E-Book, Deutsch, Band 23, 512 Seiten
Reihe: Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht
E-Book, Deutsch, Band 23, 512 Seiten
Reihe: Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht
ISBN: 978-3-11-029972-4
Verlag: De Gruyter
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Die Judikatur des BGH hat seit Inkrafttreten der InsO auf deren dogmatischen Gehalt tiefen Einfluss genommen.
Im Folgenden wird die Darstellung der (meist) höchstrichterlichen Auslegung der Regelungen des noch geltenden Insolvenzrechts nachvollzogen.
Zielgruppe
Wissenschaftler, Praktiker (Fachanwälte für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater), Banken, Unternehmen, Institute, Bibliotheken
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
1;Abkürzungsverzeichnis;23
2;Literaturverzeichnis;27
3;Einleitung;33
3.1;A. Eröffnungsverfahren;35
3.1.1;I. Eröffnungsantrag;35
3.1.2;1. Zulässigkeit des Insolvenzantrages;35
3.1.3;2. Rechtliches Interesse am Fremdantrag;38
3.1.4;3. Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen;40
3.1.5;4. Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Fremdantrag;42
3.1.6;5. Antragsbefugnis absonderungsberechtigter Gläubiger;43
3.1.7;6. Antragsbefugnis des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren;46
3.1.8;7. Antragsrücknahme durch einen alleinvertretungsbefugten Mitgeschäftsführer nach dessen Abberufung;49
3.1.9;8. Rechtsschutzinteresse des nachrangigen Insolvenzgläubigers für Eröffnungsantrag;50
3.1.10;9. Rechtsmissbrauch des Fremdantrags des Wettbewerbers;52
3.1.11;10. Insolvenzantrag des Finanzamts kein Verwaltungsakt - Rechtsschutz;53
3.1.12;11. Befriedigung der Forderung des fremdantragstellenden Gläubigers;54
3.1.13;12. Zulässiger Neuantrag nach Freigabe;54
3.1.14;13. Begründetheit des Eröffnungsantrags;56
3.2;II. Auskunftspflichten;58
3.2.1;1. Auskunftspflicht des Schuldners gem. § 20 Abs. 1 InsO;58
3.2.2;2. Ärztliche Schweigepflicht des Schuldners;59
3.2.3;3. Auskunftspflicht des Schuldners gemäß § 20 Abs. 1 InsO;60
3.3;III. Eröffnungsgründe;61
3.3.1;1. Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern;61
3.3.2;2. § 17 Abs. 2 InsO: Einverständnis des Gläubigers mit späterer Befriedigung;62
3.3.3;3. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stillhalteversprechen der Bank;65
3.3.4;4. Ernstlich eingeforderte Verbindlichkeiten;67
3.3.5;5. Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch harte Patronatserklärung für das insolvente Tochterunternehmen;71
3.4;IV. Vorläufige Insolvenzverwaltung;73
3.4.1;1. Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters und Rechtsmacht des Insolvenzgerichts;73
3.4.2;2. Befangenheit des vorläufigen Verwalters;75
3.4.3;3. Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters;76
3.4.4;4. Rechte aus § 103 Abs. 1 InsO und Stellung des vorläufigen Verwalters;77
3.4.5;5. Abgabenrechtliche Qualifikation des vorläufigen Zustimmungsverwalters;79
3.4.6;6. „Garantiezusagen“ des vorläufigen Zustimmungsverwalters wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer des Schuldners bei Betriebsfortführung;79
3.5;V. Aus- und Absonderungsrechte im Eröffnungsverfahren;80
3.5.1;1. Einziehung sicherungszedierter Forderungen;80
3.5.2;2. Vorausabtretung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen;84
3.5.3;3. Vorläufiger Verwalter und Sicherungszession;86
3.5.4;4. Rechte des Absonderungsberechtigten gegenüber dem vorläufigen Zustimmungsverwalter wegen Veräußerung von Sicherungsgut;88
3.5.5;5. § 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von Pfandrechten;90
3.5.6;6. Rechte des Aussonderungsberechtigten nach § 169 InsO;91
3.6;VI. Die Entscheidung über den Insolvenzantrag;92
3.6.1;1. Rechtsmittel;92
3.6.2;2. Eröffnungsbeschluss als Herausgabetitel gegen den Schuldner;93
3.6.3;3. Erledigung des Insolvenzantrages —;94
4;B. Das eröffnete Insolvenzverfahren;97
4.1;I. Allgemeine Eröffnungswirkungen;97
4.1.1;1. § 240 ZPO und Verfahrensaufnahme;97
4.1.1.1;1.1. Kündigungsrechtsstreit;97
4.1.1.2;1.2. § 240 ZPO und Eigenverwaltung;97
4.1.1.3;1.3. Zwangsvollstreckungsverfahren;98
4.1.1.4;1.4. Insolvenzeröffnung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit;99
4.1.1.5;1.5. Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens;101
4.1.1.6;1.6. Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers in einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Prozess;102
4.1.1.7;1.7. Insolvenzrechtliche Qualifikation des Kostenfestsetzungsbeschlusses;103
4.1.2;2. Vollstreckungsverbote;104
4.1.2.1;2.1. Ausschluss der Individualvollstreckung nach Verfahrenseröffnung;104
4.1.2.2;2.2. Freigegebene Gegenstände;106
4.1.2.3;2.3. Reichweite des § 89 InsO;107
4.1.3;3. Rückschlagsperre;108
4.1.3.1;3.1. Rückschlagsperre und Zwangssicherungshypothek;108
4.1.3.2;3.2. Rückschlagsperre und maßgeblicher Insolvenzantrag;110
4.1.4;4. Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;111
4.1.5;5. Sperrvermerk bei Miterbenanteil des Schuldners an Immobilie;112
4.1.6;6. Im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung des Schuldners erlischt nicht;113
4.1.7;7. Leistung an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;113
4.2;II. Insolvenzmasse;115
4.2.1;1. Zuständigkeit für die Feststellung der Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zur Insolvenzmasse;115
4.2.2;2. Gestaltungsrechte;115
4.2.3;3. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern;116
4.2.4;4. Massezugehörigkeit einer Berufsunfähigkeitsrente des Insolvenzschuldners;117
4.2.5;5. Geltendmachung von fiktiven Arbeitsentgeltansprüchen gem. § 850 h ZPO durch den Insolvenzverwalter;119
4.2.6;6. Reichweite des § 91 Abs. 1 ZPO: Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche gegen eine ärztliche Verrechnungsstelle;120
4.2.7;7. Reichweite der Beschlagnahme des Umsatzsteuererstattungsanspruchs bei Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners;121
4.2.8;8. Umsatzsteuervergütungsansprüche;124
4.2.9;9. Pflichtteilsanspruch;124
4.2.10;10. Mitgliedschaft des Schuldners in Wohnungsgenossenschaft;125
4.2.11;11. Freigabe;126
4.2.11.1;11.1. Freigabe des schuldnerischen Kfz und Kraftfahrzeugsteuer;126
4.2.11.2;11.2. Deckungsanspruch aus Haftpflichtversicherung des Insolvenzschuldners;128
4.2.11.3;11.3. Freigabe selbständige Tätigkeit - Haftung für Löhne und Gehälter;129
4.2.11.4;11.4. Freigabe selbständige Tätigkeit -Sozialversicherungsbeiträge;131
4.2.11.5;11.5. Freigabe selbständige Tätigkeit - keine Haftung der Masse für Umsatzsteuer;132
4.2.11.6;11.6. Freigabe und § 811 ZPO;133
4.3;III. Ergreifung des Besitzes der Masse durch den Insolvenzverwalter;135
4.3.1;1. Schutz gegen die Besitzergreifung durch den Insolvenzverwalter;135
4.3.2;2. Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren;136
4.4;IV. Verbot des Rechtserwerbs an Gegenständen der Insolvenzmasse;137
4.4.1;1. Erteilung von Genehmigungen;137
4.4.2;2. Genossenschaftsfall;138
4.4.3;3. Versicherungssumme von Lebensversicherungsverträgen;139
4.4.4;4. Sonderkonten des Insolvenzverwalters;140
4.4.5;5. § 91 Abs. 1 InsO;142
4.5;V. Gegenseitige Verträge, §§130ff. InsO;143
4.5.1;1. Kautionsversicherungsverträge;143
4.5.1.1;1.1. Prämienforderung des Kautionsversicherers;143
4.5.1.2;1.2. Kautionsversicherungsverträge;144
4.5.1.3;1.3. Rückforderung von Prämienzahlungen an Kautionsversicherer;145
4.5.2;2. § 103 Abs. 1 InsO und vorläufiger Insolvenzverwalter;146
4.5.3;3. Schutz des Mieters nur bei Überlassung der Mietsache;147
4.5.4;4. Lastschrift - Keine Geltung der AGB-Genehmigungsfiktion;149
4.5.5;5. Löschung der Auflassungsvormerkung nach vorinsolvenzlichem Vertragsrücktritt;151
4.5.6;6. Kündigung Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft;153
4.5.7;7. Ansprüche eines Geschäftsführers aus vertraglichem Wettbewerbsverbot;154
4.5.8;8. Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages;155
4.5.9;9. Betriebskostennachforderungen;156
4.5.10;10. Insolvenz als auflösende Bedingung einer Dienstbarkeit;158
4.6;VI. Recht der Aufrechnung im Insolvenzverfahren;160
4.6.1;1. Aufrechnung und Verrechnung bei Auseinandersetzungen einer ARGE;160
4.6.2;2. Konzernverrechnungsklauseln;163
4.6.3;3. Verhältnis von § 95 Abs. 1 InsO zu § 110 Abs. 3 InsO;165
4.6.4;4. Verrechnung durch Sozialversicherungsträger;166
4.6.5;5. Anfechtung des die Aufrechnung begründenden Tatbestandes in der Frist des § 146 InsO;167
4.6.6;6. Unwirksamkeit der Verrechnung und Anfechtungsfrist des § 146 InsO;168
4.6.7;7. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungsposition;171
4.6.8;8. Aufrechnungerklärung als Schlusszahlung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B;173
5;C. Insolvenzverwalter;175
5.1;I. Aufsicht über den Insolvenzverwalter;175
5.1.1;1. Der „ungetreue“ Insolvenzverwalter;175
5.1.2;2. Kosten externer Schlussrechnungsprüfung;176
5.1.3;3. Einholung von Sachverständigengutachten zur Schlussrechnungsprüfung;177
5.1.4;4. Aktienrechtliche und allgemeine Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters;179
5.2;II. Auswahl des Insolvenzverwalters;180
5.2.1;1. Zum Auswahlermessen des Insolvenzgerichtes;181
5.2.2;2. Verfahren beim Streit um Aufnahme auf Vorauswahlliste;182
5.2.3;3. Berufserfahrung;183
5.2.4;4. Ortsnähe;184
5.3;III. Sonderverwalter;184
5.3.1;1. Beschwerde gegen Bestellung eines Sonderverwalters;185
5.3.2;2. Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Sonderverwalters;186
5.3.3;3. Verfassungskonformität der Bestellung eines Sonderverwalters;188
5.3.4;4. Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter;188
5.3.5;5. Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter;189
5.4;IV. Haftung des Insolvenzverwalters;189
5.4.1;1. Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten;189
5.4.2;2. Pflichten gem. § 61 InsO;191
5.5;V. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters;191
5.5.1;1. Befugnis des Treuhänders, Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzulegen;191
5.5.2;2. Befugnisse des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens;192
5.5.3;3. Auskunftsansprüche;193
5.5.4;4. Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit Ehegatten;194
5.5.5;5. Gesellschaftsrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters;196
5.6;VI. Vergütungsfragen;197
5.6.1;1. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters;197
5.6.1.1;1.1. Überwachende Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters;197
5.6.1.2;1.2. Keine Vergütungsfestsetzung, wenn das Verfahren nicht eröffnet worden ist;198
5.6.1.3;1.3. Vergütungsprozess des vormaligen vorläufigen Verwalters gegen den Schuldner;200
5.6.1.4;1.4. Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters;201
5.6.2;2. Berechnungsgrundlage;202
5.6.2.1;2.1. Vergütungsrelevante Masse;202
5.6.2.2;2.2. Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV (Aufrechenbarkeit);202
5.6.3;3. Einzelne Tatbestände der Vergütungserhöhung oderabsenkung;203
5.6.3.1;3.1. Unternehmensfortführung;203
5.6.3.2;3.2. Vergütungsabschlag bei besonders langer Verfahrensdauer;204
5.6.3.3;3.3. Mehrere Behörden einer Gebietskörperschaft;205
5.6.3.4;3.4. Keine Auslegungsbedürftigkeit des § 2 Abs. 2 InsVV;206
5.6.3.5;3.5. Kein Vergütungsabschlag wegen Bestellung als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren;207
5.6.3.6;3.6. Vergütungsrechtliche Folgen der Einschaltung fachkundiger Sozietätspartner des Verwalters;207
5.6.4;4. Rechtsmittel;208
5.6.4.1;4.1. Rechtsmittelbefugnis des Insolvenzgläubigers einer nicht festgestellten Forderung gegen Vergütungsfestsetzung;208
5.6.4.2;4.2. Grenzen eines Nachschiebens von Erhöhungsgründen nach Erstfestsetzung der Verwaltervergütung;209
5.6.4.3;4.3. Verjährung des Vergütungsanspruchs;211
6;D. Gläubigerselbstverwaltung;215
6.1;I. Gläubigerversammlung;215
6.1.1;1. Einberufung der Gläubigerversammlung;215
6.1.2;2. Ordnungsgemäße Bekanntgabe der Tagungsordnung;216
6.1.3;3. Gläubigerversammlung;216
6.1.4;4. Gemeinsames Interesse der Gläubiger gem. § 78 Abs. 1 InsO;217
6.1.5;5. Amtsermittlungsgrundsatz und Maßstäbe der Stimmrechtsentscheidung;217
6.1.6;6. Keine Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidung?;219
6.2;II. Gläubigerausschuss;219
6.2.1;1. Ort und Weise der Kassenprüfung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses;219
6.2.2;2. Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen Aufsichtspflichtverletzungen;220
6.2.3;3. Zusammensetzung;222
6.2.4;4. Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses;223
6.2.5;5. Verjährung der Haftung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses;225
6.2.6;6. Vergütung des Gläubigerausschusses in masselosen IK-Verfahren;227
7;E. Gläubiger;229
7.1;I. Massegläubiger;229
7.1.1;1. Kraftfahrzeugsteuer;229
7.1.1.1;1.1. Unpfändbares Kraftfahrzeuge;230
7.1.1.2;1.2. Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit trotz Freigabe;231
7.1.1.3;1.3. Gemietete und auf den Schuldner zugelassene Kfz;231
7.1.1.4;1.4. Verkauf eines Kfz durch den Schuldner drei Jahre vor Verfahrenseröffnung;232
7.1.1.5;1.5. Änderung der Rechtsprechung des BFH;232
7.1.2;2. Abgrenzung Alt- und Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 InsO;233
7.1.2.1;2.1. Wohngeld nach WEG;233
7.1.2.2;2.2. § 546a BGB (Fall 1);234
7.1.2.3;2.3. § 546a BGB (Fall 2);236
7.1.3;3. Ertragsteuer aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners;237
7.1.4;4. Einkommenssteuer auf Lohneinkünfte des Schuldners;238
7.1.5;5. Rechtsgrundlose Bereicherung der Masse: Reichweite des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO;238
7.2;II. Masseunzulänglichkeit;239
7.2.1;1. PKH für den Prozess des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;239
7.2.2;2. Freigabe und Vollstreckungsverbot gem. § 89 Abs. 1 InsO;241
7.2.3;3. Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO bei Verfahrenskostenstundung;243
7.3;III. Insolvenzgläubiger;244
7.3.1;1. Rückgriffsanspruch eines Dritten als Insolvenzforderung;244
7.3.2;2. Anspruch aus § 661a BGB als nachrangige Insolvenzforderung;245
7.3.3;3. Stellung von Unterhaltsgläubigern;246
7.3.4;4. Nachrang von Darlehensforderungen;247
7.3.5;5. Qualifikation strafrechtlicher Wertersatzverfallansprüche gem. §§ 73 a, 74 c StGB;250
8;F. Aus- und Absonderungsrechte;253
8.1;I. Aussonderungsrechte;253
8.1.1;1. Kaution des Mieters;253
8.1.2;2. Ersatzaussonderung;254
8.1.3;3. Aussonderung;256
8.1.4;4. Qualifikation von Einzahlungs- und Brokerkonto einer Kapitalanlagegesellschaft als Treuhandkonten;256
8.1.5;5. Phoenix;257
8.2;II. Absonderungsrechte ——;259
8.2.1;1. Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters;259
8.2.1.1;1.1. Pauschalierte Kostenbeiträge;259
8.2.1.2;1.2. Keine Disposition über § 166 InsO;259
8.2.1.3;1.3. § 166 Abs. 2 InsO als Schutzgesetz;259
8.2.1.4;1.4. Mitteilung gem. § 168 Abs. 1 InsO;262
8.2.1.5;1.5. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage;263
8.2.2;2. Hypotheken(Immobilien)haftungsverband —;263
8.2.2.1;2.1. Haftung der Mieten —;263
8.2.2.2;2.2. Haftung für Zinsen und Verfahrenskosten nach Verfahrenseröffnung;265
8.2.2.3;2.3. Kosten;266
8.2.3;3. Geltendmachung von Absonderungsrechten;267
8.2.3.1;3.1. Mitteilung nach § 28 Abs. 2 InsO;267
8.2.3.2;3.2. Substantiierungspflicht bei Teilklage auf Auskehr des Verwertungserlöses;268
8.2.3.3;3.3. Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger;272
8.2.3.4;3.4. Sachenrechtliche Fragen;274
8.2.4;4. Abreden zwischen Grundpfandgläubigerund Eigentümer/Schuldner;276
8.2.4.1;4.1. pactum de non executando;276
8.2.4.2;4.2. Verzinsung der gesicherten Forderung und § 367 BGB;279
8.2.5;5. Absonderungsrecht und Insolvenzanfechtung;281
8.2.5.1;5.1. Anfechtung der Besicherung;281
8.2.5.2;5.2. Umsatzsteuer und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer;286
8.2.6;6. Verzicht des Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung nach § 52 InsO;289
8.3;III. Sicherungszession;290
8.3.1;1. Reichweite der Zession von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen;290
8.3.2;2. Sicherungsabtretung der Rechte aus einem Lizenzvertrag;292
8.3.3;3. Wirksamkeit der Globalzession;294
8.3.3.1;3.1. Anfechtbarkeit des „Werthaltigmachens“ der abgetretenen Forderungen;294
8.3.3.2;3.2. Kontrolle der AGB von Sicherungsnehmern;296
8.3.3.3;3.3. Vorausabtretung;297
8.3.4;4. Befreiende Wirkung einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar?;299
8.3.5;5. Anwendbarkeit des § 41 InsO;302
9;G. Forderungsanmeldung und Feststellungsverfahren;305
9.1;I. Forderungsanmeldung;305
9.1.1;1. Anmeldung einer Forderung auf erstes Anfordern;305
9.1.2;2. Sammelanmeldungsfall;306
9.2;II. Forderungsfeststellungsverfahren;308
9.2.1;1. Feststellungsinteresse der Klage nach § 180 InsO;308
9.2.2;2. Rechtsschutzbedürfnis;310
9.2.3;3. Anmeldung und Feststellung der Forderung aus vorsätzlich begangenem Delikt;311
9.2.4;4. Geltendmachung des Ausfalls;312
9.2.5;5. Deliktsforderung - Verjährung der Feststellung;313
9.2.6;6. Rechtsschutzinteresse an Feststellung der unerlaubten Handlung;315
9.2.7;7. Isolierter Widerspruch gegen Bestreiten des Deliktsgrundes;316
9.2.8;8. Berichtigungsinteresse eines Insolvenzgläubigers;317
10;H. Verfahrensbeendigung;319
10.1;I. Schlusstermin;319
10.1.1;1. Insolvenzverfahren als Eilverfahren;319
10.1.2;2. Präklusionswirkungen des Schlusstermins;320
10.2;II. Verfahrensbeendigung;322
10.2.1;1. Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens;322
10.2.2;2. Grenzen der Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss gem. § 211 InsO;323
10.3;III. Nachtragsverteilung;324
10.3.1;1. Voraussetzungen;324
10.3.2;2. Verfügungen des Schuldners über nicht verwertete Vermögensgegenstände vor Anordnung der Nachtragsverteilung;326
11;I. Recht des Insolvenzplans;327
11.1;I. Überprüfbarkeit des Plans;327
11.1.1;1. Grundlage der insolvenzgerichtlichen Vorprüfung;327
11.1.2;2. Beschränkte Nachprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz;327
11.2;II. Planinhalt;330
11.2.1;1. Gruppenbildung im Plan;330
11.2.2;2. Angaben über Bankrottstraftaten des Schuldners im darstellenden Teil des Plans;332
11.2.3;3. Fehlen von Angaben von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung;333
11.2.4;4. Regelungen des Insolvenzplans über die Abwicklung des Verfahrens (Phoenix);336
11.3;III. Planbestätigung;336
11.3.1;1. Ablehnung des Plans durch einzelnen Gläubiger;336
11.3.2;2. Stimmrecht;339
11.4;IV. Rechtsmittel;341
11.4.1;1. Materielle Beschwer von Aussonderungsberechtigten;341
11.4.2;2. Kein Rechtsmittel des planinitiierenden Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung;342
11.5;V. Aufrechnungsbefugnis und rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan;345
11.5.1;1. Keine Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan I;345
11.5.2;2. Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan II;346
11.5.3;3. Aufrechnung und Insolvenzplan;347
11.6;VI. Vorzugsaktionäre als nachrangige Insolvenzgläubiger;351
12;J. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung;353
12.1;I. Anwendungsbereich;353
12.1.1;1. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen;353
12.1.2;2. Wirtschaftlich selbständige Nebentätigkeit;354
12.1.3;3. IN-Verfahren über das Vermögen des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH;355
12.2;II. Versagung der Restschuldbefreiung;355
12.2.1;1. Verletzung der Auskunftspflicht des Schuldners;355
13;K. Recht der Insolvenzanfechtung;357
13.1;I. Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsrecht;357
13.1.1;1. Geltung der Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 InsO;357
13.1.2;2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess;357
13.1.3;3. Retrograde Feststellung der Zahlungsunfähigkeit;358
13.2;II. Rechtshandlung (§ 129 InsO);360
13.2.1;1. Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung;360
13.2.2;2. Bierbrauen;363
13.3;III. Objektive Gläubigerbenachteiligung;363
13.3.1;1. Darlegungslast des Insolvenzverwalters;364
13.3.2;2. Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung;365
13.3.3;3. Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung;367
13.3.4;4. Abtretung eines Zahlungsanspruchs;370
13.3.5;5. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch des Schenkers;372
13.3.6;6. Mitwirkung der Bank an der Beseitigung einer Kontenpfändung;372
13.3.7;7. Bierbrauen und Gläubigerbenachteiligung;374
13.3.8;8. Verfügung über Kontoguthaben nach Aussetzung der Pfändung;376
13.3.9;9. Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung der Leistung mit Mitteln aus zweckgebundenen Darlehen;377
13.4;IV. Kongruenzanfechtung;379
13.4.1;1. Wegfall der Kenntnis bei Sanierungsbemühungen des Schuldners;379
13.4.2;2. Tilgung einer Bürgschaft;381
13.5;V. Inkongruenzanfechtung;382
13.5.1;1. Anfechtung von Scheck- oder Wechselzahlungen;382
13.5.2;2. Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen;383
13.5.2.1;2.1. Anfechtbare Vollstreckungsvorbereitungshandlung;383
13.5.2.2;2.2. Inkongruenzanfechtung und Zwangsvollstreckung;384
13.5.3;3. Anfechtbarer Rechtserwerb der Banken nach Nr. 15 AGB-Bk;385
13.5.4;4. Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits;387
13.5.5;5. Inkongruente Deckung und Direktzahlung nach § 16 Nr. 6 VOB/B;389
13.5.6;6. Inkongruente Deckung und ungekündigter Kontokorrent;390
13.5.7;7. Verrechnungsvereinbarungen;391
13.5.8;8. Verrechnung im debitorischen Kontokorrent als inkongruente Befriedigung;391
13.5.9;9. Anfechtung der Zahlung einer Geldstrafe;392
13.6;VI. Bargeschäfte, § 142 InsO;393
13.6.1;1. Bei der Duldung von Verfügungen des Kunden durch die Bank;393
13.6.2;2. Kein Bargeschäft des Sanierungsberaters;394
13.6.3;3. Keine Anfechtung von „zeitnahen“ Einziehungen im Lastschriftverfahren;396
13.6.4;4. Keine Anfechtung der Einziehung von Leasingraten im Lastschriftverfahren;397
13.7;VII. Absichtsanfechtung;398
13.7.1;1. Benachteiligungsabsicht und Hingabe von Wechseln;398
13.7.2;2. Kenntnis vom Drohen der Zahlungsunfähigkeit;400
13.7.3;3. Kenntnis des Anfechtungsgegners im Tatbestand des §133 Abs. 1 InsO;403
13.7.4;4. Stillhalteabkommen der Bank mit dem Schuldner zur außergerichtlichen Sanierung;404
13.7.5;5. Wissenszurechnung bei der Absichtsanfechtung;406
13.7.6;6. Bereitstellungsanspruch bei der Gläubigeranfechtung;408
13.7.7;7. Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung;409
13.7.8;8. Kenntnis des Gläubigers bei Teilzahlungen;411
13.7.9;9. Scheckhingabe an Gerichtsvollzieher;412
13.8;VIII. Schenkungsanfechtung;412
13.8.1;1. Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO;412
13.8.2;2. Vernichtung der Rechtsbefugnisse des Zessionars durch den Insolvenzverwalter;414
13.8.3;3. Schneeballsysteme;415
13.8.4;4. Stehenlassen eines Darlehen;416
13.8.5;5. Reichweite der Schenkungsanfechtung I;417
13.8.6;6. Darlegungs- und Beweislast für Entreicherung;419
13.8.7;7. Schenkungsanfechtung bei Auszahlung von Scheingewinnen in Schneeballsystemen;420
13.8.7.1;7.1. Fallgestaltung 1: Einlagen unterfallen nicht der Schenkungsanfechtung;420
13.8.7.2;7.2. Fallgestaltung 2: Einlage kein saldierungsfähiger Abzugsposten;422
13.9;IX. Besondere Fragestellungen im Anfechtungsrecht;422
13.9.1;1. Drei-Personen-Verhältnis;422
13.9.1.1;1.1. Zwei Anfechtungskläger stehen einem Anfechtungsgegner gegenüber;422
13.9.1.2;1.2. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (I);425
13.9.1.3;1.3. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (II);426
13.9.1.4;1.4. Dreiecksbeziehung;427
13.9.2;2. Anfechtung einer Zahlung nach § 153 a StPO;428
13.9.3;3. Anfechtung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter;430
13.9.4;4. Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen;433
13.9.5;5. Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Pfandrechts an Gewinnbezugsrecht eines Gesellschafters;436
13.9.6;6. Anfechtung der Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen durch den Sicherungsgläubiger;439
13.9.7;7. Anfechtung güterrechtlicher Verträge —;441
13.9.8;8. Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage;443
13.10;X. Rechtsfolge der Anfechtung;445
13.10.1;1. Verzinsung rückzugewährenden Geldes;445
13.10.2;2. Rückgewähranspruch;447
13.11;XI. Verfahrensfragen;447
13.11.1;1. Bindungswirkung von Verwaltungsakten;447
13.11.2;2. Keine Umstellung der Klage von Anfechtung auf Bereicherung;449
13.11.3;3. Rechtsweg bei Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen;449
13.11.4;4. Judikatur des BAG;450
13.12;XII. Verjährung;450
13.12.1;1. Verjährung der Hauptforderung bei Insolvenzanfechtung;450
13.12.2;2. Frist des § 146 InsO bei Anfechtung eines Sicherungsgeschäfts;450
13.12.3;3. Anfechtungsfrist, § 139 InsO;452
14;L. Rechtsschutz und prozessuale Fragestellungen;455
14.1;I. Prozesskostenhilfe;455
14.1.1;1. Keine Aussicht auf Beseitigung der Massearmut;455
14.1.2;2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters;455
14.2;II. Beschwerde;456
14.2.1;1. Reichweite der Rechtbeschwerde gem. § 7 InsO;456
14.2.2;2. Abänderbarkeit insolvenzgerichtlicher Entscheidungen;457
14.3;III. Prozessuale Fragestellungen;460
14.3.1;1. Schiedsverfahren;460
15;M. Materielles Insolvenzrecht;463
15.1;I. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche;463
15.1.1;1. Haftung der Gesellschafter für die Kosten des über das Vermögen der oHG eröffneten Insolvenzverfahrens? —;463
15.1.2;2. § 92 Abs. 2 S. 1 AktG;468
15.1.3;3. § 130a HGB;469
15.2;II. Haftung wegen Firmennachfolge;469
15.2.1;1. Ausschluss der Haftung nach § 25 HGB;469
15.2.2;2. Haftung des Unternehmensübernehmers;470
15.3;III. Sonstige insolvenzspezifische Haftungstatbestände;471
15.3.1;1. Haftung des Steuerberaters;471
15.3.2;2. Zahlungsunfähigkeit und § 266 a StGB;473
15.3.3;3. Massekostenvorschuss;475
15.3.4;4. Haftung eines KG-Geschäftsführers nach § 69 AO;477
16;N. Internationales Insolvenzrecht;479
16.1;I. Eröffnungsverfahren;479
16.1.1;1. Vorläufige Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wird in Frankreich nicht als Hauptinsolvenzverfahren anerkannt;479
16.1.2;2. Rechtmäßigkeit des Eröffnungsbeschlusses;479
16.1.3;3. Eintragung des Sperrvermerks ins deutsche Grundbuch bei im anderen europäischen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren;480
16.2;II. Anwendbares europäisches Recht bei Anfechtungsklagen;481
16.2.1;1. Anfechtungsgerichtsstand;481
16.2.2;2. Gerichtsstand für Anfechtungsprozesse mit gegen ausländische Anfechtungsgegner gem. § 19a ZPO;482
16.2.3;3. Gerichtsstand für Kapitalerhaltungsansprüche;483
16.2.4;4. Scheme of arrangement;484
16.2.5;5. Begründung der deutschen internationalen Zuständigkeit;484
16.2.6;6. Insolvenzanfechtung innerhalb eines grenzüberschreitenden Gesellschaftsverbundes;486
16.3;III. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses (COMI);487
16.3.1;1. Vorläufige Verwaltung und Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses;487
16.3.2;2. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses;489
16.3.3;3. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;491
16.3.4;4. Forum shopping;492
16.4;IV. Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren;493
16.4.1;1. BENQ;493
16.4.2;2. Brochier;495
16.4.3;3. Sekundärinsolvenzverfahren;496
16.5;V. Sonstige Rechtsfragen grenzüberschreitender Insolvenzfälle;497
16.5.1;1. Grundpfandrechte in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen;497
16.5.2;2. Verhandlung des englischen Insolvenzverwalters mit ausländischen Gläubigerkomittees;499
16.5.3;3. „Schnelle Verschlussklappe“ - Anerkennung eines chapter 11-Verfahrens in Deutschland (Autonomes deutsches Internationales Insolvenzrecht);499
16.5.4;4. Eigentumsvorbehalt im europäischen Insolvenzrecht;501
17;Sachregister;505
