Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers.
E-Book, Deutsch, Band 171, 497 Seiten
Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht
ISBN: 978-3-428-49908-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
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Der Verfasser zeigt, daß diese Deutung der Vorschrift auf unzutreffenden rechtlichen sowie rechtstatsächlichen Prämissen beruht. Der historische Zweck des zur Weimarer Zeit auf Druck der Gewerkschaften zum Schutz gegen die radikale Rätebewegung geschaffenen Tarifvorbehalts vermag in unseren Tagen einen generellen Vorrang tariflicher vor betrieblichen Vereinbarungen nicht mehr zu rechtfertigen. Im Gegenteil sind im modernen Unternehmen aus betriebssoziologischen und ökonomischen Erwägungen alle Arbeitsbedingungen bis hin zur Lohnhöhe und Arbeitszeitdauer sachgerecht nur auf betrieblicher Ebene regelbar. Von verfassungsrechtlicher Warte spricht gegen einen allgemeinen Primat tariflicher Normsetzung, daß auch die Betriebsautonomie als Ausfluß individueller Vereinigungsfreiheit und Privatautonomie unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.
Hierauf aufbauend entwirft der Verfasser ein maßgeblich am Gedanken individuellen Arbeitnehmerschutzes orientiertes Verständnis des Tarifvorbehalts. So soll die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht für Betriebsvereinbarungen eingreifen, die nicht organisierte Unternehmer mit ihren Betriebsräten abschließen. Überdies gehen Betriebsvereinbarungen tariflichen Bestimmungen immer dann vor, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Abmachungen enthalten. Für die Praxis bedeutet dies, daß die massenhaft unternommene Tarifflucht ihr legales Ziel stets in tarifabweichenden betrieblichen Regelungen finden kann.
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Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: Erster Teil: Der wirtschaftspolitische Anlaß der Untersuchung: Der Tarifvorbehalt im Spannungsverhältnis von Tarif- und Betriebsautonomie - Deutschlands Tarifkartelle im Kreuzfeuer der Kritik - Zweiter Teil: Rechtliche und rechtstatsächliche Prämissen: Die historischen Wurzeln des Tarifvorbehalts - Die funktionellen Grundlagen des Tarifvorbehalts - Der verfassungsrechtliche Überbau des Tarifvorbehalts - Dritter Teil: Tarifvorbehalt und Tarifflucht: Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts - Die Tarifbindung des Arbeitgebers als Voraussetzung des Tarifvorbehalts - Aus dem Tarifvertrag in die Betriebsvereinbarung. Von der Tarif- zur Betriebsautonomie - Literaturverzeichnis - Sachregister