Grundrechtsschutz bei Polizeimaßnahmen

Kurzlehrbuch
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-86676-303-6
Verlag: Verlag f. Polizeiwissens.

Buch, Deutsch, 240 Seiten, GB, Format (B × H): 152 mm x 211 mm, Gewicht: 352 g

Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige, im Verfassungsrecht als unverletzlich geltende Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Dieses Kurzlehrbuch zu den Grundrechten ist für die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten des gehobenen und höheren Dienstes konzipiert. Es zielt daher auf die Polizeipraxis, in der erkannt werden muss, welches Grundrecht von der jeweiligen Maßnahme betroffen ist und ob die Maßnahme, die immer einen Eingriff darstellt, verhältnismäßig ist.
Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des Übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt.
Zur Ergänzung ist außerdem ein Band mit Musterklausuren konzipiert worden.

Autoren/Hrsg.

Möllers, Martin H. W.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
1. Teil: Einführung zu den Funktionen der Grundrechte
1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte
1.1 Grundrechte als Anspruchsgrundlage
1.2 Die Verankerung der Grundrechte im Grundgesetz
2 Die Inhaber von Grundrechten
3 Die Grundrechtsadressaten
4 Die Inhalte der Grundrechte
4.1 Funktionen der Grundrechte
4.2 Schutzgüter der Grundrechte
4.3 Schutzrichtung der Grundrechte
5 Grundrechtskonkurrenzen
6 Beschränkung der Grundrechte
6.1 Verfassungsunmittelbare Schranken
6.2 (Gesetzes-)Vorbehaltsschranken
6.3 Verfassungsimmanente Schranken
7 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen
7.1 Übermaßverbot
7.2 Verbot des Einzelfallgesetzes
7.3 Zitiergebot
7.4 Bestimmtheitsgrundsatz
7.5 Wesensgehaltsgarantie
2. Teil: Schutz des ,habeas corpus‘ bei Polizeimaßnahmen:

Androhung, Anhalten, Durchsuchung von Personen, Fesselung, Festhalten, Festnahme, Folter, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Gewahrsamnahme, Kontrollstelle, Mitnahme zur Wache, Richtervorbehalt, Sistierung, (Androhung) Todesschuss, Unmittelbarer Zwang, Unterbringung, Untersuchung von Personen, Verbringungsgewahrsam, Verkehrskontrolle, -regelung, Vernehmung, Vollstreckung, Vorführung, Vorladung
1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG)
2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
2.1 Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG)
2.2 Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. GG)
3 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
4 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)6
5 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
2.1 Rechte anderer
2.2 Verfassungsmäßige Ordnung
2.3 Sittengesetz
3. Teil: Schutz der Privatsphäre bei Polizeimaßnahmen:

Ab- und Mithören, (heimliche) Aufzeichnen von Daten, Ausschreibung zur Fahndung /grenzpolizeilichen Beobachtung, Befragung und Auskunftspflicht, Beobachtung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Bild- und Tonaufnahmen, Biometrie, Datenabgleich, - erhebung (bei öffentlichen Veranstaltungen), -löschung, -speicherung, -übermittlung, - veränderung, -verarbeitung, Erkennungsdienstliche Behandlung, (Raster-, Schleier-)Fahndung, Identitätsfeststellung, Identitätssicherung, Kenntnisnahme von Briefinhalten, körperliche Durchsuchung, Lauschangriff, Nutzung personenbezogener Daten, Observation, Personenschutz, Sachverhaltsaufklärung, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte, Seuchenbekämpfung, Steckbrief, Übermittlung, Abgleich, Sperrung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, (Verkehrs-) Überwachung, Verdeckte Ermittlung, Videoüberwachung, Vorladung
1 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
1.1 Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 1. Alt. GG)
1.2 Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 2. Alt. GG)
1.3 Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 3. Alt. GG)
1.4 Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 2 GG)
2 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)
2.1 Bedeutung der Schutzfunktion der Absätze 1-7 der Unverletzlichkeit der Wohnung
2.2 Der Wohnungsbegriff des Art. 13 GG
2.3 Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG
3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
3.1 Recht am eigenen Bild / Recht am eigenen Wort
3.2 Recht auf informationelle Selbstbestimmung
3.3 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
4. Teil: Schutz des Besitzstands bei Polizeimaßnahmen:

Abschleppen eines Kfz, Absperren, Aufenthaltsverbot, Ausreiseverweigerung, Beschlagnahme, Dienstkleidungsverpflichtung, Duldungsverfügung, Durchsuchung von Sachen, Festsetzung von Höchstaltersgrenzen, Freihalten, Freimachen, Fristsetzung, Hausverbot, Lauschangriff, Objektschutz, (längerfristiger) Platzverweis, Razzia, Räumen, Realakte, Schutz privater Rechte, Sicherstellung, Sofortvollzug, Versiegelung von Arbeitsräumen, Verwahrung, Verwertung, Warnung, Wohnungsaus- und -einweisung, Zwangsmittel
1 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
2 Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG)
3 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)
3.1 Private Vermögensrechte als Schutzgut
3.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche als Schutzgut
3.3 Die Schutzrichtung der Eigentumsfreiheit
3.4 Inhalt und Schranken sowie die Sozialbindung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 15 GG)
3.5 Eingriffe der Polizei in die Eigentumsfreiheit
4 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht
5. Teil: Schutz eigener Überzeugungen bei Polizeimaßnahmen:

Aufenthaltsverbot, Auflagen, Aufzugs- und Demonstrationsverbot, Beschlagnahme von Presse- und Filmmaterial, Burkaverbot, Duldungsverfügung, Durchsuchung von Sachen, Durchsuchung von Redaktionsräumen, Einkesselung, Entfernen von verkehrsgefährdenden Aushängen, Fristsetzung, Platzverweis an Ereignisorten, Schächtensverbot, Schutz privater Rechte, Sicherstellung von Symbolen und Transparenten, Sofortvollzug, Verbot, Vermummungsverbot, Versammlungsauflösung, Warnung, Zutrittsverweigerung, Zwangsmittel
1 Die Grundrechte des Art. 4 GG
2 Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG)
3 Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2. Alt. GG)
4 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
4.1 Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. GG)
4.2 Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG)
4.3 Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG)
4.4 Rundfunkberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG)
4.5 Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 3. Alt. GG)
4.6 Die Grundrechtsschranken nach Art. 5 Abs. 2 GG
4.7 Sonstige Grundrechtsschranken und Grundrechtskollisionen
5 Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG)
6 Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. GG)
7 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
8 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
8.1 Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
8.2 Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG)
9 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht
6. Teil: Schutz vor politischer Verfolgung bei Polizei- und anderen Exekutivmaßnahmen:

Abschiebung, Abschiebungshaft, Aufenthaltsverbot, Auslieferung, Ausreiseuntersagung, Ausreiseverpflichtung, Ausweisung, Barmittelkontrolle, Duldung, Durchbeförderung, Durchlieferung, Einreiseverbot, Einreiseverweigerung, Entfernung einer Person aus dem Hoheitsbereich des deutschen Staates, Fesselung zur Abschiebung, Festhalten, Festnahme, Flughafenverfahren, Fristsetzung, Gewahrsamnahme, Grenzkontrolle, Grenzüberwachung, Identitätssicherung, Kontrollstelle, Passbeschränkung, -einziehung, - entziehung, -versagung, Transitunterbringung, Überführung einer deutschen Person in den Bereich einer ausländischen Hoheitsgewalt, Unmittelbarer Zwang, Verbringungsgewahrsam, Vollstreckung, Vorladung, Weiterschiebung, Zurückschiebung(shaft), Zurückweisung(shaft), Zwangsgeld
1 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG
2 Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG)
3 Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG)
4 Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG)
4.1 Der Begriff der ,politischen Verfolgung‘
4.2 Einreise aus sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 GG)
4.3 Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 3 GG)
4.4 Der Grundrechtsschutzbereich des Art. 16a GG
7. Teil: Schutz vor Ungleichbehandlung bei Polizeimaßnahmen:

Benachteiligungen, Bevorzugungen, Differenzierungen nach Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderungen, willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, willkürliche Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
2 Spezielle Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG; Art. 3 Abs. 3 GG; Art. 33 Abs. 2 GG)
8. Teil: Schutz eines fairen Verfahrens bei Polizei- und Richtermaßnahmen:

Verhinderung der Verfahrenseröffnung, Manipulation des Richtervorbehalts, Polizeiverfügung, Verweigerung der Vorführung, Verweigerung der Anhörung, Doppelbestrafung
1 Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
1.1 ,Öffentliche Gewalt‘ bei der Rechtswegegarantie
1.2 ,Subjektive Rechte‘ bei der Rechtswegegarantie
1.3 ,Rechtsschutzeffektivität‘ bei der Rechtswegegarantie
2 Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
3 Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
4 Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG)
4.1 Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege)
4.2 Verbot rückwirkender Strafbegründungen und Strafschärfungen (nullum crimen, nulla poena sine lege)
4.3 Verbot einer gewohnheitsrechtlichen Bestrafung (nulla poena sine lege scripta)
4.4 Bestimmtheit der gesetzlichen Straftatbestände (nulla poena sine lege certa)
5 Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG)
5.1 Bestrafung
5.2 Strafverfolgung
Anhang
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis