Buch, Deutsch, Band 256, 275 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 230 mm, Gewicht: 408 g
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Mandatsgesetze und parlamentarische Stellungnahmen im Rahmen der unionswärtigen Gewalt. Diss. Univ. Gießen 2000/2001
Buch, Deutsch, Band 256, 275 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 230 mm, Gewicht: 408 g
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
ISBN: 978-3-7890-7369-4
Verlag: Nomos
Öffentlichkeit und Medien werden sich für europa-spezifische Debatten im Bundestag aber nur interessieren, wenn es 'um etwas geht', das heißt, wenn der Bundestag die Möglichkeit hat, konzeptionelle Entscheidungen der deutschen Europapolitik abschließend zu treffen. Gleichzeitig wird sich auch der Bundestag intensiver mit europapolitischen Fragestellungen beschäftigen, wenn er sich als Entscheider in die Verantwortung genommen sieht.
Der Autor arbeitet heraus, daß der Bundestag über Art. 23 GG hinaus die Grundpositionen der bundesdeutschen Europapolitik jeweils in 'Mandatsgesetzen' festlegen könnte. In der Praxis dürften entsprechende Gesetzentwürfe vor allem zur kontroversen Thematisierung relevanter EU-Vorhaben genutzt werden.