Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht

Schutz gegen den eigenen Willen im Transplantationsgesetz, Arzneimittelgesetz und Embryonenschutzgesetz
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-15780-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 417 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 233 mm, Gewicht: 645 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Darf der Staat den mündigen Menschen gegen seinen Willen schützen? Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Bevormundung zum eigenen Schutz steht im Zentrum dieser Arbeit, die das Phänomen Paternalismus aus moralphilosophischer und verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet und analysiert. Eine besondere Häufung paternalistischer Regelungen findet sich im Bereich des Biomedizinrechts. Unter Herausarbeitung ihrer paternalistischen Anteile wird im Rahmen der Arbeit daher die Verfassungsmäßigkeit restriktiver Regelungen im Bereich der Lebendorganspende, der Humanforschung und der Reproduktionsmedizin untersucht. Im Ergebnis können die mit diesen Regelungen einhergehenden Freiheitsbeschränkungen verfassungsrechtlich nicht mit dem paternalistischen Schutz der Betroffenen gegen ihren eigenen Willen gerechtfertigt werden.

Autoren/Hrsg.

Reitter, Antonia

Fachgebiete

• Geisteswissenschaften Philosophie Rechtsphilosophie, Rechtsethik
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Medizin- und Gesundheitsrecht Biotechnologie- und Biomedizinrecht, Gentechnikrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsphilosophie, Rechtsethik

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung

Erster Teil: Grundlegung

1. Rechtspaternalismus
Begriffsbestimmung 'Paternalismus' – Paternalismus in Gesetzgebung und Rechtsprechung

2. Ethische und verfassungsrechtliche Beurteilung paternalistischer Beschränkungen
Ethische Auseinandersetzungen mit paternalistischen Beschränkungen – Verfassungsrechtliche Beurteilung paternalistischer Eingriffe

Zweiter Teil: Paternalismus im Biomedizinrecht

3. Die Regelung der Lebendorganspende im Transplantationsgesetz
Lebendorganspende in der Praxis – Regulierung der Lebendorganspende – Strafbewehrte paternalistische Regelungen im Transplantationsgesetz – Paternalistische Regelungen im Transplantationsgesetz ohne Strafbewehrung – Resümee: Paternalismen im Transplantationsgesetz

4. Die Regelung der klinischen Prüfung im Arzneimittelgesetz
Ausgangspunkt – Medizinische Vertretbarkeit der Prüfung nach Risiko-Nutzen-Abwägung – Einwilligung nach Aufklärung – Verbot der Teilnahme untergebrachter Personen an klinischen Prüfungen – Sicherheits- und Qualitätsanforderungen – Direkter Individual- oder Gruppennutzen von Forschung mit einschlägig Kranken – Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Volljährigen – Forschung mit Minderjährigen – Zustimmende Bewertung der Ethik-Kommission – Resümee: Paternalismen im Arzneimittelgesetz

5. Reproduktionsmedizinische Regelungen im Embryonenschutzgesetz
Das Verbot der Eizellspende zu reproduktiven Zwecken – Das Verbot der Leihmutterschaft – Resümee: Paternalismen im Embryonenschutzgesetz

6. Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Antonia Reitter studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Bonn. Promotionsbegleitend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bonn und am Yale Interdisciplinary Center for Bioethics tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie im Oberlandesgerichtsbezirk Köln mit Stationen bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages in Berlin und bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Beijing, China. Seit 2017 arbeitet sie als Rechtsanwältin in Köln.

Antonia Reitter studied law at the University of Konstanz and at the University of Bonn. She completed her legal training at the Higher Regional Court of Cologne with posts at the research service of the German parliament in Berlin and at the German Society for International Cooperation GIZ in Beijing, China. She has been working as a lawyer in Cologne since 2017.