Der erschöpfte Sozialstaat

Transformation eines Politikfeldes. Habilitationsschrift
1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-593-38907-3
Verlag: Campus Verlag

Buch, Deutsch, Band 66, 268 Seiten, Großformatiges Paperback. Klappenbroschur, Format (B × H): 140 mm x 213 mm, Gewicht: 344 g

Reihe: Schriften des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Köln

Seit Mitte der 1990er Jahre unterliegt die Sozialpolitik einem radikalen Strukturwandel. Was sind die Gründe für die Transformation dieses einst so stabilen Politikfeldes? Christine Trampusch zeichnet die Entwicklung des deutschen Sozialstaates anhand der Arbeitsmarkt und Rentenpolitik nach. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Ursachen im Politikfeld selbst liegen: Der Sozialstaat ist erschöpft. Über Jahrzehnte hinweg wurden die Ressourcen aufgebraucht und zwischen Parteien und Verbänden kam es mehr und mehr zu Spannungen und Konflikten. Die Folgen sind nun aktive Eingriffe der Regierung in das Politikfeld und damit dessen Erosion.

Autoren/Hrsg.

Trampusch, Christine

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Sozialpolitik
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Gesundheitsökonomie
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Volkswirtschaftslehre Allgemein Arbeitsmarkt
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Volkswirtschaftslehre Allgemein Beschäftigung, Arbeitslosigkeit

Inhaltsverzeichnis

InhaltVorwortEinleitungErschöpfter SozialstaatDie ReformstautheseRelative Autonomie - Entautonomisierung - ErschöpfungFolgen für die PolitikanalyseEndogene versus exogene Ursachen des WandelsMethode und eigener AnsatzZusammenfassung und Struktur des BuchesKapitel 1Autonomisierung und Erschöpfung1. Sozialpolitischer StaatsinterventionismusBundesanstalt für ArbeitVerschiebebahnhof als StabilisierungspolitikFrühverrentungspolitik2. Fiskalische relative AutonomieDie BelastungsverschiebungspolitikDas Röhrensystem zwischen der Rentenkasse und der Bundesanstalt für Arbeit3. Politische relative AutonomieWestdeutschland: Bundesanstalt für Arbeit und FrühverrentungspolitikDie SozialpolitikerWiedervereinigung und Sozialpolitik4. Erschöpfung: Problem- und Konfl iktsequenzenRisse im Sozialkonsens vor der WiedervereinigungRisse in der WiedervereinigungskoalitionStopp der FrühverrentungKapitel 2Entautonomisierung5. Die Rückkehr der Politics: Die Dynamik von ParteienkonfliktenDer Verfall der christlich-liberalen Regierung und ihres Bündnisses für ArbeitDas Bündnis für Arbeit unter der Regierung Schröder6. Wiederherstellungsversuche der Suprematie der PolitikHartz-Kommission und Agenda 2010Verzweifelte Politik der fi skalischen KontrolleRentenreform 20017. Strukturwandel der Selbstverwaltung, Pluralisierung und LiberalisierungStrukturwandel der SelbstverwaltungPluralisierungLiberalisierung: Märkte und tarifl iche Sozialpolitik8. Autonomisierung des Parteiensystems: Elitenwechsel in der SozialpolitikElitenwechselParteien- und Verbändesystem in BewegungKapitel 3Folgen der Transformation für die Politikanalyse9. Entwicklung der Policy-AnalyseSozialstaat im Brennpunkt einer TheoriedebatteStrukturprobleme des kapitalistischen Staates oder aktive Politik?Funktionale Differenzierung und akteurzentrierter InstitutionalismusDer erneute Reformulierungsbedarf für die Policy-Analyse10. Policy-Analyse und die Stilllegung "aktiver Politik" (Politics)Die StilllegungKritik an der Stilllegung11. Der endogen-evolutionäre, aber radikale Wandel des PolitikfeldesStabilität infolge positiver Feedback-ProzesseExogener Schock?Kumulation von inkrementeller Anpassung?Radikaler Wandel infolge negativer Feedback-ProzesseAbbildungen und TabellenAbkürzungenLiteratur

