Sarrazin Der Staat an seinen Grenzen

Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-7844-8385-6
Verlag: Langen-Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 380 Seiten

Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Doch Migration konnte und kann die Probleme in den Herkunftsländern nicht lösen, schafft aber neue Probleme in den Zielländern. Der Autor entwickelt Vorschläge für eine realistische Einwanderungspolitik: von wirksamen Grenzkontrollen bis zur effektiven Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Eine profunde Analyse, die breit diskutiert werden sollte – denn es geht um das Überleben unseres demokratischen Systems.

Autoren/Hrsg.

Sarrazin, Thilo

Leseproben

Einleitung

Das Manuskript zu diesem Buch näherte sich der Vollendung, als Mitte März 2020 die durch das Virus Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) verursachte Pandemie ins öffentliche Bewusstsein drang und die Regierungen weltweit damit begannen, die Grenzen zu schließen, die Schulen zu schließen und die Infektionsgefahr durch weitgehende Kontakt- und Ausgehbeschränkungen sowie Reisewarnungen einzudämmen. Gleichzeitig begann ein weltweiter Wettlauf um die Erforschung des Virus, die Ausdehnung von Testmöglichkeiten und die Suche nach einem Impfstoff.

Während die Menschen, nicht nur die Touristen und Migranten, sondern auch die Wissenschaftler und Politiker, das Reisen weitgehend einstellten, verlief der Verkehr der Güter und Waren in der globalisierten Welt nach einer kurzen Schockphase weitgehend ungestört. Auch der intensive Austausch der Forscher und Wissenschaftler über die Eigenschaften und Wirkungen des Virus sowie die Wege zu seiner Eindämmung und Bekämpfung wurde durch die fehlenden Reisemöglichkeiten offenbar nicht behindert.

Staaten, Nationen und Gesellschaften gingen mit der Pandemie unterschiedlich erfolgreich um. In gut organisierten, disziplinierten Gesellschaften mit leistungsfähigen Gesundheitssystemen fiel die Einschränkung der Ansteckungsgefahren leichter, und es gab auch weniger Todesopfer als in Staaten, in denen das Gesundheitssystem in schlechtem Zustand war. Staaten und Gesellschaften waren bei der Bekämpfung der Pandemie und der Minimierung ihrer Folgen jenseits der Belieferung mit Masken und Beatmungsgeräten im Wesentlichen auf ihre eigenen medizinischen und organisatorischen Ressourcen angewiesen. Es gab auch wenig, was man von außen hätte tun können, zumal alle Länder mit denselben Problemen kämpften.

Entscheidend für den Erfolg beim Umgang mit der Pandemie waren nicht internationale materielle Hilfen, sondern die schnelle Wissensverbreitung über Eigenschaften und Wirkungen des Virus und die energische Anwendung dieses Wissens durch die staatlichen Instanzen und die Gesundheitssysteme auf nationaler Ebene. Weder die internationalen Organisationen noch die Europäische Union konnten dabei über den Wissenstransfer hinaus für die Nationalstaaten eine große Hilfe sein. Sie spielten in dieser existenziellen Krise bei der Unterstützung der Nationalstaaten keine wesentliche Rolle. Das wird auch nach Überwindung der Pandemie im kollektiven Weltgedächtnis bleiben.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass die arbeitsteilige Gewinnung von Wissen und die arbeitsteilige Warenproduktion in der globalisierten Welt auch dann funktionieren, wenn die Grenzen für den Verkehr der Menschen weitgehend geschlossen sind. Die ungehinderte Wanderung von Wissen und Waren und eine arbeitsteilige weltweite Warenproduktion sind möglich, ohne dass Menschen dazu in größerer Zahl wandern müssen. Das ist für mich eine zentrale Lehre aus der Coronakrise. Eine zweite zentrale Lehre ist, dass die wirksame Kontrolle der Wanderungen von Personen über Staatsgrenzen hinweg auch in der modernen Welt möglich und praktisch umsetzbar ist, wenn der politische Wille dazu besteht.

Im Sommer 2002 schrieb eine große deutsche Volkspartei in ihr Programm zur anstehenden Bundestagswahl:

»Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.«

Es handelte sich um das Wahlprogramm der CDU/CSU. Die Parteivorsitzende der CDU hieß Angela Merkel und der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Edmund Stoiber. In weiten Teilen der SPD dachte man ähnlich. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte sich in seinen Büchern wiederholt mit der deutschen Zuwanderungspolitik auseinander. 2008 warnte er davor, »unser Geburtendefizit durch Einwanderung aus Afrika und Asien aufzufüllen. […] Denn schon bisher […] haben wir eine kulturelle Einbürgerung nur sehr unzureichend zustande gebracht. Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.«1

Seit Helmut Schmidts Warnung ist laut Ausländerzentralregister die Zahl der Ausländer in Deutschland um viereinhalb Millionen gestiegen.2 Soweit dies durch Zuwanderung von außerhalb der EU geschah, handelte es sich dabei überwiegend um Muslime. Die Zuwanderung seit 2010 war im Jahresdurchschnitt rund viermal so hoch, wie ich seinerzeit bei meinen demografischen Berechnungen in Deutschland schafft sich ab zugrunde gelegt hatte. Bei meinen Berechnungen zur Verschiebung der Bevölkerungsanteile hatte ich in Deutschland schafft sich ab eine jährliche Zuwanderung von 100000 Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika zugrunde gelegt. Zusammen mit der jüngeren Altersstruktur und der höheren Kinderzahl bewirkte dies die von mir berechnete grundlegende Verschiebung der Bevölkerungsanteile innerhalb weniger Jahrzehnte.3 Die tatsächlich höheren Zuwanderungszahlen bedeuten, dass sich dieser Prozess weitaus schneller vollzieht, als damals von mir beschrieben. Es ist bemerkenswert, dass ich zwar damals viel Kritik für das Ergebnis meiner Projektionsrechnungen erfahren habe, dass mir aber bis heute niemand in meinen damaligen Projektionen einen Denk- oder Rechenfehler nachgewiesen oder sich auch nur darum bemüht hat.

Der innere Frieden wird in Deutschland immer öfter gefährdet, hier lag Helmut Schmidt mit seiner Warnung richtig.4 Wer aber im Jahr 2020 das Wort Einwanderung mit »Grenzen« oder gar mit »Begrenzung« in Zusammenhang bringt, muss mit Vorbehalten rechnen und steht schnell unter dem Pauschalverdacht einer »rechten« Gesinnung. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Einwanderung und habe zudem die feste Überzeugung, dass alle Menschen von ihrer Geburt an die gleiche Würde besitzen und grundsätzlich das individuelle Recht haben, auf den Wegen ihrer Wahl nach Glück zu streben. Allerdings glaube ich nicht, dass Individuen, Religionsgemeinschaften, politische Parteien, gesellschaftliche Gruppierungen, staatliche Regierungen oder internationale Organisationen sowie alle selbst ernannten Retter der Menschheit das Recht haben, sich zum Sprecher und Gewährträger für das Wohl aller Menschen aufzuschwingen. Solch ein umfassendes Mandat ist weder konzeptionell darstellbar, noch moralisch vertretbar noch praktisch umsetzbar.

Die Welt kann nur funktionieren, wenn Verantwortlichkeiten begrenzt und Zuständigkeiten respektiert werden. Intensive internationale Kooperation, wo dies in der Sache geboten ist – etwa bei der Sicherung des Friedens, bei der Bekämpfung von Krankheiten oder der Abwehr gemeinsamer Gefahren wie einem unerwünschten, menschengemachten Klimawandel – bleibt notwendig. Sie muss aber sachgerecht erfolgen und Maßstäblichkeit und Machbarkeit beachten – und sie muss Widersprüchlichkeit aushalten. Staaten und deren Regierungen müssen (und dürfen) primär das Wohl der eigenen Bevölkerung und Bürger im Auge haben. Was in Südafrika oder in Somalia schiefläuft, kann nicht in Deutschland oder Europa geheilt werden.

Grundsätzlich kann jedes Land auf der Welt, dessen Verwaltung so korruptionsfrei arbeitet wie in Schweden, dessen Bürger ähnlich gut ausgebildet werden wie die Schweden und dessen Bevölkerung vergleichbar innovativ und arbeitsam ist, nach wenigen Generationen einen vergleichbaren Lebensstandard genießen. Das gilt unabhängig vom Klima, von Bodenschätzen oder der geografischen Lage. Damit jedes Land dieses Ziel erreicht, sind große Wanderungen von Menschen weder notwendig noch unvermeidlich. Es genügt, wenn das Wissen wandert und wenn sich die kulturellen Einstellungen und Mentalitäten so ändern, dass es möglich ist, durch die Arbeit der Bürger Wohlstand vor Ort zu schaffen. Über den Wohlstand eines Volkes bestimmen letztlich nur zwei Elemente:

• Der wirksame Schutz des eigenen Territoriums vor Eroberung, gewalttätiger Einwirkung und unerwünschter Einwanderung von außen.
• Der Charakter der eigenen Kultur, insbesondere Fleiß, Lernwille und Innovationsbereitschaft, Bildungsleistung und die Fähigkeit zur Herausbildung und Aufrechterhaltung stabiler Institutionen.

In gewissem Sinne – von der Wiege bis zur Bahre – sind wir Menschen alle Wanderer auf dieser Welt. Von einem Anfang, an den wir uns nicht erinnern können, schreiten wir in eine ungewisse, hoffentlich verheißungsvolle Zukunft fort und bewegen uns nach einem kurzen Erdenlauf auf ein Ende zu, dessen Umstände so ungewiss sind, wie sein Eintritt sicher ist. Im Verlauf unserer Erdenwanderung treffen wir auf Verhältnisse, die wir nicht geschaffen haben, in denen wir uns einrichten müssen, wenn wir sie nicht ändern können, und auf Menschen, die wir lieben oder hassen, die uns bedrohen oder beschützen, unter denen wir unseren Platz finden oder eben nicht. Wir kämpfen um Anerkennung, Liebe, Macht und Reichtum. Wir suchen nach Selbstbestätigung, Lust und Vergnügen. Wir verlangen nach Sinn und Orientierung, nach Sinnzusammenhängen, die über uns selbst hinausweisen, und suchen sie wahlweise in der...