Walter / Domej | Walter, G: Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz | Buch | 978-3-8252-3624-3 | sack.de

Buch, Deutsch, Band 1851, 650 Seiten, Format (B × H): 150 mm x 215 mm, Gewicht: 940 g

Reihe: UTB M (Medium-Format)

Walter / Domej

Walter, G: Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz

Buch, Deutsch, Band 1851, 650 Seiten, Format (B × H): 150 mm x 215 mm, Gewicht: 940 g

Reihe: UTB M (Medium-Format)

ISBN: 978-3-8252-3624-3
Verlag: UTB GmbH


Das internationale Zivilprozessrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, von dem auch entscheidende Impulse für die Entwicklung des Zivilprozessrechts für Binnenfälle ausgehen. Diese Gesamtdarstellung stellt neben den einschlägigen Regelungen des nationalen Rechts insbesondere das (revidierte) Lugano-Übereinkommen in den Mittelpunkt, mit welchem die Schweiz an den europäischen Justizraum für Zivil- und Handelssachen angebunden wird.

Die 5. Auflage berücksichtigt umfassend die – zum Teil umwälzenden – Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre und trägt den Auswirkungen der Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozessrechts Rechnung. Sie bietet den Benutzern damit einen hoch aktuellen und umfassenden Überblick über das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz.
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§ 1 Begriff, Rechtsquellen, Grundprinzipien
des internationalen Zivilprozessrechts
I. Begriff
1. Einleitung, Beispiele
a) Einleitung
b) Beispiele
2. Abgrenzung zum internationalen Privatrecht (IPR)
3. Entwicklungstendenzen im IZPR
a) Regionalisierungstendenzen
b) Internationalisierung des Prozessrechts
c) Bedeutung für die Schweiz
II. Rechtsquellen
§ 2 Gerichtsbarkeit
I. Ausgangspunkt
II. Immunität von Diplomaten
1. Die verschiedenen Arten von Immunität
a) Diplomatische Vertreter: unbeschränkte Immunität
b) Ausnahmen von der unbeschränkten Immunität (Art. 31 Ziff. 1 lit. A–c WÜD)
c) Beschränkte Immunität
d) Fehlende Immunität
2. Wirkung der Immunität
III. Immunität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen
IV. Immunität ausländischer Staatsoberhäupter
V. Immunität ausländischer Staaten
1. Immunität im Erkenntnisverfahren
a) Absolute Immunität
b) Relative Immunität
c) Qualifikationsfrage: acta iure gestionis oder acta iure imperii?
d) Typisierte Ausnahmen von der Immunität
2. Immunität im Vollstreckungsverfahren
VI. Immunität ausländischer Staatsunternehmen und Staatsbanken
1. Ausländische Staatsunternehmen
2. Ausländische Staatsbanken
VII. Immunität internationaler Organisationen
VIII. Prozessuale Bedeutung der Immunität
1. Fehlende Immunität als Prozessvoraussetzung
2. Verzicht auf die Immunität
a) Verzicht auf Diplomaten-Immunität
b) Verzicht auf konsularische Immunität
c) Verzicht auf die Immunität eines Staates
d) Klage des Staates selbst
3. Beweislast
4. Rechtsmittelverfahren
§ 3 Allgemeines zur internationalen Zuständigkeit
I. Begriff der internationalen Zuständigkeit
1. Allgemeines
2. Rechtspolitische Hintergründe
3. Internationale «Unordnung»
II. Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit
1. Ausschliessliche und nicht ausschliessliche internationale Zuständigkeit
2. Direkte und indirekte Zuständigkeit
a) Direkte Zuständigkeit
b) Indirekte Zuständigkeit
c) Die Feststellung der indirekten Zuständigkeit
d) Inhaltliche Unterschiede zwischen direkter und indirekter Zuständigkeit
3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit
a) Positiver Kompetenzkonflikt
b) Negativer Kompetenzkonflikt
III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit
§ 4 Die internationale Zuständigkeit nach IPRG
I. Gerichtsstand des Wohnsitzes
1. Allgemeines
2. Definition des Wohnsitzes (Art. 20 IPRG)
II. Gerichtsstand des Sitzes von juristischen Personen
III. Gerichtsstand der Mitgliedschaft
IV. Gerichtsstand des Arrestes
V. Gerichtsstandsvereinbarungen
1. Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
a) Allgemeines
b) Die differenzierende Lösung
2. Das Verhältnis von Prorogation und Derogation
3. Die «Auslandsbeziehung»
4. Formerfordernisse einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
a) Form: Zulässigkeit oder Zustandekommen?
b) Einzelheiten zur Formfrage
5. Zulässigkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG
a) Vermögensrechtliche Ansprüche
b) Bestimmtes Rechtsverhältnis
c) Bestimmtes Gericht
6. Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG
7. Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen Erwartungen
VI. Gerichtsstand der rügelosen Einlassung
1. Bedeutung der rügelosen Einlassung
2. Anwendungsbereich
3. Der Begriff der «Einlassung»
4. Unterlassene Rechtsmitteleinlegung = Einlassung?
VII. Gerichtsstände des Sachzusammenhangs
1. Allgemeines
2. Gerichtsstand der Widerklage
3. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
4. Gerichtsstand der Klagenhäufung
5. Gerichtsstand der Streitverkündungsklage
6. Gerichtsstand der Adhäsionsklage
VIII. Gerichtsstand der vorsorglichen Massnahmen
IX. Gerichtsstand in Ehe- und Partnerschaftssachen
1. Vorbemerkungen
2. Grundsatz
3. Besonderheiten im Eheverfahren
4. Eingetragene Partnerschaft
X. Gerichtsstand im Kindesrecht
1. Entstehung des Kindesverhältnisses
2. Wirkung des Kindesverhältnisses
XI. Erbrecht
XII. Sachenrecht
XIII. Intermediärverwahrte Wertpapiere
XIV. Immaterialgüterrecht
XV. Obligationenrecht
1. Verträge
a) Die «Erfüllung» einer vertraglichen Verpflichtung
b) Massgebliche Leistung
c) Massgebliches Recht für den Erfüllungsort
d) Vereinbarung eines Erfüllungsortes
e) Besonderheiten für Klage eines Konsumenten oder aus Arbeitsvertrag
2. Ungerechtfertigte Bereicherung
3. Unerlaubte Handlung
a) Anwendungsbereich
b) Handlungs- bzw. Erfolgsort
XVI. Gesellschaftsrecht
§ 5 Internationale Zuständigkeit gemäss Lugano-Übereinkommen
A. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Übereinkommens
I. Entstehungsgeschichte
II. Wesentlicher Inhalt
III. Weiterer Inhalt des Übereinkommens
B. Anwendungsbereich
I. Zivil- und Handelssachen: Auslegungsproblem
1. Allgemeine Bemerkungen
2. Begriff der Zivil- und Handelssachen
a) Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten
b) Amtspflichtverletzungen
c) Steuer- und Zollsachen
II. Ausgeschlossene Rechtsgebiete
1. Allgemeines
2. Personenstand usw
a) Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit
sowie gesetzliche Vertretung natürlicher Personen
b) Eheliche Güterstände
c) Erbrecht, einschliesslich Testamentsrecht
d) Entwicklungen in der EU
3. Insolvenzrechtliche Verfahren («Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren»)
a) Definition der insolvenzrechtlichen Verfahren
b) Bedeutung für die Schweiz
4. Soziale Sicherheit
5. Schiedsgerichtsbarkeit
III. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
C. Zuständigkeit
I. Allgemeine Vorschriften; Prinzip
1. Gesamtüberblick
2. Überblick über die Grundregeln der direkten Zuständigkeit
a) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften
b) Ausnahmen
c) Die kreative Auslegung des Bundesgerichts
3. Exorbitante Gerichtsstände («black list») (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I LugÜ)
II. Besondere Zuständigkeiten
1. Art. 5 Nr. 1 LugÜ: Der Vertragsgerichtsstand (= Gerichtsstand des Erfüllungsortes)
a) Der «Vertrag»
b) Die massgebliche Verpflichtung
c) Das massgebliche Recht
d) Sonderfall: Erfüllungsortsvereinbarungen
e) Sonderfall: Nicht eingrenzbarer Erfüllungsort
2. Art. 5 Nr. 2 LugÜ: Gerichtsstand in Unterhaltssachen
a) Unterhaltssachen
b) Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt des Berechtigten
c) Unterhalt im Entscheidungsverbund
d) Klage gegen den Unterhaltsberechtigten
e) Regressklagen
3. Art. 5 Nr. 3 LugÜ: Der Deliktsgerichtsstand
a) Interpretation des Begriffs «unerlaubte Handlung»
b) Sachlicher Anwendungsbereich
c) Ort des schädigenden Ereignisses
d) Persönlicher Anwendungsbereich
4. Art. 5 Nr. 4 LugÜ: Gerichtsstand des Adhäsionsverfahrens
5. Art. 5 Nr. 5 LugÜ: Gerichtsstand der Niederlassung
6. Art. 5 Nr. 6 LugÜ: Trustrechtliche Klagen
7. Art. 5 Nr. 7 LugÜ: Zahlung von Bergungslohn
8. Gerichtsstände des Zusammenhangs (Art. 6 LugÜ)
a) Art. 6 Nr. 1 LugÜ: Streitgenossenschaft
b) Art. 6 Nr. 2 LugÜ: Gewährleistungsklagen
c) Art. 6 Nr. 3 LugÜ: Gerichtsstand der Widerklage
d) Art. 6 Nr. 4 LugÜ: Gerichtsstand für Immobiliargeschäfte
9. Zuständigkeit für Versicherungssachen (Artt. 8–14 LugÜ)
10. Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Artt. 15–17 LugÜ)
a) Begriff der Verbrauchersache
b) Vertragspartei ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat
11. Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge (Artt. 18–20 LugÜ)
a) Klägergerichtsstand
b) Verbot abweichender Gerichtsstandsvereinbarungen
c) Wohnsitzfiktion
III. Ausschliessliche Zuständigkeiten (Art. 22 LugÜ)
1. Allgemeines/Bedeutung
a) Begriff der ausschliesslichen Zuständigkeit
b) Folgen des Art. 22 LugÜ
c) Zweck der ausschliesslichen Gerichtsstände
2. Gerichtsstand der belegenen Sache (Art. 22 Nr. 1 LugÜ)
a) Begriffliches: Interpretation
b) Dingliche Rechte als Klagegegenstand
c) Interpretation des Begriffes «unbewegliche Sache»
d) Miete und Pacht von unbeweglichen Sachenals Klagegegenstand (Art. 22 Nr. 1 LugÜ)
e) Spezialfall: Ferienwohnungen
f) Spezialfall: Time-Sharing
g) Spezialfall: Gläubigeranfechtungsklage
3. Gerichtsstand für Gesellschaftssachen (Art. 22 Nr. 2 LugÜ)
a) Begriff «Gesellschaft oder juristische Person»
b) Beschränkung auf Klagen
c) Streitgegenstand der Klage
4. Gerichtsstand in Registersachen (Art. 22 Nr. 3 LugÜ)
5. Gerichtsstand für gewerbliche Schutzrechte (Art. 22 Nr. 4 LugÜ)
a) Erfasste Rechte
b) Erfasste Klagearten
c) Nicht erfasste Klagearten
d) Einredeweise Geltendmachung
6. Gerichtsstand für vollstreckungsbezogene Verfahren (Art. 22 Nr. 5 LugÜ)
a) Durchsetzung von Nicht-Geldleistungsansprüchen
b) Durchsetzung von Geldleistungsansprüchen
IV. Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 23 LugÜ)
1. Allgemeines zu Gerichtsstandsvereinbarungen
2. Der Anwendungsbereicht von Art. 23 LugÜ
a) Vereinbarungen zwischen Parteien mit Wohnsitz in Vertragsstaaten
b) Prorogation zwischen Parteien mit Vertragsstaats und Drittstaatswohnsitz
c) Prorogation von Gerichten eines Vertragsstaats durch Parteien in Nichtvertragsstaaten
d) Prorogation und Derogation
3. Die Vereinbarung der Parteien
4. Die Zulässigkeit der Vereinbarung
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz
b) Ausgeschlossene Rechtsgebiete
5. Die Form der Vereinbarung
a) Schriftliche Vereinbarung
b) Mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung ( = «halbe Schriftlichkeit»)
c) Vereinbarung nach Parteigepflogenheiten bzw.
Internationalen Handelsbräuchen
6. Die Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung
a) Grundsatz: ausschliessliche Wirkung
b) Bindung des prorogierten/derogierten Gerichts
c) «Hinkende» Gerichtsstandsklausel (Abs. 4 a.F.)
V. Rügelose Einlassung (Art. 24 LugÜ)
1. Bedeutung
2. Anwendungsbereich
3. Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
D. Prüfung von Zuständigkeit und Zulässigkeit des Verfahrens (Artt. 25, 26 LugÜ)
I. Begrenzte Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit
II. Amtsprüfung der Zuständigkeiten des Art. 22 LugÜ bei Teilnahme des Beklagten
III. Zuständigkeitsprüfung bei Nicht-Teilnahme des Beklagten (Art. 26 LugÜ)
1. Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 LugÜ
2. Der Zweck von Art. 26 Abs. 1 LugÜ
IV. Aussetzung des Verfahrens und Zustellungsnachweis
1. Aussetzungspflicht nach Art. 26 Abs. 2 LugÜ
2. Aussetzung nach Artikel 15 HZÜ (Art. 26 Abs. 3 LugÜ)
a) Grundsatz
b) Vorbehalt nach Art. 15 Abs. 2 HZÜ
3. Ausführung der Zustellung
§ 6 Die Durchführung von Verfahren
mit Auslandsberührung
I. Das zivilprozessuale Fremdenrecht
1. Die Parteifähigkeit von Ausländern
2. Die Prozessfähigkeit von Ausländern
a) Natürliche Personen
b) Gesellschaften im Sinne von Art. 150 IPRG
3. Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht
4. Prozessstandschaft und Prozessführungsbefugnis
a) Prozessstandschaft kraft Prozessrechts
b) Prozessstandschaft kraft materiellen Rechts
5. Unentgeltliche Rechtspflege
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen und Personenvereinigungen
c) Unentgeltliche Rechtspflege und ordre public
6. Sicherheit für die Parteientschädigung
a) Begriff und Bedeutung
b) Befreiung aufgrund von Staatsverträgen
c) Befreiung von der Sicherheitsleistung bei verbürgter Gegenseitigkeit?
d) Prozesskostensicherheit = Justizverweigerung?
II. Die prozessuale Behandlung ausländischen Rechts
1. Die Ermittlung ausländischen Rechts
a) Ausgangspunkt: Art. 16 IPRG
b) Erkenntnismöglichkeiten des Gerichtes
c) Beweislast hinsichtlich des ausländischen Rechtes?
2. Das ausländische Recht im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht
a) Die Bestimmung der richtigen Rechtsordnung
b) Die richtige Anwendung des ausländischen Rechts
III. Das Beweisrecht
1. Ausgangspunkt
2. Beweiszulässigkeit
a) Zulässigkeit von Beweismitteln
b) Die Qualifikation: Prozessrecht/materielles Recht
3. Einzelne Beweismittel
a) Zeugenbeweis
b) Insbesondere: Zeugnisverweigerungsrechte
c) Andere Beweismittel
IV. Ansprüche in fremden Währungen
§ 7 Die internationale Rechtshilfe
I. Gegenstand und Begriff
II. Völkerrechtliche Verpflichtung zur Leistung internationaler Rechtshilfe?
III. Rechtsquellen der internationalen Rechtshilfe
1. Internationale Rechtshilfe aufgrund autonomen Rechts
a) Rechtsgrundlagen
b) Beispiele für Rechtshilfehandlungen nach autonomem Recht
2. Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage
a) Anwendungsbereich: Zivil- und Handelssachen
b) Verhältnis der Übereinkommen untereinander
IV. Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 (HZPÜ)
1. Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke
a) Allgemeines
b) Zustellungsbegehren
c) Durchführung der Zustellung
d) Ablehnung der Durchführung der Zustellung
e) Wirkungen der Zustellung
f) Nachweis der Zustellung
g) Heilung mangelhafter Zustellungen?
