E-Book, Deutsch, Band 90, 829 Seiten
Reihe: Jus Publicum
Eine liberale Interpretation der Verfassung
E-Book, Deutsch, Band 90, 829 Seiten
Reihe: Jus Publicum
ISBN: 978-3-16-155392-9
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Cover;1
2;Vorwort zur 2. Auflage;6
3;Vorwort zur 1. Auflage;8
4;Inhaltsübersicht;10
5;Inhaltsverzeichnis;12
6;Einleitung zur 2. Auflage: Das Gebot der ethischen Neutralität des Staates in der Diskussion;26
6.1;A. Grundlagen;26
6.1.1;I. Das Neutralitätsgebot im Lichte aktueller Entwic;26
6.1.2;II. Das Neutralitätsgebot in der politischen Philosophie;28
6.1.2.1;1. Von der Entfaltung zur Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnung;28
6.1.2.2;2. Neutralität und Toleranz;29
6.1.3;III. Das Neutralitätsgebot in der juristischen Diskussion;30
6.1.3.1;1. Der verfassungsrechtliche Status des Neutralitätsgebots;30
6.1.3.2;2. Der Kulturbegriff im Recht;33
6.1.3.3;3. Begründungs- und Wirkungsneutralität;34
6.1.3.4;4. Grenzen des Strafrechts aus dem Neutralitätsgebot;34
6.2;B. Anwendungen;35
6.2.1;I. Religion und Weltanschauung;35
6.2.1.1;1. Herausforderungen und Normalisierungstendenzen;35
6.2.1.1.1;a) Privilegierung;35
6.2.1.1.2;b) Differenzberücksichtigung;37
6.2.1.2;2. Schulkreuze im Mehrebenensystem;39
6.2.1.3;3. Positive oder negative Neutralität: Das Kopftuch der Lehrerin;41
6.2.1.3.1;a) Religiöser Pluralismus und Neutralitätsmodelle;41
6.2.1.3.2;b) Zur Möglichkeit eines distanzierenderen Neutralitätsverständnisses und wieder zurück;42
6.2.2;II. Das elterliche Erziehungsrecht;48
6.2.2.1;1. Staatliche Neutralität und elterliches Erziehungsrecht;48
6.2.2.2;2. Die Knabenbeschneidung als paradigmatischer Fall;49
6.2.3;III. Neutralität der öffentlichen Schule;50
6.2.3.1;1. Die Schule als Brennspiegel des Pluralismus;50
6.2.3.2;2. Staatlicher Erziehungsauftrag und elterliches Erziehungsrecht;51
6.2.3.3;3. Inhalt und Grenzen der schulischen Bildung und Erziehung;54
6.2.4;IV. Kunstfreiheit und Kunstförderung;55
6.2.5;V. Der Schutz von Ehe und Familie;57
6.2.5.1;1. Neutralitätsgebot und Gleichheitsrecht;57
6.2.5.2;2. Neutralitätsgebot und Familienförderung;57
6.2.5.3;3. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens;58
6.3;C. Ausblick;59
6.3.1;I. Der Status partikularer ethischer Überzeugungen in juristischen und rechtspolitischen Kontexten;59
6.3.1.1;1. Die Diskussion über den „öffentlichen Vernunftgebrauch“;59
6.3.1.2;2. Ebenen und Differenzierungen;61
6.3.1.3;3. Partikulare Begründungen als Rechtsproblem;63
6.3.2;II. Lebensführungspaternalismus als neues Anwendungsgebiet des Neutralitätsgebots?;64
7;Einleitung;68
8;Erster Teil: Grundlegung;70
8.1;1. Kapitel: Staatliche Neutralität als verfassungstheoretischer und verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff;72
8.1.1;A. Ethischer Pluralismus und staatliche Neutralität;72
8.1.1.1;I. Der ethische Pluralismus moderner freiheitlicher Gesellschaften;72
8.1.1.1.1;1. Das Faktum des Pluralismus;72
8.1.1.1.2;2. Begriffspräzisierungen;74
8.1.1.1.3;3. Die Abgrenzung zu anderen Pluralismusbegriffen;75
8.1.1.1.3.1;a) Die Pluralismustheorie;75
8.1.1.1.3.2;b) Die Theorie des Wertpluralismus;76
8.1.1.2;II. Das Ordnungsmodell der staatlichen Neutralität;77
8.1.1.2.1;1. Die Unterscheidung zwischen dem Rechten und dem Guten;77
8.1.1.2.2;2. Die Funktion des Neutralitätsbegriffs;79
8.1.1.3;III. Der Neutralitätsbegriff im Verfassungsrecht;79
8.1.1.3.1;1. Der Neutralitätsbegriff im Religionsverfassungsrecht;79
8.1.1.3.2;2. Der Neutralitätsbegriff in anderen Rechtsbereichen mit ethischem Bezug;81
8.1.1.3.3;3. Neutralität als grundlegendes Merkmal grundgesetzlicher Staatlichkeit;82
8.1.2;B. Das Neutralitätsgebot in der aktuellen Diskussion;85
8.1.2.1;I. Pluralismus, Integration und Neutralität;85
8.1.2.1.1;1. Die Zweifel an dem liberalen Modell staatlicher Neutralität;85
8.1.2.1.2;2. Die Verschärfung des ethischen Pluralismus;87
8.1.2.1.3;3. Der ethische Pluralismus als politisches Problem;88
8.1.2.1.4;4. Die Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnungen;90
8.1.2.2;II. Der Streit um den Neutralitätsbegriff in der neueren Sozialphilosophie;90
8.1.2.2.1;1. Der ethische Liberalismus;92
8.1.2.2.2;2. Der Multikulturalismus;93
8.1.2.2.3;3. Der Kommunitarismus;94
8.1.2.3;III. Das Neutralitätsgebot in der verfassungsrechtlichen Diskussion;96
8.1.2.3.1;1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes;98
8.1.2.3.1.1;a) Die Notwendigkeit einer Eingrenzung des Neutralitätsbegriffs;98
8.1.2.3.1.2;b) Die heuristische Funktion des Begriffs des ethischen Pluralismus;100
8.1.2.3.1.3;c) Enges oder weites Neutralitätsgebot?;101
8.1.2.3.2;2. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes;102
8.1.2.3.2.1;a) Die Unbestimmtheit der Umschreibungen;102
8.1.2.3.2.2;b) Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zu verwandten Rechtsgrundsätzen;103
8.1.2.3.2.3;c) Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip;104
8.1.2.3.3;3. Die Normstruktur des Neutralitätsgebotes;105
8.1.2.3.3.1;a) Prinzipiencharakter des Neutralitätsgebotes?;105
8.1.2.3.3.2;b) Objektives Gebot und subjektive Rechte;106
8.1.2.3.3.3;c) Eigenständiges Rechtsgebot oder unselbständige Zusammenfassung?;107
8.1.3;C. Neutralitätsbegriff und Neutralitätsvorstellungen – zur Problemstellung der Untersuchung;109
8.1.3.1;I. Das Neutralitätsgebot zwischen zunehmender Bedeutung und abnehmendem Konsens;109
8.1.3.2;II. Die verfassungsgemäße Neutralitätstheorie;110
8.1.3.3;III. Der Gang der Untersuchung;113
8.2;2. Kapitel: Grundlagen und Konsequenzen des Gebotes staatlicher Neutralität;114
8.2.1;A. Die Begründung des Neutralitätsgebotes;114
8.2.1.1;I. Die strategische Begründung: Der Modus vivendi-Liberalismus;114
8.2.1.1.1;1. Die historische Ableitung: Neutralität als Instrument der Friedenssicherung;114
8.2.1.1.2;2. Die Vorteile des Modells;116
8.2.1.1.3;3. Die Schwächen des Modells;116
8.2.1.1.4;4. Nutzen und Grenzen des Modus vivendi-Modells;118
8.2.1.2;II. Die philosophische Begründung: Der ethische Liberalismus;120
8.2.1.2.1;1. Der relativistische Ansatz;120
8.2.1.2.2;2. Der Ansatz über das Ideal der Individualität;126
8.2.1.2.2.1;a) Humboldt;126
8.2.1.2.2.2;b) J. St. Mill;129
8.2.1.2.2.3;c) Neutralität und Persönlichkeitsideal;132
8.2.1.2.3;3. Ansätze über den Begriff der Autonomie;134
8.2.1.2.3.1;a) Kant;134
8.2.1.2.3.2;b) Rawls;141
8.2.1.2.4;4. Die Probleme des ethischen Liberalismus;143
8.2.1.3;III. Die moralische Begründung: Der politische Liberalismus;147
8.2.1.3.1;1. Der politische Liberalismus als Antwort auf die Defizite des Modus vivendi-Modells und des ethischen Liberalismus;147
8.2.1.3.2;2. Die moralische Begründung des Neutralitätsgebotes: Legitimität, Gleichheit und politischer Skeptizismus;151
8.2.1.3.2.1;a) Legitimität und Begründung;152
8.2.1.3.2.2;b) Der politische Skeptizismus;153
8.2.1.3.2.3;c) Neutralität und Gleichheit;156
8.2.1.3.3;3. Erläuterungen der moralisch-politischen Begründung des Neutralitätsgebotes;157
8.2.1.3.3.1;a) Das Verhältnis zu alternativen Begründungsansätzen;158
8.2.1.3.3.2;b) Die Abhängigkeit des Neutralitätsgebotes von seiner Begründung;159
8.2.2;B. Der Neutralitätsbegriff im Kontext;160
8.2.2.1;I. Das Neutralitätsgebot und die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft;160
8.2.2.1.1;1. Die Bedeutung der staatlichen Zwangsgewalt für die Begründung des Neutralitätsgebotes;160
8.2.2.1.2;2. Der Bürger und seine Rollen;163
8.2.2.2;II. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes;165
8.2.2.2.1;1. Begründungs- oderWirkungsneutralität?;165
8.2.2.2.2;2. Der Wettbewerb der ethischen Überzeugungen;168
8.2.2.3;III. Der Vorrang des Rechten vor dem Guten;172
8.2.2.3.1;1. Die individuellen Freiheitsrechte als Ausdruck des Vorrangs des Rechten;172
8.2.2.3.2;2. Die Abwehr externer Präferenzen;176
8.2.2.3.3;3. Die Selektivität der staatlichen Neutralität;179
8.2.2.3.4;4. Modifikationen und Erläuterungen;184
8.2.2.3.5;5. Die strukturelle Parteilichkeit der freiheitlichen Ordnung;187
9;Zweiter Teil: Anwendungen;192
9.1;3. Kapitel: Zwischen Neutralitätsgebot und Toleranzprinzip: Das Kreuz in der öffentlichen Schule;194
9.1.1;A. Einführung: Die Einordnung der Schulkreuz-Problematik;194
9.1.1.1;I. Die beiden Problemkonstellationen: Differenzberücksichtigung und Privilegierung;194
9.1.1.2;II. Der Streit um das Schulkreuz als paradigmatischer Fall der Privilegierungsproblematik;195
9.1.1.3;III. Der Gang der Untersuchung;196
9.1.2;B. Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zur abwehrrechtlichen Schutz-wirkung der Glaubensfreiheit;196
9.1.2.1;I. Einführung;196
9.1.2.2;II. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes für die Bestimmung des Schutzbereichs der Glaubensfreiheit;198
9.1.2.2.1;1. Neutralitätserwägungen bei der Schutzbereichsbestimmung;198
9.1.2.2.2;2. Abwehrrecht und Neutralitätsgebot im Schulkreuz-Streit;200
9.1.2.2.2.1;a) Das ungeklärte Verhältnis in der Schulkreuz-Entscheidung;200
9.1.2.2.2.2;b) Die Subjektivierung des Neutralitätsgebotes;201
9.1.2.2.3;3. Das Neutralitätsgebot und die modale Schutzwirkung des Art. 4 Abs.1 GG;203
9.1.2.3;III. Das Lernen unter einem religiösen Symbol: kein Grundrechtseingriff?;205
9.1.2.3.1;1. Die Frage nach dem faktischen Grundrechtseingriff als dogmatischer Ausgangspunkt;205
9.1.2.3.2;2. Faktischer Grundrechtseingriff und rechtliche Struktur des Lebenssachverhalts;206
