Buch, Deutsch, Band 6, 276 Seiten, GB, Format (B × H): 146 mm x 211 mm, Gewicht: 368 g
Buch, Deutsch, Band 6, 276 Seiten, GB, Format (B × H): 146 mm x 211 mm, Gewicht: 368 g
Reihe: Heymanns Schriften zum Patentrecht
ISBN: 978-3-452-28804-2
Verlag: Carl Heymanns Verlag
Der Verfasser erläutert zunächst anhand der Entscheidung T 1496/11 des Europäischen Patentamts die Problematik. Dabei wird verdeutlicht, dass die Annahme der Giftigkeit einer Teilanmeldung gegenüber ihrer Stammanmeldung in den betreffenden Konstellationen nicht interessengerecht ist. Sodann werden denkbare Lösungsansätze diskutiert, wobei die Zuerkennung von Teilprioritäten innerhalb eines Patentanspruchs priorisiert wird. Im Wege einer Untersuchung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen sowie der Wirkungsweise von Prioritätsrechten wird aufgezeigt, dass eine interessengerechte Lösung nur über die Handhabung des in Art. 87 Abs. 1 EPÜ enthaltenen Merkmals »dieselbe Erfindung« herbeigeführt werden kann, da dessen Vorliegen von der etablierten Theorie der Zeitrangverschiebung für den Eintritt jeglicher Prioritätswirkungen gefordert wird. Sodann erfolgt eine ausführliche Analyse der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sowie der deutschen Gerichte zur Auslegung des Begriffs »dieselbe Erfindung« und zur Möglichkeit von Teilprioritäten innerhalb eines Patentanspruchs. Der Verfasser gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass eine Zuerkennung von Teilprioritäten eine mit den bestehenden Prioritätsregelungen und der einschlägigen Rechtsprechung zu vereinbarende Lösung des Problems darstellt.