Genios Thema Wirtschaftsrecht und -Politik

Ausgewählte Themen, Jahrgänge 2006-2014
1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-7379-9029-5
Verlag: GENIOS
Format: EPUB
Kopierschutz: PC/MAC/eReader/Tablet/DL/kein Kopierschutz

E-Book, Deutsch, 504 Seiten

Aufgrund der Komplexität des Begriffsumfeldes existiert keine allgemeingültige Definition von Wirtschaftsrecht. Im Allgemeinen versteht man unter Wirtschaftsrecht die Gesamtheit aller privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Normen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit lenken oder beschränken. Unter Wirtschaftspolitik wird die Gesamtheit aller Maßnahmen subsummiert, mit denen der Staat regulierend oder gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Dabei beeinflussen sich die beiden Bereiche wechselseitig. So ist das Wirtschaftsrecht auf der einen Seite ein Instrument der Wirtschaftspolitik, auf der anderen Seite beeinflusst wiederum bestehendes Wirtschaftsrecht die Wirtschaftspolitik. Zum Wirtschaftsrecht gehören z.B. mit dem Handelsrecht, Gesellschaftsrecht oder dem Kartell- und Wettbewerbsrecht privatrechtliche Normen, die die Unternehmen direkt beschränken. Gleichzeitig beeinflussen politische Entscheidungen beispielsweise über das Außenwirtschaftsrecht, Energierecht oder Subventionsrecht die Unternehmen ebenfalls. Unter anderem werden an Themenkomplexen regelmäßig fokussiert: Aktienrecht, Energiepolitik, Gesellschaftsrecht, Lohnpolitik, Steuerpolitik, Subventionen, Rentenpolitik, Umweltpolitik, Wettbewerbsrecht

Autoren/Hrsg.

Genios, GBI

Leseproben

GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 02/2006 vom 20.02.2006 Auswirkungen des Iran-Konfliktes auf die Ölpreisentwicklung - besteht das Risiko von Versorgungsengpässen?
I.Lukmann Kernthesen
Im Iran werden täglich zwischen 2,5 und 3,9 Millionen Barrel Öl gefördert damit ist der Iran der zweitgrößte Lieferant der OPEC. (6), (8) Die Spannungen mit dem Iran und die steigenden Ölpreise nähren die Furcht vor möglichen Engpässen, obwohl bislang keine Lieferschwierigkeiten vorgekommen sind. (11), (12) In den letzten Jahren ist die weltweite Nachfrage nach Rohöl stark angestiegen, ohne dass in eine entsprechende Infrastruktur oder in den Bau von weiteren Raffinerien investiert worden ist. (2) Beitrag
Der Konflikt mit dem Iran nährt zurzeit die Befürchtung, dass es zu Lieferengpässen für Öl kommen könnte. Dies schlägt sich vor allem im Ölpreis nieder, der aktuell mit 66 US-Dollar pro Barrel auf dem höchsten Stand seit vier Monaten liegt. Die Aussichten für die nächste Zeit sind weiterhin düster. (3)

Experten sehen die Gefahr, dass, aufgrund der politischen Ereignisse, eine dritte Ölkrise die Weltwirtschaft nachhaltig erschüttern könnte. Der Ölmarkt hätte bei einem Ausfall der iranischen Lieferungen nur noch sehr geringe Reservekapazitäten. Beispielsweise könnte das Öl aus Saudi-Arabien das iranische Öl ersetzten, da hier in ähnlichen Mengen Öl gefördert werden kann. Allerdings scheint das Öl auf diesen Feldern sehr stark schwefelhaltig zu sein, so dass eine große Anzahl an Raffinerien das Öl gar nicht verarbeiten könnte. Diese Umstände werden zurzeit, in Form einer Risikoprämie von einigen Dollars, in den Ölpreis eingerechnet. Aus Expertensicht ist eine Senkung der Ölpreise unter 60 Dollar pro Barrel in absehbarer Zeit auszuschließen. (3), (6)

Historie
Ölkrise
Eine Ölkrise aufgrund der Konflikte mit dem Iran erscheint möglich. Der Iran hat die Ölmärkte in der Vergangenheit schon einmal in Aufruhr versetzt. 1979 hat die iranische Revolution die Ölpreise der damaligen Zeit (bis 1981 ca. 35 Dollar pro Barrel, was inflationsbereinigt einem aktuellen Preis von 75 Dollar pro Barrel entsprechen würde) beinahe verdoppelt. (6)

Nuklearprogramm
In den 60-er Jahren ist das iranische Atomprogramm erstmals ins Leben gerufen worden. Die damalige Begründung war, dass die Ölvorräte des Iran nicht unendlich vorhalten würden. Die Atomkraft und der Besitz einer Atombombe gehörten zudem in den Entwurf eines säkularen iranischen Staates. Das Programm ist nach der iranischen Revolution allerdings jahrzehntelang vernachlässigt worden. Nachdem der Iran das Nuklearprogramm 1989 wieder aktiviert hatte, konnte dies vor der restlichen Welt bis 2002 geheim gehalten werden. (7)

Der aktuelle Atomstreit
Aus den genannten historisch-politischen Zusammenhängen lassen sich auch die aktuellen Streitpunkte ableiten. Eine Anreicherung von Uran zur Herstellung nuklearer Energie ist aus westlicher Sicht nicht der primäre Konfliktpunkt. Vielmehr geht es um die Diskussion, inwieweit eine Anreicherung von Uran gegen den international bestehenden Atomwaffensperrvertrag verstößt. Experten, wie Mark Fitzpatrick vom International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, raten, dass der Iran die Anreicherung von Uran vorübergehend einstellen sollte, um auf internationaler Ebene seine Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen. In einer Studie des IISS wird gemutmaßt, dass der Iran mit Hilfe einer Atombombe vor allem politisch-international an Macht gewinnen möchte. Laut IISS hat der Iran bedingt durch die lange Geheimhaltung des Atomprogramms von 1989 bis 2002 in den nächsten fünf Jahren seine Atombombe weitgehend fertig gestellt. (7)

Reaktionen und Ausblick
Der internationale Druck auf die iranische Regierung vergrößert sich zunehmend. So forderte beispielsweise die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, dass der Iran in vollem Umfang mit der Behörde in Wien kooperieren soll. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die IAEA den UN-Sicherheitsrat mit weiteren Schritten beauftragen. Dies wiederum hat dazu geführt, dass der Iran damit droht, bei Anrufung des Sicherheitsrates, die Zusammenarbeit mit dem IAEA ganz zu beenden.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates drohen dem Iran ebenfalls Konsequenzen an, wenn der Iran nicht bald eine befriedigende Lösung für das Problem anbietet. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits die Absicht geäußert, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, da nur dieser dazu berechtigt ist, entsprechende Resolutionen mit anschließenden Sanktionen auszusprechen. Ein weiterer Knackpunkt stellen die Sicherheitsmitglieder Russland und China dar. Diese verbinden starke ökonomische Interessen mit dem Iran. So verkauft beispielsweise Russland Luftabwehrsysteme an den Iran. Um erfolgreich Druck auf den Iran ausüben zu können, ist eine gemeinsam getragene Entscheidung jedoch notwendig.

In absehbarer Zeit wird sich zeigen, welche der genannten Androhungen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. Irans Ölminister Karem Wasiri hat bereits angedeutet, dass der Ölexport auch im Falle eine Eskalation weiterhin fortgeführt werden würde. (4), (5), (7), (9), (10), (11)



Fallbeispiele
An den internationalen Märkten sind, seit Beginn der Spannungen mit dem Iran, die Preise für Rohöl sehr stark angestiegen. Eine Drohung des iranischen Präsidenten, dass die OPEC (Organisation aller Erdöl exportierenden Länder) die Fördermengen reduzieren soll, nährt die Sorge um Versorgungsengpässe. Analysten gehen davon aus, dass der Irankonflikt die Preise für Rohöl bis zu 70 Dollar pro Barrel steigern könnte. Hinzu kommt, dass Unruhen in Nigeria, dem größten Erdöl-Exportland Afrikas, die Preise zusätzlich belasten. (8) Weiterführende Literatur
(1) Durstige Welt Die Ölnachfrage steigt, die Förderkapazitäten sind fast ausgeschöpft. Auch in diesem Jahr sollten ausgewählte Energieinvestments auf der Kaufliste stehen. Öl Interview Empfehlungen
aus Capital vom 05.01.2006, Seite 106 (2) Mettler, Barbara, F. Birol, Chefökonom IEA, «Öl bleibt teuer», Finanz und Wirtschaft, 09.11.2005, S. 15
aus Capital vom 05.01.2006, Seite 106 (3) Iran-Konflikt treibt Ölpreis über 66 Dollar Marktexperten erwarten dauerhaft hohe Notierungen
aus Financial Times Deutschland vom 07.02.2006, Seite 19 (4) Der Konflikt mit dem Iran - Papiertiger
aus Stuttgarter Zeitung, 01.02.2006, S. 3 (5) O.V., Iran-Konflikt hält Ölpreis hoch, Stuttgarter Nachrichten, 01.02.2006, S. 12,
aus Stuttgarter Zeitung, 01.02.2006, S. 3 (6) Iran-Konflikt bringt Ölpreise zum Kochen Ölkrise: Saudi-Arabien könnte Ausfall der iranischen Ölexporte nicht kompensieren
aus WirtschaftsBlatt, 19.01.2006, Nr. 2535, S. 11 (7) Plate, Christoph, Irans Nuklearanlagen sind gut versteckt, Einige Fragen und Antworten zum Konflikt um Teherans Atomprogramm, Der Konflikt um den Neustart der Anreicherungsanlage in Natanz spitzt sich zu., Die Ursachen sind vielfältig., NZZ am Sonntag, 15.01.2006, S. 3
aus WirtschaftsBlatt, 19.01.2006, Nr. 2535, S. 11 (8) Preiss, Gregor, Iran-Konflikt treibt Ölpreis in die Höhe, Auch Benzin wird wohl bald teurer - Statt Angebot und Nachfrage regeln Spekulationen den Markt, Stuttgarter Nachrichten, 24.01.2006, S. 9
aus WirtschaftsBlatt, 19.01.2006, Nr. 2535, S. 11 (9) China vermeidet Konflikt mit Iran
aus Handelsblatt Nr. 010 vom 13.01.06 Seite 6 (10) Druck auf Iran soll stetig wachsen IAEA-Sondersitzung berät Teherans Nuklearprogramm am 2. Februar · Ölpreis steigt
aus Financial Times Deutschland vom 18.01.2006, Seite 9 (11) ...