9.1.2.3.3;3. Faktischer Grundrechtseingriff und Schutzzweck des Grundrechts;206
9.1.2.3.4;4. Die bisherige grundrechtliche Aufarbeitung religiös-weltanschaulicher Beeinflussung durch den Staat;208
9.1.2.3.4.1;a) Religiös-weltanschauliche und politische Beeinflussung in der Schule;208
9.1.2.3.4.2;b) Religiös-weltanschauliche Beeinflussung durch staatliche Warnungen;211
9.1.2.3.5;5. Der Zusammenhang von Eingriffs- und Neutralitätsproblematik;214
9.1.2.3.6;6. Der überschießende Gehalt des Art.4 Abs.1 GG;215
9.1.2.3.7;7. Die Interpretation des Kreuzes;216
9.1.2.3.7.1;a) Die Einwirkung durch das Schulkreuz;217
9.1.2.3.7.2;b) Die Interpretationsalternative in inhaltlicher Hinsicht: säkulare oder religiöse Bedeutung des Schulkreuzes?;218
9.1.2.3.7.3;c) Die Irrelevanz des Inhalts der religiösen Bedeutung des Schulkreuzes;219
9.1.2.3.7.4;d) Die Interpretation staatlich veranlaßter Symbole;220
9.1.2.3.7.4.1;aa) Die Mißverständlichkeit der Frage nach der Interpretationskompetenz;221
9.1.2.3.7.4.2;bb) Die Interpretationsmaßstäbe;221
9.1.2.3.7.4.3;cc) Verfassungskonforme Zeicheninterpretation?;222
9.1.2.3.7.4.4;dd) Das Gebot grundrechtsschützender Zeicheninterpretation;224
9.1.2.3.7.5;e) Anwendung der Interpretationsmaßstäbe auf das Schulkreuz;225
9.1.2.4;IV. Zwischenergebnis: Die Abhängigkeit des Grundrechtsschutzes von dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates;227
9.1.2.4.1;1. Die Nicht-Neutralität der vermittelten Inhalte;228
9.1.2.4.2;2. Die spezifische Staatsbezogenheit des Grundrechtsschutzes;228
9.1.2.4.3;3. Der spezifische Neutralitätsbezug des Grundrechtsschutzes;229
9.1.3;C. Die Rechtfertigung des Schulkreuzes;230
9.1.3.1;I. Vorbemerkungen zur dogmatischen Struktur der Eingriffsrechtfertigung;230
9.1.3.1.1;1. Der Einbau des Neutralitätsgebotes in die Grundrechtsprüfung;230
9.1.3.1.2;2. Der grundrechtliche Bezug der Eingriffsrechtfertigung;231
9.1.3.1.3;3. Untaugliche Rechtfertigungsansätze;232
9.1.3.1.3.1;a) Das Argument der Mehrheitsentscheidung;232
9.1.3.1.3.2;b) Das Argument der Folgenberücksichtigung;233
9.1.3.1.3.3;c) Das Argument des Föderalismus;234
9.1.3.1.4;4. Wahrnehmung staatlicher Aufgaben oder Unterstützung religiöser Bürgerinteressen?;237
9.1.3.2;II. Die Rechtfertigung aus der positiven Religionsfreiheit;238
9.1.3.2.1;1. Einwände gegen die Heranziehung der positiven Religionsfreiheit als Kollisionsgut;239
9.1.3.2.1.1;a) Positive Religionsfreiheit und Status positivus;239
9.1.3.2.1.2;b) Positive Religionsfreiheit und „staatliches“ Kreuz;240
9.1.3.2.1.3;c) Die positive Religionsfreiheit als Kollisionsgut;241
9.1.3.2.2;2. Die Unterscheidung von negativer und positiver Glaubensfreiheit;241
9.1.3.2.2.1;a) Negative Glaubensfreiheit als Verhinderungsrecht?;242
9.1.3.2.2.2;b) Die Nutzlosigkeit der Gegenüberstellung von positiver und negativer Religionsfreiheit;243
9.1.3.2.2.3;c) Zwischenergebnis;245
9.1.3.2.3;3. Die Neutralitätswidrigkeit der generellen und exklusiven staatlichen Anordnung des Schulkreuzes;246
9.1.3.2.3.1;a) Die Irrelevanz der religiösen Interessen;246
9.1.3.2.3.2;b) Die selektive Förderung der Glaubensfreiheit;247
9.1.3.2.4;4. Zwischenergebnis: Die Untauglichkeit der Rechtfertigung über die positive Religionsfreiheit;248
9.1.3.3;III. Die Rechtfertigung aus dem staatlichen Erziehungsauftrag;248
9.1.3.3.1;1. Das Verhältnis von Erziehungsauftrag und religiösen Interessen;248
9.1.3.3.2;2. Erziehungsauftrag, christliche Gemeinschaftsschule und staatliche Neutralität;249
9.1.3.3.2.1;a) Die Rechtsprechung zur christlichen Gemeinschaftsschule;250
9.1.3.3.2.2;b) Die Ambivalenz dieser Rechtsprechung;252
9.1.3.3.3;3. Die christliche Gemeinschaftsschule in der Schulkreuz-Entscheidung;253
9.1.3.3.4;4. Die Konsequenz: Infragestellung des Neutralitätsgebotes;255
9.1.4;D. Religiös-weltanschauliche Integration oder staatliche Neutralität?;256
9.1.4.1;I. Unmöglichkeit der religiös-weltanschaulichen Neutralität der Schule?;256
9.1.4.1.1;1. Der Einwand der mangelnden Wirkungsneutralität;257
9.1.4.1.1.1;a) Die faktische Benachteiligung der Religion;257
9.1.4.1.1.2;b) Folgeprobleme dieses Einwandes;258
9.1.4.1.2;2. Der Einwand der unvermeidlichen religiös-weltanschaulichen Prägung der Schule;261
9.1.4.1.2.1;a) Die Formulierung des Einwands;261
9.1.4.1.2.2;b) Neutralität als Diskriminierung?;263
9.1.4.1.3;3. Der Übergang zum Integrationsproblem;265
9.1.4.2;II. Das Argument der Integration;266
9.1.4.2.1;1. Die Notwendigkeit einer ethischen Integration;266
9.1.4.2.2;2. Die leistungsstaatliche Wendung in der religionsrechtlichen Diskussion und ihre Probleme;267
