Ein Beitrag zur Lehre vom Verhältnis der Gemeinden zu Staat und Reich
Buch, Deutsch, 272 Seiten, Paperback, Format (B × H): 155 mm x 235 mm, Gewicht: 435 g
ISBN: 978-3-642-47261-9
Verlag: Springer
Zielgruppe
Research
Autoren/Hrsg.
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Erstes Kapitel. Der Begriff der Selbstverwaltung.- Vorbemerkung.- I. Die Ansichten in der Literatur und Praxis.- 1. Selbstverwaltung als politischer Begriff.- 2. Selbstverwaltung als juristischer Begriff.- a) Ansichten der Theorie.- b) Ansichten der Praxis.- II. Kritik.- 1. der Ansichten über die Selbstverwaltung als politischer Begriff.- 2. der Ansichten über die Selbstverwaltung als juristischer Begriff.- a) Das Subjekt der Selbstverwaltung.- b) Das Objekt der Selbstverwaltung.- aa) Ursprünglich eigener Aufgabenkreis der Gemeinden.- Sind die Gemeinden „ natürliche“ Gebilde?.- Gibtesein Grundrecht auf Selbstverwaltung?.- Das Wesen der Grundrechte.- Ihre Bedeutung für die Selbstverwaltung.- Aufgaben der Rechtswissenschaft.- bb) Vom Staate verliehener eigener Aufgabenkreis der Gemeinden.- cc) Ergebnis.- c) Das Mittel der Selbstverwaltung.- d) Die Form der Selbstverwaltung.- e) Sonstige Merkmale.- III. Eigene Definition, Merkmale und Folgerungen.- a) Verwaltung (Unterschied von Rechtsprechung, Rechtsetzung, Verhältnis zur Autonomie).- b) Aufgaben.- c) Tätigkeitsform im Rahmen der Gesetze. Diese bilden die Grenzen der Selbstverwaltung.- d) Subjekt der Selbstverwaltung.- e) Gegensatz zwischen Staat und Selbstverwaltung.- f) Die eigene Verantwortung.- g) Ist Selbstverwaltung ein Recht?.- h) Bedeutung der Art. 127 RV. und Art. 70 Preuß. Verf.- IV. Zukunftaussichten für die Selbstverwaltung.- Literatur.- Zweites Kapitel. Der Begriff der Gemeinde.- Vorbemerkung.- I. Das positive Recht.- II Die Ansichten in der Wissenschaft.- III. Eigene Definition. Merkmale.- 1. Die Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörper.- 2. Die Herrschaftsgewalt der. Gemeinde.- 3. Das Gemeindegebiet.- 4. Die Totalität des Wirkungskreises.- a) Begriff der Totalität.- b) Ihr Fehlen bei anderen als den Gebietskörperschaften.- 5. Wesensunterschied von Staat, Reich und Gemeinden.- a) Vorbemerkung.- b) Das Ergebnis der Anhänger der Organtheorie.- c) Das Zweckmoment.- d) Souveränität.- e) Die Ansicht von Preuß.- f) Die eigene Rechtssphäre.- g) Die Ansicht v. Blume’s.- h) Originäre und derivative Herrschaftsgewalt.- 6. Materieller und formeller Begriff der Gemeinde.- IV. Arten der.Gemeinden.- Allgemeines.- 1. Unterscheidungsmerkmale zwischen Städten und Landgemeinden.- 2. Unterscheidungsmerkmale zwischen Oftsgemeinden und Kreisen.- 3. Rechtliche Natur der Provinzen.- 4. Die Samtgemeinden.- a) Verhältnis von Samtgemeinde zur Einzelgemeinde.- Rhein-proyinz Westfalen.- Schleswig.- Holstein (Dorf- und Bauer-schaften, Köge).- b) Verhältnis von Samtgemeinde zum Kreis.- c) Neubildung von Samtgemeinden.- 5. Kommunalähnliche Gebilde mit zweifelhafter Rechtsnatur.- a) Titularstädte, Flecken usw.- b) Die sogen. Fürstlichen Gemeinden in der Rheinprovinz.- c) Restkreise in Oberschlesien.- d) Abwicklungsstelle Posen-Westpreußen.- e) Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.- f) Bezirke der Stadt Berlin.