2. Rechtshilfeersuchen
a) Gegenstand der Rechtshilfe
b) Das Ersuchungsschreiben und dessen Übermittlung
c) Durchführung des Ersuchens
3. Sicherheitsleistung für Prozesskosten/unentgeltliche Rechtspflege
V. Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 (HZÜ)
1. Zustellungsersuche
a) Übermittlung
b) Musterformular
2. Durchführung der Zustellung
a) Allgemeines
b) Form der Zustellung
c) Zustellungszeugnis
d) Verweigerung der Zustellung
e) Schutz des Beklagten: Säumnisverfahren und Wiedereinsetzung
VI. Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970 (HBÜ)
1. Das Rechtshilfeersuchen
2. Vornahme der Beweisaufnahme
3. Beweisaufnahme durch diplomatische oder
konsularische Vertreter und durch Beauftragte
a) Eigene Staatsangehörige
b) Fremde Staatsangehörige
c) Der «commissioner» (= Beauftragter)
d) Durchführung der Beweisaufnahme
4. «Pre-trial-discovery of documents»
a) Einleitung
b) Art. 23 HBÜ
c) Der Vorbehalt der Schweiz
VII. Haager Übereinkommen über den internationalen
Zugang zur Rechtspflege von 1980 (HÜ80)
§ 8 Allgemeines zur Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
I. Allgemeine Überlegungen
1. Ausgangspunkt
2. Die Kompetenzlage in der Schweiz
3. Verhältnis von Anerkennung und Vollstreckung
II. Die Wirkungen von Anerkennung und Vollstreckung
1. Allgemeines
2. Einzelne anzuerkennende Urteilswirkungen
a) Rechtskraft
b) Gestaltungswirkung
c) Streitverkündungs- und Interventionswirkung
d) Tatbestandswirkung?
§ 9 Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen gemäss autonomem Recht (IPRG)
I. Erfordernisse der Anerkennung allgemein
1. Entscheidung eines staatlichen Gerichts (oder einer staatlichen Behörde)
2. Geltungsbereich: «Entscheidung»
a) Vergleiche (Art. 30 IPRG)
b) Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 31 IPRG)
c) Anerkennung einstweiliger Verfügungen?
d) Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets?
3. Die Vollstreckbarerklärung
II. Die Voraussetzungen der Anerkennung im Einzelnen
1. Die Zuständigkeit der ausländischen Behörden (Artt. 25 lit. Und 26 IPRG)
a) Die allgemeine Regel (Art. 26 lit. A IPRG)
b) Gerichtsstand der Prorogation (Art. 26 lit. B IPRG)
c) Gerichtsstand der rügelosen Einlassung (Art. 26 lit. C IPRG)
d) Zuständigkeit bei Widerklage (Art. 26 lit. D IPRG)
2. Die Rechtskraft bzw. Endgültigkeit der Entscheidung (Art. 25 lit. B IPRG)
a) Formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit): kein ordentliches Rechtsmittel
b) «Endgültigkeit» der Entscheidung
3. Das Fehlen von Verweigerungsgründen (Artt. 25 lit. C und 27 IPRG)
a) Die Verletzung des materiellen ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG)
b) Verfahrensrechtlicher ordre public
c) Kollision mehrerer Entscheidungen (Art. 27 Abs. 2 lit. C IPRG)
III. Das Verfahren bei Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung
1. Vorbemerkung
2. Das Verfahren der Anerkennung einer Entscheidung
a) Normalfall: Art. 29 Abs. 3 IPRG (Formlosigkeit der Anerkennung)
b) Ausnahmefall: Anerkennungsfeststellungsverfahren
c) Verfahrensbesonderheiten
3. Das Verfahren bei der Vollstreckung von Geldforderungen
a) Entscheidung eines Gerichtes eines Vertragsstaates
b) Entscheidung eines Gerichtes eines Nichtvertragsstaates
4. Vollstreckung eines Leistungsurteils, das nicht auf Geld gerichtet ist
§ 10 Anerkennung und Vollstreckung gemäss
Lugano-Übereinkommen
I. Vorbemerkung: Das Anerkennungs- und
Vollstreckungssystem des Lugano-Übereinkommens
1. Ausgangspunkt
2. Anwendungsbereich
3. Verhältnis zu anderen Übereinkommen
4. Verhältnis zum autonomen Recht (IPRG)
a) Vorrang des LugÜ in seinem Anwendungsbereich
b) Sicherung des Vorrangs
c) Meistbegünstigung?
II. Anerkennungsfähige Entscheidungen (Art. 32 LugÜ)
1. Endentscheidungen
a) Begriff der Entscheidung
b) Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache
c) Exequaturentscheidungen in Bezug auf Drittstaatenentscheidungen?
2. Insbesondere: Kostenfestsetzungen, Nebenentscheidungen
3. Nicht rechtskräftige Entscheidungen
4. Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
5. Zwischenentscheidungen im gerichtlichen Verfahren
6. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche
III. Die Anerkennung
1. Anerkennung ipso iure (Art. 33 Abs. 1 und 3 LugÜ)
2. Inzidentanerkennung
3. Selbständiges Anerkennungsverfahren (Art. 33 Abs. 2 LugÜ)
a) Zweck des Verfahrens
b) Positiver Feststellungsantrag
c) Feststellungsverfahren
IV. Anerkennungsverweigerungsgründe (Artt. 34, 35 LugÜ)
1. Grundregel: keine Nachprüfung der internationalen
Zuständigkeit des Erstgerichts
2. Kontrolle der internationalen Zuständigkeit in Ausnahmefällen
a) Versicherungssachen (3. Abschnitt des Titels II)
b) Verbrauchersachen (4. Abschnitt des Titels II)
c) Ausschliessliche Zuständigkeit nach Artikel 22 LugÜ (6. Abschnitt des Titels II)
d) Ausschluss exorbitanter Zuständigkeiten gegenüber Drittstaaten (Art. 68 LugÜ)
e) Divergenz Brüssel–Lugano (Art. 64 Abs. 3 LugÜ)
f) Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete (Art
Abs. 4 LugÜ) und EU-Rechtsakte (Protokoll 3)
g) Übergangsfälle
h) Der Vorbehalt der Schweiz in Art. IV des Protokolls 1 zum LugÜ
i) Der schweizerische Anerkennungsvorbehalt in
Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ 1988
j) Bindung an tatsächliche Feststellungen des Erstgerichts (Art. 35 Abs. 2 LugÜ)
3. «Sachliche» Anerkennungsverweigerungsgründe?
a) Verbot der révision au fond
b) Umfang des Verbots
4. Die Anerkennungsversagungsgründe nach Art. 34 LugÜ
a) Der ordre-public-Verstoss (nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ)
b) Nichteinlassung des Beklagten (Art. 34 Nr. 2 LugÜ)
c) Kollision unvereinbarer Entscheidungen (Art. 34 Nr. 3 und 4 LugÜ)
V. Verfahren bei der Anerkennung
1. Allgemeines
2. Aussetzungsbefugnis zur Vermeidung widersprüchlicher
Entscheidungen (Art. 37 LugÜ)
a) Anwendungsbereich
b) Ordentlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung
VI. Die Vollstreckbarerklärung nach dem System von
«Brüssel» und «Lugano» (Überblick)
1. Ausgangspunkt: Art. 38 LugÜ
2. Einseitiges Antragsverfahren
3. Überprüfungsphase
4. Sicherungsvollstreckung
5. Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen
VII. Auswirkungen des LugÜ auf das Schweizer Vollstreckungssystem
1. Unvereinbarkeit des Rechtsöffnungsverfahrens mit den
Vorgaben des LugÜ für das Exequaturverfahren
2. Versuche zur Harmonisierung der beiden Vollstreckungssysteme
a) Rechtsöffnungsverfahren als Exequaturverfahren
b) Spezielles Exequaturverfahren
c) Wahlmöglichkeit des Gläubigers?
3. Ein doppeltes Exequatur?
VIII. Sicherungsmassnahmen nach Art. 47 LugÜ
1. Einleitung
2. Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nach
bzw. gemeinsam mit der Vollstreckbarerklärung
3. Arrestlegung vor Vollstreckbarerklärung
§ 11 Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren
I. Internationale Rechtshängigkeit
II. Die Beachtung internationaler Rechtshängigkeit gemäss IPRG
1. Eadem res inter easdem partes
2. Frühere Rechtshängigkeit im Ausland
a) Rechtshängigkeit in der Schweiz
b) Rechtshängigkeit im Ausland
c) Manipulationsmöglichkeiten
3. Die «materiellen» Voraussetzungen der Rechtshängigkeitssperre
d) Anerkennungsprognose
e) Fristprognose
4. Die Folgen der Rechtshängigkeitssperre
III. Die Beachtung internationaler Rechtshängigkeit
nach dem LugÜ
1. Unterschied in der Rechtsfolge
2. Unterschiede in den Voraussetzungen
a) Keine Anerkennungsprognose
b) Keine Überprüfung der Verfahrensdauer
3. Die Bestimmung des Streitgegenstandes gemäss Art. 27 LugÜ
a) Die «Kernpunkttheorie»
b) «Torpedoklagen»
4. Bestimmung des «zuerst angerufenen Gerichts»
a) Allgemeines
b) Folgen für das Schweizer Recht
IV. Internationale Konnexität
1. Ausgangspunkt
2. Der sachliche Zusammenhang
3. Die verfahrensrechtliche Behandlung der Konnexität
a) Aussetzung des späteren Verfahrens (Abs. 1)
b) Rückweisung der späteren Klage (Abs. 2)
V. Unterbrechung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung
§ 12 Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung)
I. Gerichtsbarkeit
II. Internationale Zuständigkeit
1. Zuständigkeit des Hauptsachegerichts
2. Zuständigkeit bei fehlender Hauptsachezuständigkeit
a) Art. 10 lit. B IPRG
b) Art. 31 LugÜ
3. Insbesondere: der Arrest
4. Der ausländische Wohnsitz als Arrestgrund
III. Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung
1. Ausländersicherheit
2. Weitere Voraussetzungen
3. Nachweis ausländischen Rechtes
a) Glaubhaftmachung auf für Rechtssätze?
b) Konsequenz für einstweiligen Rechtsschutz
4. Besonderheiten für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
IV. Internationale Rechtshilfe
1. Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung
2. Zustellung eines Arrestbefehls
V. Anderweitige Rechtshängigkeit
VI. Internationale Anerkennung und Vollstreckung von
Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
1. Ausländische Entscheidung in der Schweiz
a) Gemäss IPRG
b) Gemäss Lugano-Übereinkommen
c) Gemäss anderen Staatsverträgen
2. Schweizer Entscheidung im Ausland
a) Gemäss Lugano-Übereinkommen und anderen Staatsverträgen
b) Gemäss autonomem ausländischem Recht
VII. Eilverfahren und Schiedsvereinbarung
§ 13 Internationale Schiedgerichtsbarkeit
I. Allgemeines
1. Gründe für den Abschluss einer internationalen Schiedsvereinbarung
a) Begriff und Bedeutung von Schiedsgerichtsbarkeit
b) Gründe für eine Schiedsvereinbarung
2. Arten internationaler Schiedsgerichte
a) Ad-hoc Schiedsgerichte
b) Institutionelle Schiedsgerichte
3. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
a) Staatsverträge
b) Bundesrecht
c) Internationale Rechtsangleichung
II. Die internationale Schiedgerichtsbarkeit nach IPRG
1. Der Anwendungsbereich des IPRG
2. Die Schiedsfähigkeit
a) Die objektive Schiedsfähigkeit
b) Die subjektive Schiedsfähigkeit
3. Die Schiedvereinbarung
a) Begriffe: Schiedsvertrag/Schiedsklausel
b) Zustandekommen, Zulässigkeit, Wirkung
c) Die Formfrage
4. Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht
5. Das anwendbare materielle Recht
6. Bestellung des Schiedsgerichts
7. Die Ablehnung des Schiedsgerichts
a) Ablehnungsgründe
b) Das Verfahren der Schiedsrichterablehnung
8. Die Durchführung des Schiedsverfahrens
a) Die Durchführung der Beweisaufnahme
b) Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters
c) Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
9. Die Rechtsbehelfe gegen einen Schiedsentscheid
a) Beschwerdegründe
b) Verzicht auf Rechtsmittel
10. Vollstreckbarkeitsbescheinigung
III. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
1. Nationalität des Schiedsspruchs
2. Rechtsquelle
3. Verfahren
a) Anerkennung eines Schiedsspruchs
b) Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
4. Die Anerkennungsversagungsgründe gemäss Art. V NYÜ
a) Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung
b) Verletzung des rechtlichen Gehörs
c) Überschreitung der Schiedsvereinbarung
d) Verletzung der Vorschriften über die Bildung
des Schiedsgerichts oder das schiedsgerichtliche Verfahren
e) Nichtverbindlichkeit und Aufhebung des Schiedsspruchs
f) Fehlende Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands
g) Verstoss gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaates


Walter, Gerhard
Prof. Dr. Gerhard Walter (emeritiert) lehrte zuletzt an der Universität Bern, wo er als Direktor das von ihm gegründete Institut für Internationales Privat- und Verfahrensrecht leitete.

Domej, Tanja
Tanja Domej, geb. 1977, ist sie seit Herbst 2011 Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich.


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