Buch, Deutsch, Band 110, 202 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 231 mm, Gewicht: 312 g
Buch, Deutsch, Band 110, 202 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 231 mm, Gewicht: 312 g
Reihe: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht
ISBN: 978-3-428-18850-5
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
1. Kennzeichen, Abgrenzung, Definition und Beispiele
Kennzeichen — Abgrenzung zu demoskopischen Umfragen und zur dialogischen Bürgerbeteiligung — Definition — Beispiele
2. Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt?
Volksbefragungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — Übertragung der Volksbefragungsrechtsprechung auf Einwohner- und Bürgerbefragungen — Einordnung von Beispielen
3. Vereinbarkeit von Einwohner- und Bürgerbefragungen mit dem Grundsatz des freien Mandats
Verfassungsrechtliche Herleitung — Keine Bindung an Verpflichtungen und Aufträge — Faktische Bindung durch Einwohner- und Bürgerbefragungen
4. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Vorrang des Gesetzes — Vorbehalt des Gesetzes — Abschließende Bewertung
5. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Kreis der Befragungsteilnehmer
Teilnahmeberechtigung ausländischer Einwohner — Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestalters für die Befragungsteilnahme — 'Befragung' nur bestimmter gesellschaftlicher Gruppen
6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fragestellung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Befragungsgegenstand — Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Fragestellung
7. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Befragungsverfahren und an die Ermittlung des Befragungsergebnisses
Information der Teilnahmeberechtigten — Befragungstermin — Stimmabgabe und Ergebnisermittlung
8. Verfassungswidrige Einwohner- und Bürgerbefragungen
Widerspruch des Bürgermeisters — Einschreiten der Rechtsaufsicht — Keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache
9. Zusammenfassung und Entwurf eines Regelungsvorschlags
Anhang: Bestehende gesetzliche Regelungen zu Einwohner- und Bürgerbefragungen
Literatur- und Sachwortverzeichnis