E-Book, Deutsch, 312 Seiten, Format (B × H): 148 mm x 210 mm
Eine verjährungsrechtliche Untersuchung der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. §179 BGB, des Anfechtenden gem. §122 BGB sowie aus culpa in contrahendo gem. §§280 Abs. 1, 241 Abs.2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB
E-Book, Deutsch, 312 Seiten, Format (B × H): 148 mm x 210 mm
Reihe: Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Wirtschaftsrecht
ISBN: 978-3-8005-9666-9
Verlag: Fachmedien Recht und Wirtschaft in Deutscher Fachverlag GmbH
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Nach einem Überblick über das geltende Verjährungsrecht sowie über die behandelten Anspruchsgrundlagen werden die einzelnen verjährungsrechtlichen Problemstellungen herausgearbeitet und anhand von verschiedenen Fallbeispielen konkretisiert. Abschließend wird versucht, einen verallgemeinerungsfähigen Lösungsansatz für die verjährungsrechtliche Behandlung der quasivertraglichen Schadensersatzansprüche zu entwickeln.
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Einleitung
Omnia tempus habent. Alles hat seine Zeit. Diesem ursprünglich aus der Bibel stammenden Zitat kommt auch im Rahmen der Rechtswissenschaft eine entscheidende Bedeutung zu, denn im Grundsatz hat ebenso jeder materiellrechtliche Anspruch – in § 194 Abs. 1 BGB legaldefiniert als das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen – seine eigene Zeit, und zwar in Form der gesetzlich geregelten Verjährungsfristen. Als Grundsatz hat der Gesetzgeber in § 195 BGB eine allgemeine Regelverjährungsfrist von drei Jahren verankert, die im Regelfall gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres beginnen soll, in dem der betreffende Anspruch entstanden ist und der jeweilige Anspruchsinhaber von den anspruchsbegründenden Umständen sowie von der Person des Anspruchsgegners (positive) Kenntnis erlangt bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Zudem sind sowohl im BGB als auch in sonstigen Spezialgesetzen noch diverse von der allgemeinen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB abweichende Sonderverjährungsregelungen mit unterschiedlichsten Fristlängen und Anknüpfungspunkten für den Beginn des entsprechenden Verjährungsfristlaufs vorgesehen. Beispiele hierfür sind die langen allgemeinen Verjährungsfristen der §§ 196, 197 Abs. 1 BGB, die zum Teil kürzeren und rein objektiv angeknüpften besonderen Verjährungsfristen im kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsrecht gem. §§ 438 und 634a BGB, die kurze und ebenfalls rein objektiv angeknüpfte mietrechtliche Sonderverjährungsfrist von sechs Monaten gem. § 548 BGB sowie die im Transportrecht zur Anwendung kommende spezielle Verjährungsfrist von grundsätzlich einem Jahr gem. § 439 Abs. 1 HGB. Der mit dem entsprechenden Fristablauf einhergehende Eintritt der Verjährung bewirkt zwar nicht den automatischen Untergang des zugrunde liegenden Anspruchs, sondern führt nach § 214 Abs. 1 BGB vielmehr „nur“ zu einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht des entsprechenden Anspruchsgegners, mithin zu einer der Durchsetzbarkeit des Anspruchs entgegenstehenden Einrede. Rein faktisch betrachtet kommt dies im Ergebnis aber dennoch einem Rechtsverlust durch Zeitablauf gleich, sodass jeder Anspruch letztlich eben nur eine zeitlich begrenzte „Lebensdauer“ hat. Wie aus der allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelung des § 194 Abs. 1 BGB ersichtlich wird, bezieht sich die Verjährung im Grundsatz immer nur auf ein konkretes Recht, mithin auf den einzelnen Anspruch, mit der Folge, dass jeder Anspruch verjährungsrechtlich gesondert zu betrachten ist und damit im Prinzip nach seinen eigenen Regeln zu verjähren hat. Nun kennt das geltende Recht aber (Sekundär- bzw. Schadensersatz-)Ansprüche, wie diejenigen aus der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB, des Anfechtenden gem. § 122 BGB sowie nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (c.i.c.) gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB, die letztendlich darauf beruhen, dass ein vom Anspruchsinhaber ursprünglich gewollter Vertrag scheitert, entweder weil schon gar kein wirksamer Vertragsschluss zustande kommt oder weil ein zunächst tatsächlich wirksam abgeschlossener Vertrag nachträglich wieder wegfällt bzw. inhaltlich negativ von den schützenswerten Vorstellungen und Interessen des Anspruchsinhabers abweicht. Diese Ansprüche sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass sie quasi als eine Art wirtschaftlicher Ersatzwert an die Stelle des eigentlich beabsichtigten Vertrages bzw. der daraus resultierenden vertraglichen Ansprüche treten und die durch das Scheitern dieses Vertrages eingetretenen Nachteile des Anspruchsinhabers kompensieren sollen. Zwar ergibt sich die Haftung nach §§ 179, 122 BGB sowie nach den Grundsätzen der c.i.c. gerade nicht aus dem jeweils angestrebten Vertrag, sondern vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz und damit aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis. Diesen Ersatzansprüchen muss jedoch insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Wirkungen auf der Rechtsfolgenseite sowie ihres inhaltlichen bzw. wirtschaftlichen Ersatzwertcharakters eine besonders enge tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbindung zu den letztlich dadurch ersetzten vertraglichen Ansprüchen bis hin zu einer ggf. sogar vollständigen inhaltlichen Identität mit diesen attestiert werden, sodass sie auch als vertragsähnlich bzw. quasivertraglich oder – wie sich noch zeigen wird – sogar als vertragsakzessorisch zu bezeichnen sind. Im Hinblick auf solche vertragsähnlichen Ansprüche stellt sich die Frage, inwieweit sich diese aufgrund des wertungsmäßig bestehenden Näheverhältnisses zu dem vertraglichen Anspruchs- und Haftungsregime nach den Regelungen zu richten haben, die für die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem vom Anspruchsinhaber eigentlich begehrten Vertrag gelten würden. Übertragen auf die verjährungsrechtliche Behandlung dieser quasivertraglichen Ersatzansprüche erscheint somit gerade fraglich, ob der Grundsatz der isolierten verjährungsrechtlichen Betrachtung jedes Anspruchs i.S.d. § 194 Abs. 1 BGB insoweit uneingeschränkt Anwendung finden kann. Dabei wird insbesondere danach zu fragen sein, ob sich die Verjährung von solchen vertragsakzessorischen Ansprüchen losgelöst von dem gescheiterten Vertragsverhältnis nach ihren eigenen Regeln zu richten hat oder auch insoweit das für die ersetzten vertraglichen Ansprüche geltende Verjährungsregime berücksichtigt werden muss und die insoweit einschlägigen gesetzlichen Grundwertungen somit auf das gesetzliche bzw. vertragsähnliche Schuldverhältnis der quasivertraglichen (Schadensersatz-)Haftung durchzuschlagen haben. Verdeutlichen lässt sich diese verjährungsrechtliche Problemstellung insbesondere an dem folgenden Fallbeispiel zur mietrechtlichen Sonderverjährungsregelung des § 548 Abs. 1 BGB, das im weiteren Verlauf der vorliegenden Untersuchung in verschiedenen Abwandlungen nochmals ausführlich aufzugreifen sein wird: Vermieter V und Mieter M beabsichtigen den Abschluss eines Mietvertrages. Nach längeren Verhandlungen und der Abstimmung eines ersten Mietvertragsentwurfs lässt V im schutzwürdigen Vertrauen auf das Zustandekommen des entsprechenden Mietverhältnisses bereits erste Maßnahmen zur Anpassung der Mietflächen an die Bedürfnisse des M vornehmen. Am Ende scheitert jedoch ein wirksamer Mietvertragsschluss, da: Variante 1: Auf Seiten des M ein Fall der Vertretung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht i.S.d. §§ 177ff. BGB vorliegt; oder Variante 2: Der M erfolgreich die Anfechtung des zunächst wirksam abgeschlossenen Mietvertrages aufgrund eines Irrtums nach Maßgabe der §§ 119ff. BGB erklärt; oder Variante 3: Es auf Seiten des M bzw. einer an den Vertragsverhandlungen maßgeblich beteiligten dritten Vertrauensperson – etwa in Form des grundlosen und damit schuldhaften Abbruchs der Vertragsverhandlungen – zu einer vorvertraglichen Rücksichtspflichtverletzung i.S.d. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB kommt. Aufgrund der erfolgten Veränderungen und/oder Verschlechterungen der Mietsache begehrt der V nun Schadensersatz. In diesen Fallkonstellationen stehen dem Vermieter entsprechende Schadensersatzansprüche zu, entweder gegen den falsus procurator gem. § 179 BGB (Variante 1), gegen den anfechtenden Mieter gem. § 122 BGB (Variante 2) oder gegen den Mieter bzw. eine sonstige an den entsprechenden Vertragsverhandlungen maßgeblich beteiligte Vertrauensperson nach den Grundsätzen der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB (Variante 3). Diese quasivertraglichen Schadensersatzansprüche treten als wirtschaftlicher Ersatzwert an die Stelle der inhaltlich identischen vertraglichen Ansprüche des Vermieters, die bei einem wirksamen Mietvertragsschluss bestehen und innerhalb der besonderen mietrechtlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückgabe der betreffenden Mietsache gem. § 548 Abs. 1 BGB verjähren würden. Gerade in solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die quasivertraglichen Schadensersatzansprüche isoliert innerhalb der mangels einschlägiger Sonderverjährungsregelung grundsätzlich einschlägigen allgemeinen Regelverjährungsfrist von drei Jahren mit Beginn zum Jahresende gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren dürfen oder ob nicht vielmehr die für die wesensgleichen vertraglichen Ansprüche geltende Sonderverjährungsregelung des § 548 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen muss. Im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung dieser verjährungsrechtlichen Fragestellungen sollen zunächst die allgemeinen Grundlagen und Wertungen des geltenden Verjährungsrechts aufgezeigt werden, bevor anschließend auf die allgemeinen Grundzüge und insbesondere auch auf die historische Entwicklung der eng miteinander verwandten Tatbestände der quasivertraglichen (Schadensersatz-)Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB, des Anfechtenden gem. § 122 BGB sowie nach den Grundsätzen der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB einzugehen sein wird, um die wertungsmäßigen Zusammenhänge als Grundlage für die sodann vorzunehmende verjährungsrechtliche Einordnung dieser quasivertraglichen (Schadensersatz-)Ansprüche deutlich zu machen. Als Kern der vorliegenden Darstellung soll schließlich die Verjährung der quasivertraglichen (Schadensersatz-)Haftung anhand der einzelnen Tatbestände der §§ 179 und 122 BGB sowie der c.i.c....