9.1.4.2.2.1;a) Die Unterscheidung von verfassungstheoretischen Einsichten und verfassungsrechtlichen Folgerungen und das Böckenförde-Paradox;267
9.1.4.2.2.2;b) Die Neutralitätskompabilität dieses Ansatzes;269
9.1.4.2.2.3;c) Die religionssoziologischen Veränderungen und ihre Folgeprobleme für das Religionsrecht;271
9.1.4.2.2.4;d) Die Anfälligkeit des leistungsstaatlichen Ansatzes;272
9.1.4.2.3;3. Die Infragestellung des Neutralitätsgebotes;276
9.1.4.3;III. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Folgerungen aus verfassungstheoretischen Prämissen;281
9.1.4.3.1;1. Das ambivalente Verhältnis von Staat und Religion;281
9.1.4.3.2;2. Verfassungsrechtliche Verankerung einer christlichen Integrationsgrundlage?;283
9.1.4.3.2.1;a) Die religiös-weltanschauliche Unbestimmtheit des Grundgesetzes;284
9.1.4.3.2.2;b) Die Notwendigkeit des Nachweises einer Vorzugsstellung des Christentums im Grundgesetz;285
9.1.4.3.2.3;c) Der besondere Gleichheitssatz als konkretisierende Vorgabe für das Neutralitätsgebot;286
9.1.4.4;IV. Toleranz oder Neutralität des Staates?;289
9.1.4.4.1;1. Der Toleranzbegriff;289
9.1.4.4.1.1;a) Praxis und Tugend der Toleranz;290
9.1.4.4.1.2;b) Staat oder Bürger als Adressat des Toleranzgebotes?;291
9.1.4.4.1.3;c) Der sachliche Gehalt des Toleranzgebotes;292
9.1.4.4.2;2. Religiös-weltanschauliche Toleranz als Verfassungsprinzip?;293
9.1.4.4.2.1;a) Das Schulkreuz, die christliche Gemeinschaftsschule und die Toleranz;293
9.1.4.4.2.2;b) Toleranz vs. Neutralität;293
9.1.4.4.3;3. Die Probleme des Toleranzmodells;296
9.1.4.4.3.1;a) Die Vagheit der staatlichen Toleranzverpflichtung;296
9.1.4.4.3.2;b) Rechtspflicht der Bürger zur Toleranz?;299
9.1.4.4.4;4. Neutralität des Staates, Toleranz der Bürger;300
9.1.4.4.4.1;a) Staatliche Neutralität statt Toleranz;300
9.1.4.4.4.2;b) Toleranz als bürgerliche Verhaltenstugend;301
9.1.5;E. Das Schulkreuz im neutralen Staat;302
9.1.5.1;I. Die Regelungsoptionen des neutralen Staates;302
9.1.5.1.1;1. Verzicht und Generalisierung;302
9.1.5.1.1.1;a) Der Verzicht auf religiös-weltanschauliche Symbole;302
9.1.5.1.1.2;b) Die generelle Anbringung religiös-weltanschaulicher Symbole;304
9.1.5.1.2;2. Wann Verzicht, wann Generalisierung?;306
9.1.5.1.2.1;a) Der politisch-pragmatische Charakter der Entscheidung;306
9.1.5.1.2.2;b) Grund und Grenzen der staatlichen Förderung von Religion und Weltanschauung;308
9.1.5.2;II. Die bayerische Neuregelung und das Neutralitätsgebot;310
9.1.5.2.1;1. Die bayerische Neuregelung in der Diskussion;310
9.1.5.2.2;2. Die Doppelstrategie des bayerischen Gesetzgebers;311
9.1.5.2.3;3. Das Gebot der grundrechtsschützenden Interpretation;312
9.1.5.2.4;4. Die Widerspruchsregelung;313
9.1.5.2.5;5. Das Kreuz zwischen religiöser und säkularer Bedeutung;315
9.2;4. Kapitel: Erziehung im neutralen Staat;317
9.2.1;A. Elterliches Erziehungsrecht und staatliches Wächteramt;317
9.2.1.1;I. Die Spannung zwischen Rechtfertigungsschwäche und Rechtsfolgenstärke des elterlichen Erziehungsrechts;317
9.2.1.1.1;1. Das Kindeswohl als Grundlage des elterlichen Erziehungsrechts;318
9.2.1.1.2;2. Die Stärke des Elternrechts;320
9.2.1.1.3;3. Das Spannungsverhältnis;322
9.2.1.2;II. Die staatliche Neutralitätspflicht als Hintergrundannahme;323
9.2.1.2.1;1. Die Pluralität der Erziehungsvorstellungen;323
9.2.1.2.2;2. Die Pluralität der Kindeswohlvorstellungen;325
9.2.1.2.3;3. Kindeswohl als Rechtsbegriff;328
9.2.1.3;III. Das Neutralitätsgebot als Fundament des elterlichen Erziehungsrechts;336
9.2.1.3.1;1. Die Anschlußfähigkeit der neutralitätsfundierten Rechtfertigung;336
9.2.1.3.2;2. Die relative Vorzugswürdigkeit der elterlichen Erziehung;338
9.2.2;B. Der Erziehungsauftrag der öffentlichen Schule;339
9.2.2.1;I. Einleitung;339
9.2.2.1.1;1. Die „Äußerlichkeit“ der staatlichen Rechtsordnung;340
9.2.2.1.2;2. Die Notwendigkeit von Erziehungszielen;341
9.2.2.2;II. Die Gleichordnung von staatlichem Erziehungsauftrag und elterlichem Erziehungsrecht in der öffentlichen Schule und ihre Probleme;342
9.2.2.2.1;1. Die Grundrechte als Grenze der staatlichen Erziehungstätigkeit;342
9.2.2.2.1.1;a) Die Ablehnung des Separationsmodells;342
9.2.2.2.1.2;b) Die Anerkennung eines eigenständigen schulischen Erziehungsauftrags;343
9.2.2.2.2;2. Das gleichgeordnete Zusammenwirken;344
9.2.2.2.2.1;a) Die einheitliche Persönlichkeit;344
9.2.2.2.2.2;b) Bereichsdifferenzierungen und Ausgleichsvorgaben;344
9.2.2.2.3;3. Probleme der Gleichordnung;345
9.2.2.2.3.1;a) Das elterliche Erziehungsrecht als genereller Abwägungsgesichtspunkt?;346
9.2.2.2.3.2;b) Das Elternrecht als Indoktrinationsverbot?;347
9.2.2.2.3.3;c) Fazit: Die Schwächen des Gleichordnungsmodells;350
9.2.2.3;III. Die Verfassung als Erziehungsleitlinie?;350
9.2.2.3.1;1. Autonome Persönlichkeitsentfaltung als exklusives Erziehungsziel?;351
9.2.2.3.2;2. „Verfassungsessenz“ als exklusives Erziehungsziel?;353
9.2.2.3.3;3. „Pädagogische Verfassungsinterpretation“?;355
9.2.2.3.3.1;a) Erziehung zur Grundrechtswahrnehmung?;356
9.2.2.3.3.2;b) Achtung der Grundrechte als Erziehungsziel?;358
9.2.2.3.3.3;c) Das „Menschenbild des Grundgesetzes“ als Erziehungsziel?;360
9.2.2.4;IV. Schulische Erziehung auf der Grundlage ethischer Begründungsneutralität;363
9.2.2.4.1;1. Das Gebot der ethischen Begründungsneutralität als Schranke der staatlichen Erziehungsbefugnisse;363
9.2.2.4.1.1;a) Die Diagnose: Die politische Festlegung der Erziehungsziele und ihre Grenzen;363
9.2.2.4.1.1.1;aa) Die Notwendigkeit der politischen Festlegung der Erziehungsziele;363
9.2.2.4.1.1.2;bb) Irreführende Konkretisierungen des Neutralitätsgebotes;364
9.2.2.4.1.2;b) Die Therapie: Der Ansatz über die Begründungsneutralität;365
9.2.2.4.1.2.1;aa) Das Grundproblem der Rechtfertigung;365
9.2.2.4.1.2.2;bb) Die Ablehnung eines Gebotes der Wirkungsneutralität;366
9.2.2.4.1.2.3;cc) Das Verhältnis zum Elternrecht;366
9.2.2.4.1.3;c) Die Konsequenzen: Begründungsneutralität und staatliche Erziehungsbefugnisse;367
9.2.2.4.1.3.1;aa) Persönlichkeitsentfaltung und Integration als grundlegende Ziele der öffentlichen Schule;368
9.2.2.4.1.3.2;bb) Persönlichkeitsentfaltung durch Bildung;369
9.2.2.4.1.3.3;cc) Integration durch Erziehung;370
9.2.2.4.1.3.3.1;aaa) Politische Erziehungsziele: „Gesetzestreue und Vaterlandsliebe“;371
9.2.2.4.1.3.3.2;bbb) Moralische Erziehungsziele: „Erziehung zu sittlicher Verantwortlichkeit“;376
9.2.2.4.1.3.3.3;ccc) Ethische Erziehungsziele: „Leistungswille und Eigenverantwortung“;378
9.2.2.4.1.4;d) Zwischenergebnis: Begründungsneutralität statt Bereichsscheidung;379
9.2.2.4.2;2. Möglichkeiten und Grenzen der moralischen Erziehung in der öffentlichen Schule: das Beispiel des Ethikunterrichts;381
9.2.2.4.2.1;a) Die verfassungsrechtlichen Probleme des Ethikunterrichts;381
9.2.2.4.2.2;b) Moralerziehung als legitime Aufgabe des Ethikunterrichts;383
9.2.2.4.2.3;c) Der Universalitätsanspruch moralischer Überzeugungen und das Verhältnis von Recht und Moral im pluralistischen Gemeinwesen;388
9.2.2.4.2.4;d) Wirkungsneutralität der schulischen Moralerziehung?;390
9.2.2.4.2.5;e) Außen- vs. Binnenperspektive: das Beispiel LER;392
9.2.2.4.2.6;f) Der Einwand des fehlenden Fundaments;401
9.2.2.4.2.7;g) Privatschulfreiheit als Ausweg?;405
9.2.2.4.2.8;h) Exemplarisch: Ethische Toleranz als Erziehungsziel;409
9.2.2.4.3;3. Religionsunterricht und Neutralitätsgebot;416
9.2.2.4.3.1;a) Die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot als Bestätigung der Neutralitätsforderung;416
9.2.2.4.3.2;b) Die Unterscheidung von Begründungsneutralität und Trennungsgebot;417
9.2.2.4.3.3;c) Die Bestätigung des grundgesetzlichen Neutralitätsgebotes durch die Ausgestaltung des Religionsunterrichts;421
9.2.2.4.3.3.1;aa) Der Grundsatz der Freiwilligkeit der Teilnahme;421
9.2.2.4.3.3.2;bb) Die Orientierung an den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften;425
9.2.2.4.3.3.3;cc) Die Gleichheit des Zugangs;428
9.2.2.5;V. Neutralität und ethische Identität;432
9.2.2.5.1;1. Die erzieherische Gewaltenteilung und ihre Funktion;432
9.2.2.5.1.1;a) Die neutrale Einheitlichkeit der öffentlichen Erziehung;432
9.2.2.5.1.2;b) Einheitliche Persönlichkeit oder differenziertes Selbst?;434
9.2.2.5.1.3;c) Der Schutz und die Förderung ethischer Identität als Einwände gegen die neutrale schulische Erziehung?;437
9.2.2.5.2;2. Befreiungsansprüche zum Schutz der ethischen Identität;438
9.2.2.5.2.1;a) Grundrechtsschutz gegen neutrale Erziehung?;438
9.2.2.5.2.2;b) Religiös-weltanschauliche Besonderheiten, Religionsfreiheit und allgemeines Recht;440
9.2.2.5.2.2.1;aa) Das Spannungsverhältnis von allgemeiner Regelung und konkretem Fall;441
9.2.2.5.2.2.2;bb) Ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit?;443
9.2.2.5.2.2.3;cc) Die differenzierte Interpretation des Schutzbereiches;447
9.2.2.5.2.3;c) Religiös-weltanschauliche Exemtionsansprüche in der neutralen Schule;454
9.2.2.5.2.3.1;aa) Die religionsspezifischen Grundrechte in der Schule;454
9.2.2.5.2.3.1.1;aaa) Die Bekenntnis- und Ausübungsfreiheit;454
9.2.2.5.2.3.1.2;bbb) Die Glaubensfreiheit;456
9.2.2.5.2.3.2;bb) Grundrechte und Konfrontationsschutz;458
9.2.2.5.2.3.2.1;aaa) Die Schwächen der herrschenden Dogmatik;458
9.2.2.5.2.3.2.2;bbb) Genügt die reine Konfrontation per se dem Neutralitätsgebot?;460
9.2.2.5.2.3.2.3;ccc) Konfrontation und Wirkungsneutralität;463
