Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren

1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-7046-6398-6
Verlag: Verlag Österreich GmbH

Buch, Deutsch, 165 Seiten, PB, Format (B × H): 154 mm x 236 mm, Gewicht: 295 g

Reihe: Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht

Das Recht auf Parteiengehör zählt zu den leitenden Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Es beinhaltet grundsätzlich ein Recht, vom maßgebenden Sachverhalt, das heißt von der Entscheidungsgrundlage der Behörde, Kenntnis erlangen und dazu Stellung nehmen zu können. Die österreichische Rechtsprechung, darunter insbesondere die des Verwaltungsgerichtshofs, folgert daraus ein absolutes Verwertungsverbot "geheimer" Beweismittel. In Mehrparteienverfahren können allerdings Offenlegungsinteressen einer Partei mit Geheimhaltungsinteressen einer anderen Partei in Konflikt geraten. Im Unterschied zur Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kommt der Europäische Gerichtshof für diese Verfahren in einem jüngeren Urteil zu dem Ergebnis, dass die Behörde grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Recht auf Parteiengehör und allfälligen entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen, wie beispielweise dem Schutz von Unternehmensgeheimnissen, vorzunehmen hat und Beschränkungen des rechtlichen Gehörs zulässig sein können.

Autoren/Hrsg.

Hanslik, Claudia

Eberhard, Harald

Holoubek, Michael

Lienbacher, Georg

Potacs, Michael

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Österreich

Über Autor(innen)

Dr. Claudia Hanslik, HASLINGER / NAGELE & PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH Herausgeber Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs alle Wirtschaftsuniversität Wien, Institut f