Wettbewerbsverzerrungen durch Strafrecht

Strafrechtliche Harmonisierungskompetenz der EG auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV?
1. Auflage 2010
ISBN: 978-3-428-13406-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 120, 317 Seiten, Format (B × H): 152 mm x 227 mm, Gewicht: 433 g

Reihe: Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte

Können divergierende Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen? Lutz Philipp Roth untersucht diese Fragestellung im normativen Raum des EG-Binnenmarkts. Die Zielsetzung der Analyse ist bestimmt von der praktischen Relevanz, von der abhängt, ob die EG nationale Strafrechtsordnungen harmonisieren kann oder nicht.

Das Thema wird in zwei Schritten erschlossen. Der erste Teil erörtert die höchst kontrovers diskutierte Frage, ob der EG überhaupt die Befugnis zusteht, Regelungen des nationalen Strafrechts zu harmonisieren. Der zweite Teil geht darauf ein, in welchen Fällen Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen können und ob hieraus Regelungsbefugnisse der EG resultieren.

Der Autor arbeitet heraus, dass es unter Geltung des EG-Vertrags keine überzeugende Begründung einer strafrechtlichen Kompetenz der EG gab. Des Weiteren zeigt er auf, dass sich nicht nachweisen lässt, ob Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu kriminellen Verhaltensweisen führen, die spürbare Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen. Außerdem analysiert er die möglichen Fallkonstellationen und belegt seine Ergebnisse mittels Sekundäranalyse empirischer Studien.

Die Arbeit wurde unter Geltung des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza erstellt. Die Frage, ob und wann Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen, hat jedoch auch unter Geltung des Vertrags von Lissabon im Rahmen des Art. 83 Abs. 2 AEUV Bedeutung. Überdies werden in Teil 1 die Bezüge zur nunmehr geltenden Vorschrift des Art. 83 Abs. 2 AEUV hergestellt.

Autoren/Hrsg.

Roth, Lutz Philipp

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

§ 1 Einleitung

Erster Teil: Grundlagen einer EG-Strafrechtskompetenz

§ 2 Die Kompetenzordnung des EG-Vertrags – § 3 Europäisches Strafrecht und die nationalen Rechtsordnungen – § 4 Strafrechtsangleichungskompetenz der EG

Zweiter Teil: Strafrechtliche Harmonisierung mittels Art. 95 EGV?

§ 5 Art. 95 EGV – § 6 Harmonisierung nationalen Strafrechts mittels Art. 95 EGV – § 7 Strafrecht als Missbrauch des Art. 97 EGV

Dritter Teil: Ergebnis der Untersuchung

Anhang

Verzeichnis (chronologisch) der abgekürzt zitierten Gerichtsentscheidungen – Literaturverzeichnis

Über Autor(innen)

Dr. Lutz Philipp Roth, 1979 (Darmstadt). Studium der Rechtswissenschaften in Passau, Tours und Freiburg. 2004-2006 Juristischer Vorbereitungsdienst des Landes Baden-Württemberg. 2005-2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Roland Hefendehl am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. 2007 Aufnahme in die "International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law" (IMPRS-CC). Stipendiat der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Seit 2008 Richter im Freistaat Sachsen.