E-Book, Deutsch, Band 4, 98 Seiten
Reihe: Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam
E-Book, Deutsch, Band 4, 98 Seiten
Reihe: Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam
ISBN: 978-3-428-49955-7
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
In ihrer Untersuchung haben sich die Autoren mit den in der Literatur vertretenen, größtenteils abweichenden Thesen auseinandergesetzt. Nierhaus/Gebhardt gehen einen eigenständigen Weg und gelangen - grosso modo - zu deutlich unterscheidbaren Ergebnissen: Jedenfalls dann, wenn die Erfüllung eines Kernbestandes von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht mehr bewältigt werden kann, haftet das Land für bestehende Verbindlichkeiten. Bundes- und Landesverfassungsrecht führen zum Ergebnis einer beschränkt individuellen Finanzausstattungsgarantie der Kommunen, die nach Auswertung der einschlägigen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ihre Begrenzung in der Haushalts(notstands)lage des jeweiligen Landes findet.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: A. Ausgangslage und Gegenstand der Untersuchung - B. Ausfallhaftung des Staates für zahlungsunfähige Kommunen: I. Einleitung - II. Ausfallhaftung des Staates für Kommunalverbindlichkeiten aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen: Ausgangslage - Die Regelung der Konkursunfähigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Die Finanzausgleichsgesetze - Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - III. Ausfallhaftung des Staates für zahlungsunfähige Kommunen aufgrund Bundes- und Landesverfassungsrechts: Art. 14 GG als Grundlage einer staatlichen Einstandspflicht? - Art. 20 Abs. 3 GG als Grundlage einer Ausfallhaftung? - Art. 28 Abs. 2, 3, Art. 115 c Abs. 3 GG als Grundlagen einer staatlichen Ausfallhaftung - Landesverfassungsrecht - C. Zur Frage der Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs der zahlungsunfähigen Kommune auf staatliche Ausfallhaftung - D. Zusammenfassung und Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis