifen; ein dichtes politisches Machtnetzwerk schützte die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute wirksam gegen alle Attacken.Seit den frühen 1990er-Jahren befand sich das deutsche öffentlich-rechtlicheBankenwesen allerdings in einem ständigen Belagerungszustand. Als daseuropäische Binnenmarktprojekt an Dynamik gewann, erkannten deutsche Privatbankenim europäischen Wettbewerbsrecht eine Möglichkeit, den Verteidigungswallum den öffentlich-rechtlichen Bankensektor aufzubrechen. Im Jahr2001 erzwang die Kommission, unterstützt von einer Allianz aus deutschen undeuropäischen Privatbanken, schließlich die sogenannte Verständigung: StaatlicheHaftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen wurden nach einerÜbergangszeit von vier Jahren abgeschafft. Am Ende hatte die Kommissiondurch die Kombination ihrer wettbewerbsrechtlichen Ressourcen mit politischen Strat

Über Autor(innen)

Seikel, Daniel
Daniel Seikel, Dr. rer. pol., arbeitet im Sonderforschungsbereich 597 »Staatlichkeit im Wandel« an der Universität Bremen.

Daniel Seikel, Dr. rer. pol., arbeitet im Sonderforschungsbereich 597 »Staatlichkeit im Wandel« an der Universität Bremen.