Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte

Gedächtnisschrift für Edda Weßlau
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-428-14603-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 297, 651 Seiten, Format (B × H): 167 mm x 240 mm, Gewicht: 979 g

Reihe: Schriften zum Strafrecht

In fast vierzig Beiträgen würdigen Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Praxis die im April 2014 im Alter von nur 57 Jahren verstorbene Strafrechtswissenschaftlerin Edda Weßlau. Edda Weßlau war eine leidenschaftliche Prozessualistin und hat besonders die Debatte über verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess mit ihrer Habilitationsschrift über Das Konsensprinzip im Strafverfahren (2002) nachhaltig geprägt. Es war ihr stets ein besonderes Anliegen, den Schutz von Bürgerrechten bei der Strafverfolgung zu sichern. Schon früh hat sie die Bedeutung des Datenschutzes bei der Ausgestaltung von polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erkannt. Ihr besonderes Augenmerk galt dabei geheimdienstlichen Operationen und der (internationalen) Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden. Diese und weitere Interessengebiete der Verstorbenen greifen die Autorinnen und Autoren der Gedächtnisschrift auf.

Autoren/Hrsg.

Herzog, Felix

Schlothauer, Reinhold

Wohlers, Wolfgang

Weitere Mitwirkende

Wolter, Jürgen

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz

Inhaltsverzeichnis

I. Deutsches und europäisches Strafverfahrensrecht

Wolfgang Arenhövel
Die voraussichtliche Dauer des Strafverfahrens – Kriterium für eine flexible Geschäftsverteilung?

Stephan Barton
Entgrenzte Revisionsrechtsprechung

Mark Deiters
Das neue grenzüberschreitende Korruptionsstrafrecht und die Notwendigkeit seiner prozessualen Begrenzung

Ulrich Eisenberg
Verurteilung wegen Mordes trotz Aufklärungsstau

Rober Esser
Die Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung – eine haftgrundbezogene Beschränkung der Untersuchungshaft? Plädoyer für die Schaffung einer eingriffsspezifischen gesetzlichen Grundlage

Wolfgang Frisch
Zur Renaissance der Verfahrensrüge in der Judikatur zur Verständigung

Helmut Frister
Die Unschuldsvermutung

Sabine Gless
Predictive policing und operative Verbrechensbekämpfung

Stefan König und Lea Voigt
Datenverarbeitung im Strafverfahren in Zeiten der 'E-Akte'

Frank Meyer
Verbundstrafverfolgung in der EU. Funktionelle und verfahrensrechtliche Vermessung eines neuen Phänomens

Hans-Ullrich Paeffgen
Der vorbefaßte Richter

Helmut Pollähne
Zwischen Vertretungsmacht und Abwesenheitsohnmacht

Cornelius Prittwitz
Was sind und zu welchem Ende betreibt man Strafprozesse? Keine akademische Frage zu Mammutprozessen in der Mediengesellschaft

Fredrik Roggan
Die unmittelbare Nutzung geheimdienstlicher Informationen im Strafverfahren nach dem Antiterrordateigesetz. Über die Gefahr der Kontamination der Wahrheitssuche mit Unverwertbarem

Thomas Rönnau
Schöffen in der deutschen Strafgerichtsbarkeit – ausgewählte Problemfelder und Grundsatzkritik

Reinhold Schlothauer
Haftverschonung bei Untersuchungshaft im europäischen Kontext

Karl F. Schumann
Der Handel mit Gerechtigkeit – ein Nachtrag

Bernd Schünemann
Zur Stellung der Staatsanwaltschaft im postmodernen Strafverfahren

Carl-Friedrich Stuckenberg
Gründe für die Abschaffung des § 153a StPO

Petra Velten
Das Verhältnis von Ermittlungs- und Hauptverfahren – Der lange Arm des Ermittlungsverfahrens

Thomas Weigand
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: praktikabel, aber nicht legitim

Wolfang Wohlers
Verwertungs-, Verwendungs- und/oder Belastungsverbote – die Rechtsfolgenseite der Lehre von den Beweisverwertungsverboten

Jürgen Wolter
Die neue Nachlässigkeit des BVerfG bei verdeckten Ermittlungseingriffen und die Funktionstüchtigkeit der Strafverfolgung

Ingeborg Zerbes
Geheime Überwachung im Strafprozess: Sicherheitsgefühl vor Freiheit?

II. Strafrecht und Kriminalpolitik

Lorenz Böllinger
Das Drogentabu: Soziale Kontrolle von Ekstase

Johannes Feest
Weg mit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)! Eine Petition mit Fußnoten

Monika Frommel
Punitiver Populismus

Florian Jeßberger
Wider die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland

Klaus Lüderssen
Die Zukunft des agent provocateur – nicht endende Abwägungen

Klaus Rogall
Der Notwehrexzess – ein Schuldprivileg

Mark A. Zöller
Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers im Recht der Inneren Sicherheit

III. Grundlagen

Bärbel Frischmann
'… nach bestem Wissen und Gewissen'. Eine Erörterung von J. G. Fichtes Gewissenskonzept

Roland Hefendehl
Eine soziale Rechtsgutstheorie

Felix Herzog
Robin Hood – Betrachtungen über soziale Gerechtigkeit

Georg Mohr
Statt Wahrheit und Gerechtigkeit? Zu Edda Weßlaus Kritik des Konsensprinzips im Strafverfahren

Franz Salditt
Johannas schönster Prozeß – Anmerkungen zum Wortprotokoll des Jahres 1431

Gerhard Strate
'Zur Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?'. Zur Aktualität einer kleinen Schrift Kants aus dem Jahre 1784

IV. Persönliches

Cornelius Nestler
Gedenken an Edda

Schriftenverzeichnis von Edda Weßlau

Autorenverzeichnis

Über Autor(innen)

Felix Herzog ist Universitätsprofessor für Strafrecht einschließlich Grundlagen und Nebengebiete, Strafverfahrensrecht und Rechtsphilosophie. Nach dem Studium in Frankfurt a.M. (1977–1982) war er von 1982–1990 Assistent bei Winfried Hassemer. Er promovierte 1986 und habilitierte sich 1990. 1992 erfolgte die Berufung an die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort war er im akademischen Jahr 1996/97 Dekan, ab 1995 Mitglied der Ethik-Kommission des Universitätsklinikums Charité. 2004 folgte er dem Ruf an die Universität Bremen. Seit 2006 ist er Mitglied des Zentrums Philosophische Grundlagen der Wissenschaft (ZPhGW) an der Universität Bremen. Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge im In- und Ausland (vgl. www.felix-herzog.info).

Wolfgang Wohlers hat in Hamburg Rechtswissenschaften studiert und dort auch unter Betreuung von Prof. Dr. Gerhard Fezer mit einer Arbeit zur 'Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft' den Dr. iur. erworben. 1999 wurde er mit einer von Prof. Dr. Kurt Seelmann betreuten Arbeit zum Thema 'Deliktstypen des Präventionsstrafrechts – zur Dogmatik ›moderner‹ Gefährdungsdelikte' an der Universität Basel habilitiert. Im Jahre 2000 wurde er an die Technische Universität Dresden und im Jahre 2001 an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich berufen. Seit 2015 lehrt Wolfgang Wohlers Strafrecht und Strafprozessrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.

Reinhold Schlothauer studierte Rechtswissenschaften an der Philipps Universität Marburg und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn. Sein Erstes Staatsexamen legte er 1972 in Köln ab. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn und promovierte 1976 zum Dr. jur. bei Prof. Dr. Ulrich K. Preuß (Universität Bremen) zum Thema 'Neuere Ansätze zur Methodik der Verfassungsinterpretation'. Das Zweite Staatsexamen folgte 1976 in Hamburg. Seit 1986 ist er Rechtsanwalt bei Joester & Partner in Bremen, seit 1994 Honorarprofessor an der Universität Bremen für Strafprozessrecht und Strafrecht und seit 1997 Fachanwalt für Strafrecht. Von 2004–2015 war er berufenes Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.