Buch, Deutsch, Band 22, 253 Seiten, PB, Format (B × H): 150 mm x 210 mm, Gewicht: 350 g
Reihe: EFA-Schriftenreihe
Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zum Schutz der finanziellen Interessen der EG und deren Umsetzung durch § 264 StGB im Bereich der Ausfuhrerstattungen
Buch, Deutsch, Band 22, 253 Seiten, PB, Format (B × H): 150 mm x 210 mm, Gewicht: 350 g
Reihe: EFA-Schriftenreihe
ISBN: 978-3-930670-91-8
Verlag: Mendel
Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob der strafrechtliche Tatbestand des Subventionsbetrugs § 264 StGB die finanziellen Interessen der Gemeinschaft im gebotenen Umfang schützt. Maßstab für die Beurteilung sind das einschlägige Europarecht und die geschlossenen Übereinkommen.
Als besonders betrugsanfällig hat sich in der Vergangenheit der Bereich der Agrarexporte unter Inanspruchnahme von Erstattungen erwiesen. Die Arbeit nimmt das zum Anlass, die Untersuchung über den Schutz der finanziellen Interessen der EG am Beispiel der Erstattungen bei der Ausfuhr durchzuführen. Dazu werden zunächst die europäischen Rahmenbedingungen und das Recht der Agrarerstattungen dargestellt, um auf dieser Grundlage die für die Interpretation des § 264 StGB maßgeblichen Vorgaben konkret ermitteln zu können. Für den Bereich der Exporterstattungen ist dann der Frage nachgegangen worden, ob der Schutz durch § 264 StGB ausreichend ist.