Wollenschläger | Wollenschläger, F: Multiplikatoren als Herausforderung | Buch | 978-3-428-18424-8 | sack.de

Buch, Deutsch, Band 41, 140 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 255 g

Reihe: Beiträge zum Informationsrecht

Wollenschläger

Wollenschläger, F: Multiplikatoren als Herausforderung

Buch, Deutsch, Band 41, 140 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 255 g

Reihe: Beiträge zum Informationsrecht

ISBN: 978-3-428-18424-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH


Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch eines jeden auf Zugang zu behördlichen Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verbessert die Informationsbasis für Konsumentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöht Markt- sowie Verwaltungstransparenz, konfligiert indes mit auch grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen. In besonderer Schärfe besteht dieses Spannungsverhältnis in Multiplikatoren-Konstellationen, mithin wenn die Informationen nicht (nur) zur eigenen Unterrichtung, sondern zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals 'Topf Secret' entfaltet die vorliegende Untersuchung den einfach-gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Begehren der Verbraucherinformation und reflektiert allgemein das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
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Weitere Infos & Material


I. Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal Topf Secret: Einführung und Gang der Untersuchung
II. Die Initiative Topf Secret: Funktionsweise der Plattform und Anliegen
III. Einfach-gesetzlicher Rahmen: das Verbraucherinformationsgesetz: Anwendungsbereich und Zweck der Verbraucherinformation – Antragsberechtigung: jedermann – Gegenstand und Umfang des Zugangsanspruchs – Ausschluss- und Beschränkungsgründe, § 3 VIG – Vorgaben für Verfahren, Rechtsschutz und Richtigkeit – Rechtsmissbrauchsklausel, § 4 Abs. 4 VIG – Parallelität zu § 40 Abs. 1a LFGB – Verhältnis von VIG-Informationszugangs- und Informationsweiterverwendungsrecht
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte – Kein Grundrechtseingriff durch die Handlungen Privater – Antragsgebundene Verbraucherinformation auf dem Prüfstand der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) – Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) – Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
V. Unionsrechtlicher Rahmen: EU-Primärrecht: Unionsgrundrechte und EU-Marktfreiheiten – Keine Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 für die schlichte Verbraucherinformation – Vorgaben der EU-Lebensmittelkontrollverordnung – Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung
VI. Schlussbetrachtung: Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit
VII. Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Sachregister


Ferdinand Wollenschläger (*1976); Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford; Promotion 2007 ('Grundfreiheit ohne Markt'); Habilitation 2010 'Verteilungsverfahren'); seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg; Lehr- und Forschungstätigkeit im Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Gastprofessur an der Universität Leiden; Expertentätigkeit u.a. für Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierungen, Landtage, EU-Kommission und EU-Parlament.

Ferdinand Wollenschläger (*1976); law studies at Ludwig-Maximilians-University (Munich) and Oxford University; Ph.D. in law (2007; 'Grundfreiheit ohne Markt'); Habilitation (2010; 'Verteilungsverfahren'); since 2011, professor at the University of Augsburg, Faculty of Law (chair for Public Law, European Law and Public Economic Law); research and teaching on constitutional, administrative and EU law issues; guest professor at the University of Leiden; legal expert for the German Bundestag, Bundesregierung and Bundesrat, Länder governments and parliaments as well as the European Commission and the European Parliament.


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