Bender | Das postmortale Einsichtsrecht in Krankenunterlagen. | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 208, 496 Seiten

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

Bender Das postmortale Einsichtsrecht in Krankenunterlagen.


Ein zivilrechtliches Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Dokumentations- und Schweigepflicht.

E-Book, Deutsch, Band 208, 496 Seiten

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

ISBN: 978-3-428-49018-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
 Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

Über diese Gemengelage von Arzt- und Erbrecht hatte der BGH am 31. Mai 1983 zu entscheiden. Da eine 'dingliche Teilhabe' des Patienten regelmäßig ausscheidet, kommt nur eine Gesamtrechtsnachfolge in den schuldrechtlichen Einsichtsanspruch in Betracht. Allein in der Dokumentationspflicht des Arztes ist das von § 1922 BGB vorausgesetzte objektive 'Vererblichkeits'-Kriterium zu sehen, denn Einsichtsrecht und Dokumentationspflicht sind die zwei Seiten einer Medaille. Als Säule der Sukzession in den einheitlichen Einsichtsanspruch hat sich die bisher von der h. M. vehement bekämpfte ärztliche Beweissicherungspflicht erwiesen. Äußerst problematisch gestaltet sich das Verhältnis zwischen übergegangenem Anspruch und Schweigepflicht. Der Schlüssel der Konfliktlösung ist im postmortalen Persönlichkeitsrecht, entgegen der h. L. ein subjektloses Recht, zu sehen. Hiernach besteht die ärztliche Schweigepflicht gegenüber den Hinterbliebenen als Dritte unverändert fort, ohne daß diesen ein Recht zur Entbindung zustünde. Die Informationsgesellschaft muß Geheimenklaven des einzelnen auch post mortem respektieren.
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Autoren/Hrsg.

Bender, Albrecht W.

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Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Problemstellung und Gang der Arbeit - Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient - Der maßgebliche Todesbegriff - Überblick über den Meinungsstand zum Einsichtsrecht - Einsichtsinteressen der Hinterbliebenen - § 2 Die ärztliche Dokumentation: Reichweite des Begriffs - Ärztliche Pflicht zur Dokumentation - Bedeutung der Dokumentation im Kunstfehlerprozeß - Notwendiger Inhalt der Dokumentation - Leichenschau und Dokumentationspflicht - § 3 Rechtsnachfolge in den Einsichtsanspruch: 'Vermögen' und 'Nicht-Vermögen' - Vermögensbegriff - Abhängigkeit von Haupt- und Nebenanspruch - Eigentumsverhältnisse an der Dokumentation - Einordnung des Einsichtsrechts - Gleichzeitiger Übergang auf die Angehörigen - Ausschluß der Vererbung - Umfang des Einsichtsrechts - § 4 Originäres Einsichtsrecht der Hinterbliebenen - § 5 Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Dogmatische Grundlagen - Einzelne Auswirkungen auf der Grundlage des Nachwirkens - § 6 Ärztliche Schweigepflicht: Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht - Der Einfluß des Todes auf die ärztliche Schweigepflicht - Ärztliche Schweigepflicht und Einsichtsrecht - § 7 'Dritt-Entbindung' von der Schweigepflicht post mortem: Ein Dogma der herrschenden Meinung - Unzulässigkeit der Generalentbindung - Universalsukzession und Entbindungsbefugnis - Entbindungsbefugnis der Angehörigen - Ergebnis und Ablehnung weiterer Lösungsmodelle - § 8 Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten: Lebzeitige Schweigepflichtentbindung 'auf den Todesfall' - Mutmaßlicher Wille des Patienten - § 9 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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