Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er ergänzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich § 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu berücksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend – unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention - die einzelnen Regelungsteile des § 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu können, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass § 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern darüber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich für eine Änderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht für eine Abschaffung.
Thoma
Thoma, P: Legitimität des § 398a AO im System des privilegie jetzt bestellen!
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Einführung
1. Grundlagen zu § 398a AO
Entstehungsgeschichte – Rechtsnatur: Prozessuales Strafverfolgungshindernis und Einstellungsnorm – Ziele – Rechtsgut und Deliktsnatur der Steuerhinterziehung
2. Der Regelungsgehalt des § 398a AO auf Voraussetzungsebene
Tatbestandsvoraussetzungen – Besonderheiten bei mehreren Tatbeteiligten
3. Die Rechtsfolgen des § 398a AO
Verfahrenseinstellung – Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 398a Abs. 3 AO – Keine Erstattung 'wirkungsloser' Zuschlagsbeträge – Anrechnung auf Geldstrafen
4. § 398a AO: eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Norm?
Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Rechtsstaatsprinzip: Übermaßverbot – Art. 14 GG – Richtervorbehalt und Gewaltenteilungsprinzip – Ne bis in idem – Art. 3 Abs. 1 GG – Zusammenfassung
5. Legitimation: § 398a AO als Bestandteil des privilegierenden Nachtatverhaltenssystems?
Hinführung – Rechtfertigungsansätze – Gesamtergebnis – Rechtliche Konsequenz?
6. Ausblick: § 398a AO – de lege ferenda
Zusammenfassung der Ergebnisse – Änderungsempfehlungen – Die Norm de lege ferenda
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Philipp Thoma studierte Rechtswissenschaft und parallel Betriebswirtschaftslehre an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. 2013 absolvierte er ein Auslandssemester an der University of Adelaide. 2016 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung (Hessen) ab. 2017 schloss er sein Masterstudium erfolgreich ab und begann seine Promotionsarbeit an der Universität Potsdam unter der Betreuung von Prof. Dr. Georg Steinberg. Derzeit befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Karlsruhe mit Station in Freiburg i.Br.
Philipp Thoma studied law and business at the EBS University of business and law. In 2013 he spent a term abroad at the University of Adelaide. In 2016 he passed the first state exam (Erste Juristische Staatsprüfung) in Hessen. He finished his master’s degree in business 2017 and started his doctorate at the University of Potsdam under the supervision of Prof. Dr. Georg Steinberg. Currently he is located in Freiburg i.Br. due to the preparation for the second state exam (juristischer Vorbereitungsdienst) at the OLG Karlsruhe.