- g) Die Landeskommunalverbände Cassel und Wiesbaden.- h) Die kommunalständischen Verbände.- Literatur.- Drittes Kapitel. Das Verhältnis der einzelnen Arten von Gemeinden zueinander und zu den übrigen öffentlich-rechtlichen Verbänden (außer Staat und Reich).- I. Verhältnis der Gemeindeverbände zueinander.- 1. Die Existenz gegenseitiger Rechte und Pflichten der Gemeinden.- 2. Grundsatz der Koordinierung der Gemeindeverbände.- 3. Aufgabenverteilung.- a) Kompetenz bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung.- b) Kompetenz bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung.- c) Kompetenz de lege ferenda.- 4. Verteilung der Einnahmequellen.- 5. Verhältnis der Gemeindeverbände zueinander bei der Bildung ihrer Organe.- 6. Einführung von Landbürgermeistereien in den östlichen Provinzen.- II. Verhältnis der Gemeinden zu öffentlich-rechtlichen Verbänden anderer Art.- 1. zu Verbänden, zu denen keine besonderen Beziehungen bestehen.- 2. zu Verbänden mit kommunalen Zwecken.- 3. zu Verbänden mit mittelbarem Interesse für die Gemeinden.- 4. Ergebnis.- Viertes Kapitel. Staat und Gemeindegebiet.- Vorbemerkung.- I. Allgemeines.- 1. Das geltende Recht.- a) Tabellarische Übersicht.- b) Vereinigung von Städten miteinander.- c) Veränderung von Kreis- und Provinzialgrenzen.- 2. Die neuen Entwürfe.- II. Folgen der Eingemeindung.- 1. Rechtsnatur der Eingemeindung.- 2. Rechtsfolgen im einzelnen.- 3. Ortsrecht im umgemeindeten Gebiet.- 4. Sonstiges.- Literatur.- Fünftes Kapitel. Einfluß von Staat und Reich auf die Organisation und Organe der Gemeinden.- I. Einwirkungen auf die Organisation.- 1. Einfluß des Reichs.- a) Geltendes Recht.- b) Bestrebungen einer zukünftigen Neuregelung.- 2. Einwirkungen des Staates.- a) Staatliche Regelung der Gemeindeverfassung.- b) Einflußnähme auf den den Gemeinden. bleibenden Spielraum.- II. Einwirkungen auf die Organe.- 1. Bestätigung und Ernennung von Gemeindebeamt en.- 2. Die Organtheorie.- 3. Vereinbarkeit der Organtheorie mit der staatlichen Einwirkung auf die Bestellung kommunaler Organe.- 4. Mittelbare Staatsbeamte.- a) Der Begriff; dreifache Bedeutung.- b) Beamteneigenschaft der Leheer,.- c) Folgerungen.- aa) Kein Subordinationsverhältnis zwischen Staats- und Gemeindebeamten.- bb) Disziplinarrecht.- cc) Eidesleistung auf die Verfassungen.- 5. Dauerangestellte.- 6. Pflicht zur Übernahme von Versorgungsanwärtern.- 7. Einfluß des Staates und Reichs auf die Besoldung der Kommunalbeamten.- a) Regelung zugunsten der Kommunalbeamten.- b) Regelung zuungunsten der Kommunalbeamten.- aa) Verhältnis des Besoldungssperrgesetzes zur Reichsverfassung.- ?) Zu Art. 10 Ziff. 3.- ?) Zu Art. 14, 15.- ?) Gegenstand der Entscheidung des Reichsschiedsgerichts.- ?) Weitere Gründe für die hier vertretene Ansicht.- bb) Folgen einer gültigen Entscheidung des Reichsschiedsgerichts für die Gemeinde.- cc) Besoldungssperrgesetz und kommunale Organisationsgewalt.- dd) Regelung de lege ferenda.- 8. Amtsbezeichnungen der Gemeindebeamten und Staat.- 9. Eingriffe der Preuß. Personalabbau-Verordnung.- 10. Überblick.- Literatur.- Sechstes Kapitel. Finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von Staat und Reich.- Vorbemerkung.- I. Das geltende Recht.- 1. Steuern, insbesondere der Finanzausgleich.- a) Verteilung der Überweisungssteuern.- b) Die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Steuerobjekte.- aa) Direkte. Steuern (bes. Grund-, Gewerbe-, Hauszinssteuern).- bb) Indirekte Steuern.- 2. Gebühren.- 3. Beiträge.- 4. Staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden auf dem Gebiete des Abgabewesens.- 5. Kommunale gewerbliche Unternehmungen.- a) Sparkassen.- b) Kommunalbanken.- c) Forsten.- d) Sonstige Betriebe.- 6. Anleihewesen.- II. Grundsätze für die Zukunft.- Literatur.- Siebentes Kapitel. Einüuß von Staat und Eeich auf den sachlichen Wirkungskreis der Gemeinden.- I. Begriff des eigenen und übertragenen Wirkungskreises und der Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten.- 1. Die Ansichten in der Literatur.- 2. Ihre Kritik.- II Verteilung der Aufgaben auf Auftrags- und Selbstverwaltungsangelegenheiten.- 1. Grundsätze.- a) Die Verteilung im allgemeinen.- (Örtliche Aufgaben und solche der Gesamtheit.- Dreiteilung.- Die Zweiteilung und das positive Recht).- b) Die Verteilung im einzelnen.- 2. Sonderfälle.- a) Polizei als Selbstverwaltungsangelegenheit?.- aa) Begriffliche Klarstellung der Arten der Polizei.- bb) Untersuchung der einzelnen Arten, für welche eine Übertragung als Selbstverwaltungsangelegenheit überhaupt in Betracht kommt.- cc) Besonders praktische Schwierigkeiten.- dd) Die Polizei als Selbstverwaltungsangelegenheit in Württemberg.- ee) Politische Gründe gegen die Übertragung.- ff) Ergebnis.- b) Das Schulwesen als Auftragsangelegenheit.- III. Zusammenfassung.- Literatur.- Achtes Kapitel. Die Kommunalauf sieht.- I. Das Prinzip.- II. Begriff der Kommunalaufsicht.- 1. Bestehende Unklarheiten.- 2. Begriffsbestimmung.- a) Kommunalaufsicht als Verwaltungstätigkeit.- b) Zweck und Ziel.- c) Unterschied von verwandten Begriffen (Dienstaufsicht, Kontrolle, Bevormundung, Oberaufsicht).- 3. Subjekt und Objekt der Kommunalaufsicht.- 4. Inhalt der Kommunalaufsicht.- a) Die herrschende Meinung.- b) Der Einwand gegen die Anwendung außer Kraft befindlichen Rechts.- c) Vereinbarkeit mit dem Rechtstaatsprinzip; Mißverständliche Erfassung des letzteren.- d) Lösung von Kollisionsfällen.- e) Gegenstand der Kommunalaufsicht sind nicht nur Rechtsverletzungen.- III. Mittel der Kommunalaufsicht.- 1. Einteilungen.- 2. Die einzelnen Mittel.- A. Raterteilung.- B. Beobachtung.- C. Staatliche Zustimmung als Vorbedingung der Gültigkeit kommunaler Handlungen.- D. Vernichtung der Wirkungen kommunaler Handlungen.- E. Zwangsmaßnahmen.- F. Handeln an Stelle der Gemeinde (Kommissarbestellung, Zwangsetatisierung, Zwangsvollstreckung).- G. Auflösung der Gemeinde oder ihrer Organe.- V. Aufsicht auf Spezialgebieten.- Literatur.- Neuntes Kapitel. Staatsrechtliche Beteiligung der Gemeinden an der Willensbildung von Staat und Reich.- I. Die Vertretung der Gemeinden im Staatsrat.- II. Die Vertretung der Gemeinden im Reichsrat.- Literatur.- Zehntes Kapitel. Das Verhältnis freiwilliger Gemeindevereinigungen zu Reich und Staat.- I. Zweckverbände.- 1. Allgemeines.- 2. Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.- II. Privatrechtliche freiwillige Verbände mit politischer Bedeutung (Städtetag, Landkreistag usw.).- Literatur.
