Schneider, H: Recht der Spielhallen/Föderalismusreform

1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-8329-4298-4
Verlag: Nomos

Buch, Deutsch, Band 23, 78 Seiten, broschiert, Format (B × H): 153 mm x 227 mm, Gewicht: 128 g

Reihe: Föderalismus-Studien

Das Buch beschäftigt sich mit der Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“, die mit der Föderalismusreform I vom 1. September 2006 auf die Länder übergegangen ist. Es weist anhand der Entstehungsgeschichte dieser neuen Landeszuständigkeit nach, dass sie sich nur auf Regelungen bezieht, die bisher im Rahmen von § 33 i GewO Angelegenheit des Bundes waren, und wendet sich damit gegen Versuche, sie auf das gesamte „Spielhallenwesen“ auszudehnen – einem Anliegen der Länder, mit dem diese bereits in der Föderalismuskommission nicht durchdringen konnten.
Im zweiten Teil setzt sich das Buch mit Forderungen auseinander, im Interesse einer sog. Kohärenz von Schutzvorschriften zur Bekämpfung der Spielsucht auch für Spielhallen ähnlich umfassende EDV-gestützte Zugangskontrollen vorzusehen, wie sie für Spielbanken vorgeschrieben sind. Der Autor prüft diese Vorschläge am Maßstab der Berufsfreiheit von Spielhallenbetreibern und gelangt zu dem Ergebnis, dass sie – mit Ausnahme eines Lichtbildabgleichs des Kunden – unverhältnismäßig sind und daher gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen.

Autoren/Hrsg.

Schneider, Hans-Peter

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Gewerbe-, Gaststätten-, Handwerks- und Glücksspielrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht