Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung
E-Book, Deutsch, 240 Seiten
ISBN: 978-3-85371-893-3
Verlag: Promedia
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Regierungen arbeiten als Exekutiven für Big Money, Big Pharma und Big Data. Der geheimdienstlich und militärisch organisierte Kriegs- und Sicherheitskomplex wurde dadurch zum Feind der eigenen Bevölkerungen.
Im Schatten des Corona-Ausnahmezustands wird die Errichtung einer totalitären Ordnung geprobt. Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, diesen Plan zu durchkreuzen. Der vorliegende Band soll einen Beitrag dazu leisten.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der "Neuen Normalität", die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.
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Vorwort: Welt – wohin?
Hannes Hofbauer Wir schreiben den 17. Juli 2021. Gestern verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf für eine erweiterte Impfpflicht ganzer Berufsgruppen sowie die Möglichkeit zur Verhängung von Gefängnisstrafen für alle Gastwirte und Hoteliers, Sport-, Reise- und Kulturveranstalter sowie Busfahrer und Bahnangestellte, die die Kontrolle des seit 1. Juli EU-weit eingeführten »grünen Passes« vernachlässigen. In Deutschland und Österreich mehren sich die Stimmen, Lehrerinnen und Lehrer, Soldaten und Krankenhausangestellte mit Anti-Covid-19-Spritzen verpflichtend zu impfen; insbesondere Ärztevertreter und Ethikrat-Mitglieder tun sich dabei hervor. Auf regierungsamtlicher Ebene obwiegen im Sommer 2021 in Berlin und Wien Aufrufe, Geimpfte zu privilegieren und Ungeimpften den Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu versagen; mithin für einen indirekten Impfzwang eintreten. Seit nahezu eineinhalb Jahren können interessierte Bürgerinnen und Bürger beobachten, wie anfangs ahnungslose politische Verantwortliche Zug um Zug in die Rolle von Seuchentreibern hineingewachsen sind. Die Verbreitung von Angst ist generell zum Geschäftsmodell geworden, aus dem führende Pharma-Konzerne sowie die Kontrollindustrie ihre Megagewinne erzielen. In punkto Faktenlage wurde die anfängliche Ahnungslosigkeit durch ein nicht nachvollziehbares Wirrwarr sich ständig ändernder Verordnungen und Gesetze ergänzt. Zur Gewissheit ist mittlerweile auch geworden, dass dieser Zustand nach Drucklegung des Buches weiter anhalten wird. »Schöne Neue Welt 2030« überschreibt Herausgeber Ullrich Mies sein neues Werk. Als er mich Ende 2020 gebeten hat, dazu ein Vorwort zu verfassen, wünschte ich mir insgeheim, der mittlerweile lang andauernde autoritäre Charakter des sogenannten Corona-Managements in unseren Staatlichkeiten würde sich bis zum Erscheinen des Buches im Herbst 2021 aufgelöst oder zumindest abgeschwächt haben. Dies hätte dem Buchtitel auch eine andere als die an Aldous Huxleys Roman angelehnte Aussagekraft gegeben. Die Welt hätte schön und neu sein können. Die Wirklichkeit hat mich enttäuscht, mehr als enttäuscht: sie macht mich fassungslos, mein Gemütszustand pendelt zwischen zerschlagen und zornig. Die Triebkraft ist das Kapital
Die Dystopie, in der wir alle seit März 2020 leben, hat eine reale Grundlage. Es ist die Triebkraft unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – das ständig Anlage suchende und nach Profit strebende Kapital. Daran hat sich seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die unglaubliche Konzentration dieses Kapitals, eine Konzentration in immer weniger Händen. Die schiere Quantität privat angehäufter Geldmacht nimmt einem den Atem, umso mehr, wenn man sich ansieht, in welcher Rasanz diese Akkumulation passiert. Führte im Jahr 2017 der in vielen Branchen investierte Microsoft-Gründer Bill Gates noch mit 75 Mrd. US-Dollar die Liste der weltweit reichsten Männer an, so steht nur vier Jahre später, am Stichtag des 13. Juli 2021, Amazon-Erfinder Jeff Bezos mit 212 Mrd. US-Dollar an der Spitze dieser obszönen Liste.4 Gates konnte in den vergangenen vier Jahren sein Vermögen von 75 Mrd. auf 129 Mrd. US-Dollar steigern, Bezos profitierte mit seiner um ein Versandhaus gruppierten Konzerngruppe von den staatlich verordneten Lockdowns am allermeisten. Er verfünffachte seine Werte auf 212 Mrd. US-Dollar. Damit verfügt er über mehr Mittel als die Jahreseinnahmen von Staaten wie Norwegen, Österreich, der Türkei oder Saudi-Arabien bzw. über zehn Mal so viel wie Slowenien, Bulgarien oder Uruguay. Auch Figuren wie Bernard Arnault (u. a. Luxusgüter-Konzern Moët Hennessy – Louis Vuitton), Elon Musk (u. a. Tesla, PayPal) und Mark Zuckerberg (Facebook) können ihr Vermögen mit staatlichen Budgetrahmen messen, die die Jahreseinnahmen von Israel oder Taiwan übersteigen. Entsprechend groß ist ihr wirtschaftlicher und eben auch ihr politischer Aktionsradius. Jenseits der Milliardäre erweisen sich die großen Kapitalsammelstellen wie BlackRock, Vanguard etc. als die Big Player. Allein BlackRock verfügt 2021 über eine Investitionspower von 9,5 Billionen US-Dollar. Alle zusammen über mindestens 100 Billionen. Die ewige Sorge der Superreichen gilt der Vermehrung ihres Reichtums bzw. wie sie es bewerkstelligen können, dass ihr Kapital – zynisch und menschenverachtend gesprochen – profitabel »arbeitet«. Da traditionelle Märkte zunehmend »verstopft« sind (wir bleiben bei der Diktion ihrer Kreise und Medien), herkömmliche Industriezweige keine entsprechende Rendite abwerfen, ja selbst die Null-Zins-Politik der Zentralbanken Investitionen in alte Branchen nicht lukrativ erscheinen lässt, bleiben zwei Auswege aus dieser strukturellen Verwertungskrise: die Spekulation auf den Finanzmärkten und ein neuer, Gewinn versprechender Akkumulationszyklus. Ersteres – also die Spekulation – bildet Blasen, die in immer kürzeren Abständen platzen – zuletzt 2008 – und deshalb hoch riskant sind. Ein neuer Zyklus hingegen stellt einen mittel- bis langfristigen Weg aus der Verwertungskrise des Kapitals dar. In der Geschichte brachten solche strukturellen Krisen bisher immer neue Leitsektoren in Verbindung mit bestimmten Technologien, Antriebssystemen und Arbeitsregimen hervor. Die Arbeitskräfte sowie jene Unternehmer, die der »schöpferischen Zerstörung« der jeweils neuen Kapitalakkumulation zum Opfer fielen, sahen sich sozialen Verwerfungen ausgesetzt, die dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell seit je immanent sind; dazu kamen zuletzt kulturelle und ökologische Störungen, die die Gesellschaft als Ganzes bedrohen. Ein erster solcher sogenannter »Kondratieff«-Zyklus, benannt nach dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratieff (1892-1938), brachte in den 1780er-Jahren das Fabriksystem mit textiler Massenproduktion hervor. Es folgten die Zeitalter der Eisenbahn (mit ihrem Höhepunkt in den 1870ern), der Elektro- und Nahrungsmittelindustrie (1910er), des Automobils und der Petrochemie nach dem Zweiten Weltkrieg und der IT-Branche in den 1990ern. Nun scheint sich ein neuer Konjunkturzyklus mit Investitionen in kybernetische Sektoren Bahn zu brechen. Dabei geht es um Steuerung und Selbstoptimierung mit Hilfe neuer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz, Nano- und Biotechnik. Die Herstellung eines neuen Wachstumszyklus zwecks Überwindung einer tiefen Krise der Kapitalverwertung benötigt – wie immer in der Geschichte – eine enge Allianz von Kapital und Staat. Und genau diese formierte sich rund um das Gesundheitsregime im Zuge der Corona-Krise, das die Pharmaindustrie zu einer der neuen Leitbranchen prädestiniert. Exemplarisch vorgeführt wurde diese enge Partnerschaft von der zukünftigen Hegemonialmacht China Anfang des Jahres 2020. Im Umgang mit dem Corona-Virus ließ die Führung in Peking ganze Millionenstädte abriegeln und rollte landesweit ein per App zwangsinstalliertes Kontrollsystem aus, das jeden Menschen einer digitalen Zugangskontrolle für öffentliche Einrichtungen unterwirft. Nur wenn der Gesundheitscode auf dem Handy den grünen Punkt zeigt, darf man sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Da jeder Mensch mit diesem System ausgestattet sein muss und selbst als Bewegungsmelder (neben Millionen von Kameras) fungiert, kann sich die Farbe des eigenen Gesundheitscodes beispielsweise auf dem Weg zur U-Bahn ändern, wenn man neben einer als erkrankt definierten Person für kurze Zeit zum Stehen gekommen ist. In einem solchen Fall wird einem die Benutzung der U-Bahn verwehrt. Dieses Gesundheitspunkte-System, wie auch die fallweise Abschottung von Städten, wurde im Übrigen nach dem Abklingen der Pandemie aufrechterhalten. Verglichen mit dem industriellen Akkumulationsmodell ändern sich im kybernetischen Zeitalter auch die Ausbeutungsstrukturen, oder besser gesagt: Sie werden erweitert. Zusätzlich zur menschlichen Arbeitskraft sind nun auch Körper, Bewusstsein und Erfahrung Objekte der Kapitalverwertung und damit der Ausbeutung. Die Linke ist abgemeldet
Das Erschreckende an der im Corona-Notstandsregime sichtbar gewordenen Parallelität von wirtschaftlichen Interessen und dem Aufbau politisch-autoritärer Staatsstrukturen ist das weitgehende Fehlen linker Kritik. Von der Sozialdemokratie linkswärts finden ihre führenden Köpfe nichts Anstößiges am kybernetischen Akkumulationsmodell. Dies ist einerseits dem Verkennen der Funktion des Ausnahmezustandes geschuldet und andererseits der Einschätzung, es handele sich beim Corona-Regime um Maßnahmen, die zum Wohle der Volksgesundheit erlassen werden. Die Einschätzung, der Umgang mit dem Virus könnte als Instrument dienen, um die oben beschriebene Verwertungskrise zu überwinden – wirtschaftlich im Sinne neuer Leitsektoren mit neuen Investitionsfeldern und politisch um zumindest Teile des Ausnahmezustands zur Norm zu machen – ist in der Linken nur marginal vorhanden. Das erstaunt umso mehr, als dass Kriegsregime von Linken in den vergangenen Jahrzehnten heftig (und zurecht) kritisiert wurden und dagegen auch protestiert wurde; und zwar auch dann, wenn zu ihrer Rechtfertigung beispielsweise im NATO-Krieg gegen Jugoslawien der Schutz der kosovarischen Minderheit bzw. der Kampf gegen Slobodan Miloševic als Wiedergänger Adolf Hitlers oder wenn im Afghanistan-Einsatz die fehlenden Frauenrechte als Gründe für die Intervention ins Feld geführt wurden. Diese Behauptungen aus den Mündern von...
