E-Book, Deutsch, Band 56, 100 Seiten
Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für den Ausnahmefall der Zustimmungsbedürftigkeit vor?
E-Book, Deutsch, Band 56, 100 Seiten
Reihe: Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht
ISBN: 978-3-415-05042-6
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer "Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung" könne keine Rede sein.
Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.