Kranz, N: Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung.

1. Auflage 1998
ISBN: 978-3-428-09447-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 163, 411 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 555 g

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Die Arbeit enthält eine umfassende und für die gegenwärtige Diskussion um die Finanzreform der Sozialversicherung hochbedeutsame juristische Erörterung der staatlichen Zuschußzahlung. Die erste monographische Behandlung dieses Themas berücksichtigt interdisziplinär historische und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse. Im Zentrum stehen zwei höchst umstrittene Problemkreise: Bezogen auf die Frage nach der staatlichen Finanzverantwortung für die Sozialversicherung, erarbeitet der Verfasser Kategorien zur Bestimmung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Bezüglich der Frage nach einer grundlegenden Reform der bundesstaatlichen Lastenverteilung wird in der Arbeit die Diskussion des letzten Deutschen Juristentags aufgegriffen und der gegenwärtige Rechtszustand verteidigt.

Der Verfasser kritisiert die herrschende Meinung: Nach gegenwärtigem Recht müßten grundsätzlich die Länder und nicht der Bund die Zuschüsse zur Sozialversicherung zahlen. Er zeigt, daß die gegenwärtige Verfassungspraxis ökonomisch nicht sinnvoll ist und sich Länderzuschüsse in die aktuellen Bestrebungen zur Föderalisierung der Sozialversicherung einfügen würden. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu den immer noch viel zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht.

Autoren/Hrsg.

Kranz, Nicolai

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Finanzverwaltung, Finanzverfassung, Finanzausgleich, allg. Haushaltsrecht
• Rechtswissenschaften Sozialrecht SGB-I und SGB-IV, Allgemeines zur Sozialversicherung

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Vorbemerkung - Einführung - 1. Kapitel: Die Bedeutung der Bundeszuschüsse für die Finanzierung der Sozialversicherung: Die Finanzierung der Sozialversicherung: Ein Überblick - Die Zunahme des Finanzbedarfs der Sozialversicherung - Die Zuschüsse des Bundes im einzelnen - 2. Kapitel: Art. 120 I 4 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für alle Zuschüsse?: Wortlaut - Systematik - Entstehungs- und Anwendungsgeschichte des Art. 120 I GG - Richterrechtliche Ausweitung der Zuschußpflicht - Behandlung der Vorschrift in Literatur und Sozialpolitik - Wandel der Normsituation/Bedeutungswandel? - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Zuschüsse zur Sozialversicherung: Bundeszuschüsse als wesentliches Merkmal der Sozialversicherung? - Verfassungsrechtliche Bundesgarantie für die Sozialversicherung - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Finanzierung von Staatsausgaben - Verfassungsvorgaben für die Organisation der Sozialversicherung - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Die Finanzierungskompetenz für die Staatszuschüsse zur Sozialversicherung: Entstehungsgeschichte der Finanzverantwortung des Bundes - Staatszuschüsse und grundgesetzliche Lastenverteilung - Staatszuschüsse und Staatspraxis - Das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip - Das 'Konnexitätsprinzip' in der Sozialversicherung - Zusammenfassung - 5. Kapitel: Länderzuschüsse und die Föderalisierung der Sozialversicherung: Föderalisierung der Sozialversicherung - Kritik in der Literatur - Duales System und Föderalismus - Rechtspolitische 'Kosten-Nutzen-Analyse' - Einheitlichkeit der Sozialleistungen durch kooperativen Föderalismus - Föderalisierung der Sozialversicherung und Länderzuschüsse - Föderalismus, soziale Selbstverwaltung und Länderzuschüsse - Vorschlag für eine Verfassungsrevision - Literaturverzeichnis