Innerverbandliche Korruption bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen und deren Strafbarkeit nach § 299 StGB

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-631-90876-1
Verlag: Peter Lang

Buch, Deutsch, Band 25, 242 Seiten, HC gerader Rücken kaschiert, Format (B × H): 153 mm x 216 mm, Gewicht: 428 g

Reihe: Augsburger Studien zum internationalen Recht

In regelmäßigen Abständen stimmen Delegierte von internationalen Sportverbänden über die Vergabe von sportlichen Großereignissen ab. Mit einer solchen Vergabe treffen Sportverbände keine bloße Standortentscheidung, sondern setzen im Rahmen ihrer Wettkampforganisation mittels Austragungsbedingungen gezielt wirtschaftliche Interessen um. Dank ihrer Veranstalterposition und der daraus resultierenden rechtlichen Gestaltungsmacht können Sportverbände die wirtschaftlichen Bedingungen für eine Vergabe festlegen und sich exklusive Vermarktungsrechte sichern. Die bestmögliche Umsetzung der wirtschaftlichen Ziele ist für den veranstaltenden Sportverband ebenso bedeutsam wie die Qualität der angebotenen Leistungen. Dies macht Vergabeentscheidungen besonders anfällig für Korruption.Die Autorin zeigt in dieser Doktorarbeit auf, dass eine Vergabeentscheidung, die sich nicht allein nach Geeignetheit und Qualität der angebotenen Leistungen richtet, den leistungsbezogenen und lauteren Wettbewerb stört und befasst sich mit der Frage:Ist eine von Korruption beeinflusste Stimmabgabe bei einer Vergabeentscheidung über sportliche Großereignisse nach § 299 StGB strafbar?

Autoren/Hrsg.

Kleine, Ricarda Antonie

Kleine, Ricarda

Weitere Mitwirkende

Vedder, Christoph

Inhaltsverzeichnis

nhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

EINLEITUNG

Gegenstand der Untersuchung

Begriffliche Klärungen

I. Sport

II. Spitzensport und Profisport

III. Vereine und Verbände

IV. Sportliche Großveranstaltung

V. Veranstalter und Ausrichter

Korruption

I. Korruption als Missbrauch von Machtbefugnissen

II. Bestechung im privaten Sektor: Entwicklungslinien

III. Gründe für eine Kriminalisierung von Korruption im privaten Sektor

IV. Entwicklung der Korruption im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen

Gang der Untersuchung

Teil I. Vergabe

Organisationsstrukturen - Verbandsorganisation im Profisport

I. Wettbewerbsorganisation im Verband

II. Der Fachverband in der Verbandspyramide

III. „Ein-Platz-Prinzip“ und Monopolstellung

Verfahrenssystem "Vergabe"

I. Wahl des Systems

II. Faktisch kartellähnliche Stellung der Verbände

Vermarktung und rechtliche Strukturen

I. Kommerzialisierung des Sports

II. Geschäftsmodell FIFA

1. Veranstalter als Rechteinhaber

2. Rechtliche Regelungen bei Vergabe

II

aa) Ticketing und Hospitality

bb) Ausstrahlungsrechte und Medien

cc) Lizenzen für Merchandising und Marketing

dd) Sponsoring

III. Olympische Spiele

IV. Effekte für Austragungsland und Ausrichter
1. Effekte für das Austragungsland - Legacy
2. Effekte für den Ausrichter

V. Zwischenfazit zu Vergabe

Ablauf von Vergabeentscheidungen

I. Problemaufriss: Entscheidungshoheit des Entscheidungsträgerverbandes

II. Ablauf von Vergabeentscheidungen bei der FIFA Endrunde der Fussball>Weltmeisterschaft

Bewerbungsphase

2. Abstimmungsphase

3. Abstimmungsergebnis und Vertragsabschluss - Zugang der Willenserklärung als

Abschluss des Vergabeverfahrens

4. Einwirkungsmöglichkeiten in den verschiedenen Phasen

5. Entscheidungshoheit des Entscheidungsträgerverbandes

6. Fazit

III. Ablauf von Vergabeentscheidungen bei den Olympischen Spielen

III

Am Vergabeverfahren beteiligte Organe des IOC

2. Das Vergabeverfahren bei den Olympischen Spielen

3. Fazit

Teil II. Vereinsrechtrechtliche Grundstruktur von Verbänden und Vereinsautonomie

Rechtliche Struktur der Verbände als Entscheidungsträger bei der Vergabe

I. Verein und Verband

Vereine nach Schweizer Recht

2. Vereine nach BGB

II. Vereinszweck von Sportverbänden

III. Sportverbände und ihre wirtschaftliche Tätigkeit

Vereinsklassenabgrenzung - Abgrenzung des nicht wirtschaftlichen und

wirtschaftlichen Vereins

2. Nebenzweckprivileg als rechtliche Grenze der Vereinsstruktur

IV. Zurechnungsprobleme bei Auslagerung unternehmerischer Beteiligungen auf

Tochtergesellschaften

V. Internationale Sportverbände wie die FIFA oder das IOC

VI. Fazit

Autonomie des Sports versus staatlichem Sanktionsbedürfnis für korruptes Verhalten bei

innerverbandlichen Vergabeentscheidungen

I. Die Autonomie des Sports abgeleitet aus Art. 9 Abs. 1 GG - Besondere Werteordnung

des Sports

II. Vergabe als ein der Autonomie unterliegender Sachverhalt

Zuordnung der Stimmabgabe zum autonomen Bereich

2. Grenzen der Autonomie - staatliche Kontrolle im verbandsautonomen Bereich

aa) Differenzierungsansätze im autonomen Bereich

IV

(1) Modell Pfister

(2) Modell Fischer

bb) Einordnung der Vergabe

(1) Einordnung der Vergabe als sporttypisch

(2) Einordnung der Vergabe als zwecknotwendige Regelungen

(3) Einordnung der Vergabe im äußeren Bereich der Autonomie

(4) Fazit

Teil III. § 299 StGB und seine Anwendbarkeit auf verbandsinterne Korruption bei einer

Vergabe

Grundlagen

I. Historie des § 299 StGB

II. Dogmatik

III. Anwendbarkeit von § 299 StGB auf internationale Sachverhalte bzw.

Strafanwendungsrecht

Wettbewerbsmodell des § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB

I. Rechtsgutbegriff

1. Ermittlung des Rechtsguts bei § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB

2. Rechtsgutbündel oder der lautere Wettbewerb als alleiniges Kollektivrechtsgut

II. Spezifische Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB

Der relevante Sachverhalt

Beziehungen bei § 299 StGB

V

3. Tatbestandsmerkmal „Wettbewerb“

aa) Einschränkung des Wettbewerbs in persönlicher Hinsicht - nur nationale

Verbände als Bieter

bb) Einschränkung des Wettbewerbs in persönlicher Hinsicht - Rotationsprinzip

und echter Wettbewerb

cc) Einschränkungen des Wettbewerbs in sachlicher Hinsicht - einheitliche

Regelung als Voraussetzung für Wettbewerb

dd) Monopol auf Seiten der FIFA

ee) Objektive Bewerbungskriterien als Voraussetzung für Wettbewerb

aa) Wettbewerb bereits bei Zulassung der Bewerbung - Bewerbungsphase

bb) Wettbewerb bereits in der Vorauswahl - Bewerbungsphase

cc) Wettbewerb in der Abstimmungsphase

4. Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“

aa) Wille des historischen Gesetzgebers

bb) Geschäftliches Handeln nach UWG - Verständnis

aa) Handeln mit Geschäftszweck bei Vergabe

bb) Vergabe als betriebsintern bzw. innerverbandlich

(1) Ausrichtung auf konkretes Geschäft - funktionales Verständnis

(2) Stellung des Mitgliedsverbands als Mitglied und als Außenstehender

(3) Geschäftsabschluss mit einem Außenstehenden

(4) Automatismus

(5) Einheitlicher Prozess

cc) Fazit

5. Tatbestandsmerkmal „als Beauftragter oder Angestellter“ eines Unternehmens

VI

aa) FIFA - Kongressmitglied als Angestellter eines Unternehmens

bb) FIFA - Kongressmitglied als Beauftragter eines Unternehmens\

(1) Funktion des Kongresses im Vergabeverfahren und bei der

Abstimmungsentscheidung

(2) Einflussmöglichkeit des Kongressmitglieds auf die FIFA

i. Qualifizierung als Entscheidungsträgerverband

ii. Handeln des Kongressmitglieds im Zuständigkeits- und Aufgabenbereich

der FIFA

iii. Tatsächliches Einwirken auf den Ausgang der Vergabe

(3) Das Merkmal „als“

6. Tatbestandsmerkmal „bei dem Bezug von Waren und Dienstleistungen“

aa) Rechtliche Definition des Tatbestandsmerkmals „bei dem Bezug“

(1) Erfassung der umgekehrten Lieferrichtung – Extensive Auslegung

(2) Bezieher der Leistung bei Vergabe

bb) „Bei dem Bezug“ in den verschiedenen Phasen der Vergabe

(1) Abstimmungsphase – Vergabeentscheidung als „bei dem Bezug“

i. Außenwirkung trotz vorgelagertem internen Willensbildungsprozess

(zeitliche Komponente)

ii. Willensbildung und Vertragsabschluss als einheitlicher Prozess (sachliche

Komponente)

(2) Bewerbungsphase - Vorauswahl als „bei dem Bezug“

(3) Bewerbungsphase - Zulassung der Bewerbung als „bei dem Bezug“

7. Tatbestandsmerkmal „Unternehmen“

VII

8. Tathandlung „Unrechtsvereinbarung“ - Fordern, Sich-Versprechenlassen,

Annehmen \

9. Tatbestandsmerkmal „Vorteil“

10. Tatbestandsmerkmal „Bevorzugung“

11. Tatbestandsmerkmal „in unlauterer Weise“

12. Tatbestandsmerkmal "Gegenleistung"

III. Ergebnis

C. Geschäftsherrenmodell § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Rechtsgut des § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB

II. Restriktive Auslegung des Geschäftsherrenmodells

III. Spezifische Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB

Tatbestandsmerkmal "Unrechtsvereinbarung"

2. Tatbestandsmerkmal "Pflichtwidriges Handeln

3. Geschäftsbezogene Pflichtverletzung

4. Ohne Einwilligung des Unternehmens

ZUSAMMENFASSUNG

AUSBLICK

Literaturverzeichnis

Zeitschriftenartikel

Kommentare, Handbücher und Lexika

Dissertationen und Habilitationen

Lehrbücher und Festschriften

Quellenverzeichnis

Über Autor(innen)

Ricarda Kleine studierte Rechtswissenschaft an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München und an der Université de Lausanne. Im Anschluss an die Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte sie an der Universität Stellenbosch (Südafrika) ein LL.M.-Studium. Nach Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung begann die Autorin ihre Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. Kubiciel. Sie arbeitete promotionsbegleitend als Rechtsanwältin in einer Münchner Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz.