E-Book, Deutsch, 299 Seiten, eBook
Reihe: Stadtforschung aktuell
ISBN: 978-3-531-90995-0
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Obwohl die Bedeutung von Wählergruppen und Einzelbewerbern deutlich zugenommen hat, bleibt Nordrhein-Westfalen auch nach den ersten beiden Runden der Bürgermeisterwahlen das 'Mutterland der Parteipolitisierung' von Kommunalwahlen.
Dr. David H. Gehne ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.
Zielgruppe
Research
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Danksagung;6
2;Inhaltsverzeichnis;7
3;1 Einleitung;9
4;2 Forschungsstand, theoretischer Rahmen, Fragestellungen und Methoden;14
5;3 Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen;109
6;4 Bürgermeisterwahlen in NRW zwischen Kontinuität und Wandel – eine Bilanz;270
7;5 Anhang;280
Forschungsstand, theoretischer Rahmen, Fragestellungen und Methoden.- Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen.- Bürgermeisterwahlen in NRW zwischen Kontinuität und Wandel — eine Bilanz.
3 Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen (S. 111-112)
Das Land Nordrhein-Westfalen wurde 1946 aus den in der britischen Besatzungszone liegenden Teilen der ehemaligen Rheinprovinz und der Provinz Westfalen gebildet. Das Land wurde 1947 noch um das Gebiet Lippe-Detmold erweitert und erhielt damit seine heutige Gestalt (vgl. Kost 2000, 176, Brunn/Reulecke 1996, 26 f.). Formell galt zunächst die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 weiter (Lingk 1999, 15).
Sie entsprach aber selbstverständlich nicht den Anforderungen einer demokratischen Neuordnung der Verhältnisse. Die britische Besatzungsmacht entschloss sich jedoch dazu, in ihrer Besatzungszone88 ein stark an die britische Vorstellung des local government angelehntes Modell einzuführen. Mit der Verordnung Nr. 21 der britischen Militärregierung trat am 1. April 1946 die revidierte Deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Wichtigstes Ziel war die Abschaffung des Führerprinzips, das durch das „Prinzip der gemeinschaftlichen Verantwortung" 89 ersetzt wurde.
Zum Abschluss kam die Einführung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung mit der ersten Gemeinderatswahl am 15. September 1946, deren Wahlrecht noch stark am britischen Mehrheitswahlrecht orientiert war. Bereits am 17. Oktober 1948 wurden erneut die Gemeinderäte gewählt, diesmal aufgrund eines Wahlgesetzes des neuen nordrhein-westfälischen Landtages. Das Wahlrecht wurde auf das noch heute geltende System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen umgestellt. Die GO NRW trat einen Tag nach der Kommunalwahl am 10.11. 1952 in Kraft und löste die von den Briten verordnete revidierte Deutsche Gemeindeordnung ab. Die GO NRW von 1952 blieb, obwohl sie einer Vielzahl von Änderungen unterworfen war, in ihren Grundzügen bis 1994 erhalten. Bis zur Reform 1994 gab es also eine lange Phase der Kontinuität des institutionellen Rahmens von Kommunalpolitik in NRW.
Die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister bei gleichzeitiger Aufwertung des Amtes durch die Zusammenlegung der Funktionen des Stadtdirektors und des früheren ehrenamtlichen Bürgermeisters hat zu einem Wandel des Regierungssystems der Kommunen in NRW geführt. Hatte die Gemeindeordnung in NRW vor der Reform 1994 Züge eines parlamentarischen Systems (Ratsverfassung), gibt es nun ein kommunales Mischsystem mit einer deutlichen Aufwertung des hauptamtlichen Bürgermeisters im Vergleich zum früheren Verwaltungsleiter (Rat-Bürgermeisterverfassung). Gleichzeitig sank damit die Bedeutung der Ratswahl, die nicht mehr wie vor der Reform die einzige Legitimationsquelle im lokalen System ist. Darüber hinaus wurde 1994 auch durch die Einführung direktdemokratischer Verfahren (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) die Stellung des Rates relativiert, da die Bürgerschaft unter bestimmten Bedingungen Entscheidungen in Abstim mungen selbst treffen kann (Kost 2005).
Trotzdem hat die Ratswahl natürlich nicht völlig an Bedeutung verloren. Die Machtposition des Bürgermeisters in NRW hängt – typisch für Mischsysteme – stark von den politischen Mehrheitsverhältnissen im Rat ab. Auch gilt in NRW weiterhin grundsätzlich das Prinzip der Allzuständigkeit des Rates. Das institutionelle Arrangement in NRW hatte bis 2007 im Vergleich mit den anderen Ländern in Deutschland einige Besonderheiten wie z.B. die immer noch vergleichsweise starke Stellung des Rates, die mit der Ratswahl verbundenen Bürgermeisterwahlen und auch die Verhältniswahl des Rates mit starren Listen.
NRW unterscheidet sich außerdem hinsichtlich der größeren Wahrscheinlichkeit für konkurrenzdemokratische Politikmuster und der Gemeindegrößenstruktur von anderen Ländern in Deutschland, so dass eine eigenständige, weiterhin von Parteipolitisierung geprägte Entwicklung der kommunalpolitischen Politikmuster erwartetet werden kann. Es gab jedoch im bisherigen Forschungsstand auch erste Anhaltspunkte für einen Wandel der Politikmuster bei Kommunalwahlen in Richtung einer Kommunalisierung und Ent-Parteipolitisierung. Zwischen diesen beiden Trends bewegt sich die folgende Analyse der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen 1999 und 2004.
