Koller Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im deutschen Steuerrecht

Die Entstrickungsvorschriften nach alter und neuer Rechtslage sowie europarechtliche Wertung und Gestaltungsmöglichkeiten beim Wegzug natürlicher Personen ins Ausland
1. Auflage 2007
ISBN: 978-3-8366-0276-1
Verlag: diplom.de
Format: PDF
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E-Book, Deutsch, 97 Seiten

Inhaltsangabe:Problemstellung: Die Diskussion um die Wegzugsbesteuerung gipfelte bislang in der Rs. „Hughes de Lasteyrie du Saillant“. Der EuGH stellt dabei eine Europarechtswidrigkeit der Vorschrift zur französischen Wegzugsbesteuerung fest. Nach Ansicht der Richter verstößt die Praxis der französischen Wegzugsbesteuerung, welche mit der deutschen durchaus vergleichbar ist, wie die folgenden Erörterungen in dieser Arbeit zeigen werden, gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EGV. In den weiteren Ausführungen wird auch deutlich, dass die Entscheidung zwar nur die französische Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen betrifft, aber auch Bedeutung für § 6 AStG und darüber hinaus auch für den Wegzug von juristischen Personen und den grenzüberschreitenden Betriebsvermögenstransfer relevant ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgebracht worden, wodurch, laut Gesetzesbegründung, § 6 AStG europarechtskonform ausgestaltet werden soll. Darüber hinaus werden die verschiedenen Entstrickungstatbestände für grenzüberschreitende Sachverhalte, welche derzeit in Einzelsteuergesetzen, Verwaltungsanweisungen und BFH-Rechtsprechung verkörpert sind, systematisch zusammengefasst und allgemeine Entstrickungstatbestände eingeführt. Das SEStEG enthält daneben weitere Änderungen, vor allem des UmwStG, welche jedoch nicht in dieser Arbeit thematisiert werden sollen. Das Gesetz wurde nach den Änderungen des Finanzausschusses am 16.11.2006 vom Deutschen Bundestag angenommen. Die Verabschiedung des SEStEG durch den Deutschen Bundesrat erfolgte am 24.11.2006. Verkündet wurde der Gesetzesbeschluss im Bundesgesetzblatt Teil I am 12.12.2006. Nach Artikel 12 des Gesetzes tritt es am Tag nach der Verkündung, also am 13.12.2006 in Kraft. Die neuen Entstrickungsregeln gelten nach den Vorstellungen des Gesetzgebers rückwirkend erstmals für Wirtschaftsjahre bzw. Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2005 enden. Die geänderte Wegzugsbesteuerung soll erstmals im Veranlagungszeitraum 2007 Anwendung finden. Gang der Untersuchung: Ziel der Arbeit ist es, die neuen und alten Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im deutschen Steuerrecht darzustellen, die Rechtsfolgen, insbesondere die Bewertung der Aufdeckung stiller Reserven, zu erläutern und alte und neue Rechtslage vergleichend darzustellen. Außerdem bezweckt diese Arbeit eine Bewertung der Vorschriften hinsichtlich der Übereinstimmung mit [...]

Matthias Koller, Diplom-Betriebswirt (FH), Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Unternehmensbesteuerung an der Fachhochschule Deggendorf und der University of Southern Queensland. Abschluss 2007 als Diplom-Betriebswirt (FH). Derzeit tätig als Steuerassistent im Bereich Corporate Tax der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young in München.

Autoren/Hrsg.

Koller, Matthias

Inhaltsverzeichnis

1;Inhaltsverzeichnis;3
2;Abbildungsverzeichnis;6
3;Tabellenverzeichnis;7
4;Anhangverzeichnis;8
5;Abkürzungsverzeichnis;9
6;1 Problemstellung und Gang der Untersuchung;11
6.1;1.1 Hintergrund, Zielsetzung und Notwendigkeit der Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im Deutschen Steuerrecht;11
6.2;1.2 Die aktuelle Rechtssprechung des EuGH und Gesetzgebung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven;12
6.3;1.3 Zielsetzung und Aufbau der Untersuchung;13
7;2 Darstellung der alten und neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven, sowie Vergleich der Entstrickungsvorschriften nach altem und neuem Recht anhand ausgewählter Fallkonstellationen;16
7.1;2.1 Die alten Rechtsansichten und Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven;17
7.1.1;2.1.1 Der finale Entnahmebegriff;17
7.1.2;2.1.2 Die Ersatzrealisationstatbestände in Einzelsteuergesetzen;18
7.1.3;2.1.3 Die Entstrickung nach dem Betriebsstättenerlass;24
7.2;2.2 Das neue Konzept des Gesetzgebers zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im SEStEG;27
7.2.1;2.2.1 Der allgemeine einkommensteuerrechtliche Entstrickungstatbestand im Betriebsvermögen;28
7.2.2;2.2.2 Der allgemeine körperschaftsteuerrechtliche Entstrickungstatbestand;31
7.2.3;2.2.3 Die Entstrickung stiller Reserven einer Beteiligung im Sinne des§ 17 EStG bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person ins Ausland;33
7.3;2.3 Vergleich der alten und neuen Entstrickungsvorschriften durch Anwendung auf ausgewählte Fallkonstellationen;35
7.3.1;2.3.1 Die Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person ins Ausland;35
7.3.2;2.3.2 Die steuerliche Behandlung der stillen Reserven bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, Mitunternehmeranteils und des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft;36
7.3.3;2.3.3 Die Entstrickung stiller Reserven bei Verlegung der Geschäftsleitung und/oder Sitz einer Körperschaft ins Ausland;39
7.3.4;2.3.4 Die Aufdeckung stiller Reserven bei Verlegung eines Gewerbebetriebs ins Ausland;40
7.3.5;2.3.5 Die steuerliche Behandlung stiller Reserven bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden ausländischen Betriebsstätte;41
7.3.6;2.3.6 Die Entstrickung stiller Reserven bei Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zum ausländischen Stammhaus oder zur ausländischen Betriebsstätte beschränkt Steuerpflichtiger;42
7.3.7;2.3.7 Die steuerliche Behandlung des Nutzungs-/Leistungsexport unbeschränkt Steuerpflichtiger an die ausländische Betriebsstätte;43
7.4;2.4 Zwischenergebnis: Die neuen Entstrickungsvorschriften nach dem SEStEG und Unterschiede zu den Entstrickungstatbeständen nach alter Rechtslage;44
8;3 Reflektion der EuGH-Rechtsprechung „Lasteyrie du Saillant“ auf die alten und neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven;48
8.1;3.1 Das EuGH-Urteil zur französischen Regelung der Wegzugsbesteuerung;48
8.1.1;3.1.1 Sachverhalt und rechtlicher Rahmen;48
8.1.2;3.1.2 Die Feststellung eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit;49
8.1.3;3.1.3 Die Vergleichbarkeit der französischen Regelungen mit der deutschen Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F.;52
8.1.4;3.1.4 Die möglichen Auswirkungen auf Drittstaatensachverhalte;54
8.2;3.2 Die Bewertung der alten Regelungen des deutschen Steuerrechts im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH;55
8.2.1;3.2.1 Der finale Entnahmebegriff des BFH;55
8.2.2;3.2.2 Die Ersatzrealisationstatbestände in Einzelsteuergesetzen;57
8.2.3;3.2.3 Die Entstrickung nach dem Betriebsstättenerlass;61
8.3;3.3 Die Bewertung der neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven nach dem SEStEG im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH;62
8.3.1;3.3.1 Der allgemeine einkommensteuerrechtliche Entstrickungstatbestand;62
8.3.2;3.3.2 Der allgemeine körperschaftsteuerrechtliche Entstrickungstatbestand;63
8.3.3;3.3.3 Die Entstrickung stiller Reserven einer Beteiligung im Sinne des§ 17 EStG bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person ins Ausland;64
8.4;3.4 Endergebnis I: Die Unterschiede bei der Anwendung der derzeit geltenden und neuen Entstrickungsvorschriften und europarechtliche Bewertung der alten und neuen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung und Entstrickung stiller Reserven im Deutschen Steuerrecht;65
9;4 Überlegungen zur ertragsteuerlichen Gestaltung des Wegzugs natürlicher Personen mit Anteilen i. S. v. § 17 EStG ins Ausland;68
9.1;4.1 Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft;68
9.2;4.2 Einbringung von Anteilen i. S. v. § 17 EStG in ein deutsches Betriebsvermögen oder eine inländische Kapitalgesellschaft;70
9.3;4.3 Frühzeitige Anteilsveräußerung an eine eigens dafür gegründete ausländische Kapitalgesellschaft des Steuerpflichtigen;72
9.4;4.4 Der interne Leibrentenverkauf an eine ausländische Kapitalgesellschaft;73
9.5;4.5 Endergebnis II: Bewertung und Grenzen der ertragsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Wegzugs natürlicher Personen mit Anteilen i. S. v. § 17 EStG, sowie Anwendung der Gestaltungsansätze für Veranlagungszeiträume nach Geltung des SEStEG;76
10;5 Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse;80
11;Literaturverzeichnis;83
12;Rechtsquellenverzeichnis;86
13;Anhang;88