Vorbehaltlose Freiheitsrechte

Stellung und Funktion vorbehaltloser Freiheitsrechte in der Verfassungsordnung
1. Auflage 2006
ISBN: 978-3-16-148987-7
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, 343 Seiten, LEINEN, Format (B × H): 237 mm x 237 mm, Gewicht: 660 g

Das Grundgesetz enthält Freiheitsrechte, die ohne jeden Vorbehalt gewährleistet sind. Diese vorbehaltlosen Freiheitsrechte, etwa die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit, lassen ihrem Wortlaut zufolge Einschränkungen durch den Staat nicht zu. Gleichwohl erlaubt das Bundesverfassungsgericht Einschränkungen auf der Grundlage von kollidierendem Verfassungsrecht, in der Praxis vor allem auf der Grundlage der Grundrechte Dritter. In einer kritischen Auseinandersetzung mit der Verfassungsrechtsprechung zeigt Sebastian Lenz, dass die Handlungsmöglichkeiten des Staates im Bereich vorbehaltloser Freiheitsrechte differenziert zu betrachten sind. Einerseits ist der Staat zur Einrichtung und Ausgestaltung auch der vorbehaltlosen Freiheitsrechte berechtigt und verpflichtet. Dies folgt aus ihrer leistungsrechtlichen Funktion und ermächtigt den Staat zur Setzung und Durchsetzung von Privatrecht auch mit Auswirkungen auf vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte. Das Bundesverfassungsgericht ist im Wesentlichen auf eine Evidenzkontrolle beschränkt, ohne dass es auf die Vorbehaltlosigkeit ankommt. Andererseits enthalten die vorbehaltlosen Freiheitsrechte ein striktes Eingriffsverbot, das nur im Fall einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Handlungspflicht zurücktreten muss. Solche Kollisionsfälle sind zwar nicht undenkbar, aber doch weitaus seltener als die Rechtsprechung bislang annimmt. Ein Kollisionsfall liegt vor, wenn die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, konkret der Schutz der Menschenwürde eines Dritten, einen Eingriff in ein vorbehaltloses Freiheitsrecht als einziges Mittel erzwingt. Nur in einem solchen Ausnahmefall ist ein Eingriff zulässig.

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler (Verfassungsrecht, Staatsrechtslehre), entsprechende Institute und Bibliotheken.

Autoren/Hrsg.

Lenz, Sebastian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Grundlegung
§ 1 Vorbehaltlose Freiheitsrechte im Grundgesetz
§ 2 Die Grundrechte als Abwehr- und als Leistungsrechte

2. Teil: Staatliche Handlungsmöglichkeiten im Bereich vorbehaltloser Freiheitsrechte
§ 3 Schutzbereichsbestimmung durch den Gesetzgeber im Bereich der klassischen Einrichtungsgarantien
§ 4 Schutzbereichsbestimmung durch den Gesetzgeber im Bereich der sonstigen Freiheitsrechte - zur Privatrechtswirkung der Freiheitsrechte
§ 5 Die Zulässigkeit von Eingriffen in vorbehaltlose Freiheitsrechte
Wesentliche Ergebnisse

Summary
Unconditional Rights of Liberty. The Position and Function of Unconditional Rights of Liberty in the Constitutional System.
A number of basic rights protected by the German Basic Law are formulated in very strict terms. Judging from their wording, these rights, such as the freedom of art and science or the freedom of religion, cannot be restricted by or pursuant to statutory law. According to the well-established jurisprudence of the German Federal Constitutional Court, restrictions are nevertheless permissible if the relevant rights conflict with the basic rights of others or with basic constitutional principles. Sebastian Lenz questions this jurisprudence. Having analyzed the Federal Constitutional Court's decisions, he proposes a new reading of the respective basic rights based on their meaning and function. As a consequence of this reading, restrictions are permissible only to ensure the minimum necessary standard derived from the guarantee of human dignity.

Über Autor(innen)

Lenz, Sebastian
Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften in Münster; 2005 Promotion; Rechtsreferendar in Hamburg.

Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften in Münster; 2005 Promotion; Rechtsreferendar in Hamburg.