Leseproben

Kapitel 2EntautonomisierungSeit Mitte der Neunzigerjahre manifestiert sich die Erschöpfung im Politikfeld in einer Entautonomisierung der Sozialpolitik. In den folgenden vier Abschnitten wird dies anhand der Rückkehr der Politics und der Dynamik von Parteienkonflikten, der Versuche der Wiederherstellung der Suprematie der Politik, des Strukturwandels der Selbstverwaltung, der Pluralisierung und Liberalisierung der Sozialpolitik sowie der Autonomisierung des Parteiensystems näher erläutert.Mitte der Neunzigerjahre stellen sowohl in den Parteien als auch aufseiten der Wirtschaft radikale Reformkräfte den Sozialkonsens infrage. In den Parteien kritisiert der Wirtschaftsflügel zunehmend den Kooperationskurs von Kohl und Blüm immer stärker, in den Wirtschaftsverbänden fordert der industrielle Mittelstand eine Senkung der Lohnnebenkosten. Versuche einer im Gruppenkonsens beschlossenen Sozialreform scheitern an der Dynamik der Parteienkonflikte sowie aufgrund von Dissonanzen zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften über den sozialpolitischen Veränderungsbedarf. Als Folge der Diskreditierung einer dreiseitig abgesprochenen sozialstaatlichen Strukturreform setzt sich bereits unter der Regierung Kohl ein an den Gewerkschaften vorbei beschlossener Kurswechsel durch. Dieser wird von der Regierung Schröder nach dem erneuten Scheitern eines Bündnisversuchs mit der Agenda 2010 und den Hartz- Reformen fortgeführt. Parallel zu diesen Veränderungen im sozialpolitischen Entscheidungsprozess verändern sich nachhaltig Strukturen im Politikfeld. Die Regierung beginnt, eine Reorganisation der Selbstverwaltung vorzunehmen, die deren Entfunktionalisierung verstärkt. Im Verbändesystem kommt es zu einer Pluralisierung insofern, als Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einem Fragmentierungsprozess unterliegen und zunehmend mit neuen Akteuren im Politikfeld konkurrieren müssen. Neben der Autonomisierung des Parteiensystems sind zwei Prozesse innerhalb der Sozialpolitik zu beobachten: ein Liberalisierungsprozess, der sich in der Einführung von Marktstrukturen ausdrückt, und ein Elitenwechsel von Berufssozialpolitikern zu Berufspolitikern, im Zuge dessen sich die dichten Beziehungsstrukturen zwischen Parteien und Verbänden in diesem Politikfeld auflösen.5. Die Rückkehr der Politics: Die Dynamik von ParteienkonfliktenIn Abschnitt 4 über die Erschöpfung des Sozialstaats aufgrund von Problem- und Konfliktsequenzen wurde bereits darauf Bezug genommen, dass in den Neunzigerjahren der Sozialkonsens brüchig wurde, weil in den Parteien der Wirtschaftsflügel und in den Verbänden der industrielle Mittelstand an Einfluss gewannen. Anhand der zunehmenden Polarisierung der christlich-liberalen Koalition nach dem Ende der Wiedervereinigungsrunden und des Verfalls des Bündnisses für Arbeit unter Kohl sowie der Gründung und des Verlaufs des Bündnisses für Arbeit unter der Regierung Schröder wird im Folgenden nun beschrieben, wie sich die Konfl ikte zunehmend verstärkten (vgl. dazu auch Hassel/ Trampusch 2006). Mit der Erschöpfung des Sozialstaats wurde nicht nur das Band zwischen Christdemokraten und Gewerkschaften zerschnitten; unter der Regierung Schröder kam es auch zu einem Bruch mit den Sozialdemokraten.Der Verfall der christlich-liberalen Regierung und ihres Bündnisses für ArbeitNachdem mit der Wiedervereinigung die tradierten Strukturen der Sozialpolitik auf die neuen Länder übertragen worden waren, häuften sich Mitte der Neunzigerjahre die sozialpolitischen Probleme Deutschlands. Die Sozialpolitik federte die sozialen Auswirkungen der raschen Wirtschafts- und Währungsunion ab. Infolgedessen stiegen das Sozialbudget zwischen 1990 und 1996 von 27,8 auf 32,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)1 und die Sozialversicherungsbeiträge von 35,5 auf 41,1 Prozent (Tabelle 3). Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung und die BA (inklusive Arbeitslosenhilfe), die im Jahr 1990 bei etwa 24,6 Milliarden Euro gelegen hatten, wuchsen bis

Über Autor(innen)

Trampusch, Christine
Christine Trampusch ist Assistenzprofessorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern.

Christine Trampusch ist Assistenzprofessorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern.