Friedhoff Die straflose Vorteilsnahme

Inhaltsverzeichnis
 Vorwort  Abkürzungsverzeichnis Teil 1Einleitung Teil 2Bestandsaufnahme – Der Tatbestand der Vorteilsannahme  A.Die neuere Gesetzgebungsgeschichte der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung   I.Die Vorteilsannahme bis zum Jahr 1974   II.Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 und die durch dieses Gesetz hervorgerufenen Änderungen an § 331 StGB   III.Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von 1997    1.Die Änderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, insbesondere die Lockerung der Unrechtsvereinbarung    2.Die Gründe des Gesetzgebers für die Lockerung der Unrechtsvereinbarung, insbesondere die Erfassung der Zuwendungen zum „Anfüttern“ und zur „Klimapflege“   IV.Exkurs: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates von 1995 mit dem Ziel der Ausweitung der Strafbarkeit durch erhebliche Lockerung der Unrechtsvereinbarung    1.Die Systematik und Begründung des Gesetzesentwurfs    2.Kritik an dem Gesetzesentwurf, insbesondere an dem Wegfall der Unrechtsvereinbarung   V.Die Entwicklung des Tatbestandes der Vorteilsgewährung von 1974 bis heute (2012)    1.Die Entwicklung der Vorteilsgewährung bis zum KorrBekG von 1997    2.Die weitere Angleichung der Vorteilsgewährung an den Tatbestand der Vorteilsannahme durch das KorrBekG   VI.Mögliche Änderungen der Korruptionstatbestände durch europäische und internationale Übereinkommen in der näheren Zukunft   VII.Zusammenfassung  B.Das durch den Tatbestand der Vorteilsannahme geschützte Rechtsgut   I.Die Unentgeltlichkeit der Amtsführung?   II.Die Reinhaltung der Amtsausübung?   III.Die Unverfälschtheit des Staatswillens?   IV.Das Vertrauen der Bevölkerung in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung als primäres Rechtsgut des § 331 StGB   V.Kritik am Rechtsgut „Vertrauen der Bevölkerung in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung“ – das „Vertrauen in etwas“ als kein vom Strafrecht zu schützendes Rechtsgut   VI.Gegenkritik: Nur das Rechtsgut „Vertrauen der Bevölkerung in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung“ rechtfertigt die Strafbarkeit der Vorteilsannahme   VII.Zusammenfassung und Konsequenz für die weitere Untersuchung  C.Der Tatbestand der Vorteilsannahme   I.Der objektive Tatbestand    1.Das Tatsubjekt     a)Amtsträger      aa)Der Amtsträger nach deutschem Recht      bb)Ausländische Amtsträger     b)Der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete    2.Der Vorteil     a)Materielle Vorteile     b)Immaterielle Vorteile     c)Drittvorteile     d)Zusammenfassung    3.Die Tathandlungen     a)Das Fordern eines Vorteils     b)Das Sichversprechenlassen eines Vorteils     c)Die Annahme eines Vorteils    4.Das Tatbestandsmerkmal „für die Dienstausübung“ und die tatbestandliche Erfassung von Zuwendungen zur Klimapflege     a)Das Tatbestandsmerkmal „für die Dienstausübung“     b)Erfasst § 331 Abs. 1 StGB tatsächlich Vorteile zur „Klimapflege“?   II.Der subjektive Tatbestand   III.Die Genehmigung nach § 331 Abs. 3 und § 333 Abs. 3 StGB    1.Die vorherige Genehmigung als Tatbestandsausschließungsgrund    2.Die mutmaßliche Genehmigung bei genehmigungsfähigen Vorteilen     a)Die Voraussetzungen der mutmaßlichen Genehmigung nach der herrschenden Meinung     b)Die Verzichtbarkeit des Konstrukts der mutmaßlichen Genehmigung    3.Die nachträgliche Genehmigung     a)Die nachträgliche Genehmigung als Rechtfertigungs- oder Strafaufhebungsgrund?     b)Die Abschaffung der Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung    4.Die Genehmigung im Rahmen des § 333 StGB     a)Die Abhängigkeit...