9.2.2.5.2.3.3;cc) Die Funktion der Gewissensfreiheit;471
9.2.2.5.3;3. Neutralität und Multikulturalismus: Kulturelle Offenheit oder kulturelle Segmentierung?;474
9.2.2.5.3.1;a) Die liberalen Prämissen und ihre multikulturalistische Kritik;474
9.2.2.5.3.1.1;aa) Die Isolierung und Individualisierung ethischer Konflikte;474
9.2.2.5.3.1.2;bb) Die Kritik des liberalen Modells;475
9.2.2.5.3.1.2.1;aaa) Gleichheit und Differenz;476
9.2.2.5.3.1.2.2;bbb) Individualrechte und gesellschaftlicher Assimilationsdruck;478
9.2.2.5.3.1.3;cc) Die multikulturalistische Alternative;480
9.2.2.5.3.2;b) Multikulturalismus und Grundgesetz;482
9.2.2.5.3.2.1;aa) Verpflichtet das Grundgesetz zu einer multikulturellen Politik?;482
9.2.2.5.3.2.1.1;aaa) Autochthone Minderheiten;482
9.2.2.5.3.2.1.2;bbb) Allochthone Minderheiten;483
9.2.2.5.3.2.2;bb) Verfassungsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten einer multikulturellen Politik;486
9.2.2.5.3.2.2.1;aaa) Das Verhältnis von Individuum und Gruppe und die grundrechtliche Schutzpflicht;486
9.2.2.5.3.2.2.2;bbb) Schutz der Gruppenidentität und Neutralitätsgebot;490
9.2.2.5.3.2.2.3;ccc) Kulturelle Nationalidentität vs. Multikulturalismus?;494
9.2.2.5.3.2.3;cc) Ist die verfassungsrechtliche Festschreibung einer multi-kulturalistischen Politik sinnvoll?;496
9.2.2.5.3.2.3.1;aaa) Ein moralisches Recht auf staatlichen Schutz der Gruppenidentität?;496
9.2.2.5.3.2.3.2;bbb) Zweckmäßigkeit einer verfassungsrechtlichen Festschreibung multikulturalistischer Politik?;500
9.3;5. Kapitel: Kunstfreiheit, Kunstförderung und staatliche Neutralität;503
9.3.1;A. Einleitung: Staatliche Neutralität und kulturelle Struktur;503
9.3.2;B. Das verfassungsrechtliche Dilemma der ästhetischen Neutralität des Staates;504
9.3.2.1;I. Die staatliche Neutralität im Eingriffsbereich;504
9.3.2.1.1;1. Die neutralitätsmotivierte Offenheit des Kunstbegriffs;505
9.3.2.1.2;2. Der Schluß auf die ästhetische Neutralität des Staates;506
9.3.2.2;II. Ästhetische Neutralität der staatlichen Kunstförderung?;508
9.3.2.2.1;1. Die Verfassungswidrigkeit staatlicher Kunstförderung;508
9.3.2.2.2;2. Der Verzicht auf qualitative Maßstäbe;509
9.3.2.2.2.1;a) Die „Gießkannenförderung“;509
9.3.2.2.2.2;b) Freiheitsschonende Alternativen;510
9.3.2.2.3;3. Die pragmatische Lösung;510
9.3.2.3;III. Lösungsansätze;512
9.3.2.3.1;1. Die verfassungsrechtliche Verankerung und der Zweck der staatlichen Kunstförderung;513
9.3.2.3.2;2. Kunstförderung als Gewährleistung der materiellen Freiheitsvoraussetzungen;514
9.3.2.3.2.1;a) Der sozialstaatliche Ansatz;514
9.3.2.3.2.2;b) Die Unterstützung der Kunstproduzenten;515
9.3.2.3.2.3;c) Die Förderung der Kunstrezipienten;516
9.3.2.3.2.4;d) Sozialstaatliche Unterstützung und „kulturelle Eigenwerte“;518
9.3.2.3.3;3. Die Kunstförderung als Gewährleistung eines freien Lebensbereichs?;519
9.3.2.3.3.1;a) Die institutionelle Deutung des Grundrechts;519
9.3.2.3.3.2;b) Die Konsequenzen für den Förderungsbereich;521
9.3.2.3.3.2.1;aa) Qualitätsförderung aus Eigengesetzlichkeit;521
9.3.2.3.3.2.2;bb) Freiheit als Eigengesetzlichkeit?;523
9.3.3;C. Ein Neuansatz: Kunst als öffentliches Gut;524
9.3.3.1;I. Ethische oder ästhetische Neutralität?;524
9.3.3.1.1;1. Die vergessene Frage nach der Legitimation qualitätsorientierter Kunstförderung;524
9.3.3.1.2;2. Der Rechtfertigungsbedarf des kontrafaktischen Charakters staatlicher Kunstförderung;525
9.3.3.1.3;3. Ästhetische Neutralität als Irrweg;527
9.3.3.1.3.1;a) Die partielle Gewißheit ästhetischer Maßstäbe;527
9.3.3.1.3.2;b) Die Verwechslung von ästhetischer und ethischer Neutralität;528
9.3.3.2;II. Kunst als öffentliches Gut;531
9.3.3.2.1;1. Das Neutralitätsproblem in der Kunstförderung – reformuliert;531
9.3.3.2.2;2. Der paternalistische Ansatz;531
9.3.3.2.3;3. Die gesellschaftliche Bedeutung der Kunst;532
9.3.3.2.4;4. Die kulturelle Struktur des Gemeinwesens;534
9.3.3.2.5;5. Die Finanzierung des öffentlichen Guts;536
9.3.4;D. Folgerungen: Ausgestaltung und Grenzen der Kunstförderung;537
9.3.4.1;I. Das Spannungsverhältnis von staatlicher Kunstförderung und Kunstfreiheit;538
9.3.4.2;II. Staatliche Kunstförderung und derivative Teilhaberechte;538
9.3.4.3;III. Qualitätsorientierte Kunstförderung und staatliche Neutralitätspflicht;539
9.3.4.3.1;1. Die Qualitätsorientierung der Kunstförderung;539
9.3.4.3.1.1;a) Die Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot;539
9.3.4.3.1.2;b) Die Gebotenheit durch das Neutralitätsgebot;541
9.3.4.3.1.3;c) Wirkungs- oder Begründungsneutralität der Kunstförderung?;541
9.3.4.3.1.4;d) Die Kunstförderung in quantitativer Hinsicht;542
9.3.4.3.1.5;e) Ästhetische Funktionalisierung des abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes?;545
9.3.4.3.2;2. Der Begriff der ästhetischen Qualität unter dem Einfluß des Neutralitätsgebotes;548
9.3.4.3.2.1;a) Ein formaler Begriff der ästhetischen Qualität;548
9.3.4.3.2.2;b) Die Unzulässigkeit „sittlicher“ Maßstäbe;549
9.3.4.3.2.3;c) Die verfahrensrechtliche Dimension;550
9.3.4.4;IV. Der Staat als Kunstförderer und Kunstrichter?;553
9.4;6. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie im Lichte des Neutralitätsgebotes;555
9.4.1;A. Die Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienschutzes;555
9.4.1.1;I. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und das Neutralitätsgebot – ein Widerspruch?;555
9.4.1.1.1;1. Der ethische Charakter der Formen des privaten Zusammenlebens;555
9.4.1.1.2;2. Die Bedeutung der Begründungsfrage;556
9.4.1.2;II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie zwischen privaten und öffentlichen Interessen;558
9.4.1.2.1;1. Die Dimensionen des Art.6 Abs.1 GG in der verfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung;558
9.4.1.2.1.1;a) Abwehrrecht, Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm;558
9.4.1.2.1.2;b) Probleme und Gehalte der wertentscheidenden Grundsatznorm;559
9.4.1.2.1.2.1;aa) Das systematische Verhältnis von besonderem Schutz und wertentscheidender Grundsatznorm;559
9.4.1.2.1.2.2;bb) Das Verhältnis der Grundrechtsfunktionen;560
9.4.1.2.1.2.3;cc) Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot als Elemente der wertentscheidenden Grundsatznorm;561
9.4.1.2.2;2. Personale und transpersonale Belange;563
9.4.1.2.2.1;a) Der Schutz personaler Belange;563
9.4.1.2.2.2;b) Der Schutz transpersonaler Belange;564
9.4.1.2.2.3;c) Der dualistische Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG;565
9.4.1.3;III. Das Neutralitätsgebot in der Interpretation des Art.6 Abs.1 GG;567
9.4.1.3.1;1. Die Bedeutung der Zweckfrage;567
9.4.1.3.2;2. Zwei Begründungsansätze;568
9.4.1.3.2.1;a) Ethisch-substantielle Begründungsansätze;568
9.4.1.3.2.2;b) Politisch-funktionale Begründungsansätze;569
9.4.1.3.2.3;c) Die Unterschiede der beiden Begründungsansätze;570
9.4.1.3.3;3. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes;571
9.4.2;B. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie;572
9.4.2.1;I. Der Familienbegriff des Art.6 Abs.1 GG;572
9.4.2.1.1;1. Die Entkoppelung von Ehe und Familie;572
9.4.2.1.2;2. Die Folgen für den Begriff der Familie;573
9.4.2.1.2.1;a) Der weite Familienbegriff als Indiz für ein funktionales Verständnis des Art. 6 Abs. 1 GG;573
9.4.2.1.2.2;b) Schutzbedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit der Familie?;574
9.4.2.1.2.3;c) Das Dilemma des Familienbegriffs;575
9.4.2.1.3;3. Familienpolitische Zielkonflikte als Verfassungsproblem?;577
9.4.2.2;II. Das Verbot der Benachteiligung und das Gebot der Förderung der Familie in wirtschaftlicher Hinsicht;581
9.4.2.2.1;1. Die Berücksichtigung familiärer Belastungen als Gemeinsamkeit von Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot;581
9.4.2.2.1.1;a) Das Benachteiligungsverbot;581
9.4.2.2.1.2;b) Das Förderungsgebot;582
9.4.2.2.1.3;c) Das gemeinsame Prinzip;582
9.4.2.2.2;2. Die Begründung des Berücksichtigungsgebotes;584
9.4.2.2.2.1;a) Der sozialstaatliche Ansatz;584
9.4.2.2.2.2;b) Der Schutz vor Transferausbeutung;585
9.4.2.2.2.3;c) Der Charakter dieser Begründung;588
9.4.2.2.3;3. Familiengerechtigkeit;589
9.4.2.2.3.1;a) Die Unterscheidung von gerechtigkeitsorientierten und bevölkerungspolitischen Ansätzen;589
9.4.2.2.3.2;b) Belastungsgerechtigkeit als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG;590
9.4.2.2.3.3;c) Die Konkretisierung des Berücksichtigungsgebotes als eines Gerechtigkeitsgebotes;591
9.4.2.3;III. Die Freiheit der Gestaltung des familiären Zusammenlebens;596
9.4.2.3.1;1. Gestaltungsfreiheit im Ehe- und Familienleben;597
9.4.2.3.1.1;a) Das Verbot staatlicher Einwirkung;597
9.4.2.3.1.2;b) Die Voraussetzungen der Gestaltungsfreiheit;599
9.4.2.3.1.3;c) Neutralitätsgebot und Gestaltungsfreiheit;600
9.4.2.3.2;2. Privatheitsschutz oder Begründungsneutralität?;600
9.4.2.3.2.1;a) Die Begründung der staatlichen Zurückhaltungspflicht aus dem Schutz der Privatsphäre;600
9.4.2.3.2.2;b) Die Problematik des Privatheitsbegriffs;601
9.4.2.3.2.3;c) Der Vorrang des Neutralitätsgedankens;602
9.4.2.3.3;3. Die Konsequenzen für die Diskussion der Ausgestaltungsfreiheit;603
9.4.2.3.3.1;a) Der Ausschluß ethischer Leitbilder als Neutralitätsgebot;603
9.4.2.3.3.2;b) Ausgestaltungsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter;604
9.4.2.3.3.3;c) Begründungsneutralität und Ausgestaltungsfreiheit;609
9.4.3;C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe;616
9.4.3.1;I. Begründungsschwierigkeiten des Eheschutzes;616
9.4.3.1.1;1. Ehe- und Familienschutz: Konkurrenz oder Ergänzung?;618
9.4.3.1.2;2. Die Solidaritätsfunktion der Ehe;620
9.4.3.1.3;3. Konsequenzen für die Konkretisierung des Verfassungsgebotes;623
9.4.3.2;II. Die Unauflösbarkeit der Ehe: Pluralisierung oder Minimalisierung der Scheidungsvoraussetzungen?;623
9.4.3.2.1;1. Vom vorgegebenen Institut zur gestaltbaren Rechtsform;623
9.4.3.2.2;2. Die einverständliche Scheidung;624
9.4.3.2.3;3. Die Scheidung der Ehe mit Kindern;627
9.4.3.2.4;4. Die streitige Scheidung;628
9.4.3.2.5;5. Fazit;631
9.4.3.3;III. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens;633
9.4.3.3.1;1. Toleranz oder Neutralität;633
9.4.3.3.1.1;a) Der freiheitsrechtliche Schutz nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und das Toleranzmodell;633
9.4.3.3.1.2;b) Der Verzicht auf weltanschaulich aufgeladene Sittlichkeitsurteile;635
9.4.3.3.1.3;c) Die Expansionstendenz des Gebotes der Begründungsneutralität;639
9.4.3.3.2;2. Gleichstellungsanspruch durch Ausweitung des Ehebegriffs?;642
9.4.3.3.2.1;a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Ehe?;643
9.4.3.3.2.2;b) Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als Ehe?;644
9.4.3.3.3;3. Eheschutz als Gleichstellungsverbot?;648
9.4.3.3.3.1;a) Der besondere Schutz der Ehe und die nichteheliche Lebensgemeinschaft;649
9.4.3.3.3.1.1;aa) Das Verbot der Benachteiligung der Ehe;649
9.4.3.3.3.1.2;bb) Grund und Grenzen der Eheförderung;650
9.4.3.3.3.1.3;cc) Die Abgrenzung von Benachteiligungsgebot und Förderungsgebot: Das Beispiel des Ehegattensplittings;654
9.4.3.3.3.1.4;dd) Symbolische Privilegierung der Ehe als Verfassungsgebot?;662
9.4.3.3.3.2;b) Der Status gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften;668
9.4.3.3.3.2.1;aa) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Konflikt mit Art. 6 Abs. 1 GG?;669
9.4.3.3.3.2.2;bb) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft als verfassungswidrige Benachteiligung sonstiger Formen des Zusammenlebens?;678
9.4.3.3.3.2.3;cc) Antidiskriminierungsrecht und staatliche Neutralität;681
9.4.4;D. Fazit;694
10;Dritter Teil: Fazit;698
10.1;7. Kapitel: Die ethische Neutralität des Staates im Grundgesetz – Versuch einer Bilanz;700
10.1.1;A. Das Gebot der Begründungsneutralität als Modell der grundgesetzlichen Neutralitätsvorstellung;700
10.1.1.1;I. Die Erklärungskraft des Gedankens der ethischen Begründungsneutralität;700
10.1.1.1.1;1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes;701
10.1.1.1.2;2. Das Verbot der intrinsischen Bewertung;701
10.1.1.1.3;3. Weitere verfassungsrechtliche und -theoretische Figuren;701
10.1.1.2;II. Die Zuordnung von Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip;702
10.1.1.2.1;1. Lebensformen und Gemeinwohl;702
10.1.1.2.2;2. Die Berücksichtigung und Förderung partikularer Interessen;703
10.1.1.3;III. Die strukturellen Vorteile des Gebotes der Begründungsneutralität;704
10.1.1.3.1;1. Das Toleranz- als Abwägungsgebot und seine Probleme;705
10.1.1.3.2;2. Die Überforderung des Verfassungsrechts durch ein Gebot der Wirkungsneutralität;708
10.1.1.4;IV. Die Verfassung als Rahmenordnung;711
10.1.1.4.1;1. Verfassungsnormen als Konditional- oder Zweckprogramme;711
10.1.1.4.2;2. Grundrechtliche Freiheit und Aktualisierung der Grundrechte;712
10.1.1.4.3;3. Individuelle Rechte und politische Ziele;716
10.1.2;B. Die Dogmatik des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes;719
10.1.2.1;I. Die Verankerung der Neutralitätsforderung in den Grundrechten;719
10.1.2.2;II. Die Integration des Neutralitätsgebotes in die grundrechtliche Dogmatik;720
10.1.2.2.1;1. Die Interpretation des Schutzbereiches der Grundrechte;720
10.1.2.2.2;2. Die Anforderungen an Grundrechtseingriffe;720
10.1.2.2.3;3. Das Neutralitätsgebot in der Dogmatik der Gleichheitsrechte;723
10.1.2.3;III. Die Parallelen zum Verhältnismäßigkeitsprinzip;724
10.1.2.3.1;1. Die Schutzwirkungen von Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot in ihrer Ergänzung;724
10.1.2.3.2;2. Die Ablehnung eines Prinzipiencharakters des Neutralitätsgebotes;725
10.1.2.3.3;3. Eigenständiges Gebot oder unselbständige Zusammenfassung?;728
10.1.2.3.4;4. Objektives Gebot oder subjektives Recht?;729
10.1.2.3.5;5. Die zentrale Bedeutung der Begründung staatlicher Maßnahmen;731
10.1.3;C. Anspruch und Attraktivität der liberalen Ordnung;735
10.1.3.1;I. Der „öffentliche Vernunftgebrauch“;735
10.1.3.2;II. Die Sicherung gleicher Freiheit;736
10.1.3.3;III. Auf der Suche nach Gemeinsamkeit;740
11;Thesen;746
12;Literaturverzeichnis;754
13;Register;824
