Buch, Deutsch, Band 12, 249 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 230 mm, Gewicht: 379 g
Verfassungsrechtliche Probleme der Rentenüberleitung in den neuen Bundesländern
Buch, Deutsch, Band 12, 249 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 230 mm, Gewicht: 379 g
Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
ISBN: 978-3-7890-2715-4
Verlag: Nomos
Die Arbeit beschreibt die „Zusatzversorgungssysteme der Intelligenz“ und ihre Einbettung in das System der Sozialversicherung der DDR, die Wahrung der Besitzstände im Einigungsprozeß und die Integration der Systeme in die gesetzliche Rentenversicherung durch das Rentenüberleitungsgesetz vom 25.7.1991. Resultate sind – entgegen den Versprechen des Einigungsvertrages – eine sofort wirksame, einschneidende Kürzung der Zahlbeträge für die Mitglieder dieser Systeme mit teilweise exorbitanten Rentenverlusten, sowie ihre dauerhafte und krasse Benachteiligung sowohl gegenüber vergleichbaren Gruppen von Akademikern im Westen als auch im Verhältnis zu Arbeitnehmern bzw. Rentnern im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Grund: Das RÜG zwingt die im allgemeinen höchst sachgerechten Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung dafür nicht „passenden“ Sachverhalten auf bzw. tut nichts weiter als dies und produziert so höchst sachwidrige und unverhältnismäßige Resultate. Verfassungsrechtlich relevant wird dies unter den Aspekten des Art. 14 GG (Eigentum) und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung). Ergebnis: Diese Grundrechte sind verletzt.
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