E-Book, Deutsch, Band 66, 186 Seiten, Gewicht: 1 g
Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht
Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
E-Book, Deutsch, Band 66, 186 Seiten, Gewicht: 1 g
Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht
ISBN: 978-3-428-52955-1
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Das erklärte Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit zu schaffen, ist dabei nur teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz ausgespart.
Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des Parlamentsvorbehaltes erörtert er, in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet ist.
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Inhaltsübersicht: Erster Teil: Historischer Hintergrund und Einführung: Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland - Die AWACS-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Die Entstehung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes - Zielsetzung der Untersuchung - Zweiter Teil: Der Parlamentsvorbehalt: Grundgesetz und Parlamentsvorbehalt - Das Verhältnis zu anderen Kontrollrechten - Parlamentsvorbehalt und Übertragung von Hoheitsrechten - Dritter Teil: Das parlamentarische Zustimmungsverfahren: Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Der Beschluss des Bundestages - Vierter Teil: Rechtsschutz: Rechtsschutz gegenüber der Bundesregierung - Rechtsschutz gegenüber dem Bundestag - Zusammenfassung: Der Parlamentsvorbehalt - Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte - Das parlamentarische Zustimmungsverfahren - Rechtsschutz - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis