E-Book, Deutsch, 1260 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm
ISBN: 978-3-8452-8893-2
Verlag: Nomos
Format: PDF
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1;Cover;1
2; Grundlagen des Strafrechts;15
2.1; Über Strafrecht im demokratischen Rechtsstaat, das unverzichtbare Rationalitätsniveau seiner Dogmatik und die vorgeblich progressive Rückschrittspropaganda;17
2.1.1; I. Prolog;17
2.1.2; II. Der Begriff des Strafrechts und seiner Dogmatik;19
2.1.3; III. Magisch- und archaisch-primitives Strafrecht;21
2.1.4; IV. Dessen Überwindung in der Aufklärung und die Geburt des modernen rechtsstaatlichen Strafrechts;23
2.1.5; V. Der Overkill-Charakter auch des modernen Strafrechts und seine daraus für jeden demokratischen Rechtsstaat folgende Begrenzung;28
2.1.6; VI. Vorschlag für eine Neuinterpretation der BVerfG-Rechtsprechung;31
2.1.7; VI. Zur methodologischen Struktur des Rechtsgutsbegriffs;37
2.1.8; VII. Die Aufgabe der (Straf-)Rechtsdogmatik als vierte Gewalt;39
2.1.9; VIII. Schaf im modischen Wolfspelz: die Rückschrittspropaganda;42
2.2; Fünf Grundprobleme des heutigen Strafrechts;59
2.2.1; I. Strafrecht und Rechtsphilosophie;59
2.2.2; II. Bestimmtheit;61
2.2.3; III. Schuld;61
2.2.4; IV. Strafzwecke;63
2.2.5; V. Pflichtverletzungen;65
2.2.6; VI. Transstaatlichkeit und Menschenrechte;66
2.2.7; VII. Zusammenfassung und Ausblick;69
2.3; Fünf Grundprobleme des heutigen Strafrechts Eine Replik zu Jochen Bung;71
2.3.1; I. Der Anspruch der Philosophie des Rechts;71
2.3.2; II. Zu den fünf Grundproblemen des Strafrechts im Einzelnen;75
2.3.2.1; 1. Bestimmtheitsgrundsatz;75
2.3.2.2; 2. Schuld;75
2.3.2.3; 3. Strafzwecke;77
2.3.2.4; 4. Pflichtverletzungen;78
2.3.2.5; 5. Transstaatlichkeit und Menschenrechte;81
2.3.3; III. Nachwort aus der Vorrede zu Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts;81
2.4; Der Wille des Gesetzgebers als höchstes Auslegungsziel, verdeutlicht anhand des § 42 StAG;83
2.4.1; I. Einleitung;83
2.4.1.1; 1. Die Auslegungsfrage;83
2.4.1.2; 2. Zum Aufbau des Beitrages – eine stilistische Vorbemerkung;84
2.4.2; II. Die Auslegung des § 42 StAG anhand des Willens des Gesetzgebers;85
2.4.2.1; 1. Das Ergebnis vorweg;85
2.4.2.2; 2. Begründung;86
2.4.2.2.1; a) Grundsätzliches zur Auslegung von Gesetzen;86
2.4.2.2.2; b) Die Auslegung des § 42 StAG;89
2.4.2.2.2.1; aa) Die Gesetzesgenese;89
2.4.2.2.2.2; bb) Die Rechtsprechung zu § 98 BVFG;91
2.4.2.2.2.3; cc) Die Legitimität der Rechtsprechung zu § 98 BVFG;94
2.4.2.2.2.4; dd) Die Rechtsprechung zu § 98 BVFG ist auf § 42 StAG zu übertragen;96
2.4.2.2.2.5; ee) Zur Auslegung des § 42 StAG im Übrigen – äußerer Tatbestand;96
2.4.2.2.2.6; ff) Innerer Tatbestand;99
2.4.2.3; 3. Die (wahrscheinlich) abweichende Ansicht des Kammergerichts;100
2.4.2.4; 4. Noch einmal zum Einwand absoluter Ungefährlichkeit;102
2.4.3; III. Fazit: die Demokratisierung der Jurisprudenz als Methodenziel;103
2.4.3.1; 1. Der Grundsatz: der Wille des Gesetzgebers als höchstes Auslegungsziel;104
2.4.3.2; 2. Konkretisierungen;105
2.4.3.3; 3. Des Grundsatzes Grund: eine Demokratisierung der Jurisprudenz;106
2.5; Verteilungsgerechtigkeit und Strafe;107
2.5.1; I. Einleitung;107
2.5.2; II. Das Prinzip der Geltungsgegenseitigkeit;109
2.5.2.1; 1. Geltungsgegenseitigkeit als Prinzip der Normbegründung;109
2.5.2.2; 2. Wurzeln des Prinzips;110
2.5.3; III. Die Bedeutung des Prinzips für die Strafe;112
2.5.3.1; 1. Strafe und Reziprozität;112
2.5.3.1.1; a) Warum darf man den Täter durch Strafe in Anspruch nehmen?;112
2.5.3.1.2; b) Worin besteht der Normgeltungsschaden?;113
2.5.3.1.3; c) Wie beseitigt die Strafe diese verständlichen Gründe, sich nicht mehr an Normen zu halten? (Funktionen und Bedeutung der Strafe);114
2.5.3.1.3.1; aa) Die Bedeutung der Strafe;114
2.5.3.1.3.2; bb) Die Funktionen der Strafe;114
2.5.3.2; 2. Der erweiterte Blickwinkel;115
2.5.4; IV. Materielles Strafrecht: Versagen beim Schutz des Täters;116
2.5.4.1; 1. Münchhausens Dilemma?;116
2.5.4.1.1; a) Rechtsverletzung als Reaktion auf Viktimisierung? Die Wiederbelebung der Rache?;117
2.5.4.1.2; b) Kann eine Rechtsordnung, deren Voraussetzung Geltungsgegenseitigkeit ist, ihre eigenen Voraussetzungen noch garantieren?;117
2.5.4.2; 2. Abschied von Tatstrafrecht und retributiver Strafe?;119
2.5.4.3; 3. Konsequenzen;120
2.5.5; V. Strafverfolgung: Lastengleichheit der Bestrafung;122
2.5.5.1; 1. Die berechenbar selektive Strafverfolgung;122
2.5.5.2; 2. Nicht berechenbare Privilegierungen bei der Strafverfolgung;124
2.5.5.3; 3. Konsequenzen;126
2.5.6; VI. Unterschiede zu traditionellen Straftheorien;126
2.5.6.1; 1. Reine Präventionstheorien;126
2.5.6.2; 2. Vereinigungslehre;127
2.5.6.3; 3. Positive Generalprävention als symbolische Kommunikation durch Strafe;129
2.5.6.4; 4. Retributive Theorien;130
2.5.7; VII. Fazit;131
2.6; Die ewige Wiederkehr des ermordeten Haustyrannen;133
2.6.1; I. Ein dreifach aktueller Anlass;133
2.6.2; II. Die Bewertungsoptionen und ihre jeweilige strafrechtsdogmatische „Botschaft“;137
2.6.3; III. Der Paradigmenwechsel in der Problemlösung;144
2.7; Krieg im Frieden? Grund und Grenzen der Unterscheidbarkeit von Strafrecht und Krieg;147
2.7.1; I. Strafrecht und Krieg: Althergebrachtes und Aktuelles;147
2.7.1.1; 1. Althergebrachte, aber wenig diskutierte Bezüge;147
2.7.1.2; 2. Aktuelle Bezüge;149
2.7.1.3; 3. Ausschluss der herrschaftskritischen Perspektive;149
2.7.2; II. Terrorismus, Krieg gegen den Terrorismus: Erste Einordnungen;150
2.7.2.1; 1. Krieg gegen Afghanistan (und gegen den IS?)!;151
2.7.2.2; 2. Krieg und Verbrechen gegen die USA, Frankreich, Belgien?;152
2.7.2.3; 3. Konkretisierung des Gegenstandes meines Interesses;153
2.7.3; III. Strafrecht und Krieg: eine notwendige Differenzierung?;154
2.7.4; IV. „Nine/Eleven“, Paris, Brüssel: Krieg oder Verbrechen?;156
2.7.5; V. Resümee;159
2.7.6; VI. Ausblick;161
3; Allgemeiner Teil des Strafrechts;163
3.1; Muss am deutschen Strafrechtswesen denn unbedingt die Welt genesen?;165
3.1.1; I. Einleitung;165
3.1.2; II. Determinanten der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts;166
3.1.3; III. Aktuelle Problemfälle;167
3.1.3.1; 1. Online-Glücksspiele auf ausländischen Servern;167
3.1.3.2; 2. Suizid-Tourismus;171
3.1.3.3; 3. Deutsche Organe ausländischer juristischer Personen im Außenwirtschaftsrecht;173
3.1.3.4; 4. Das neue internationale Korruptionsstrafrecht, § 335a StGB;176
3.1.4; IV. Zusammenfassung und Fazit;179
3.2; Zur Alternativstruktur des strafrechtlichen Kausalbegriffs. Zugleich eine Entgegnung auf Puppes Kritik der condicio per quam;183
3.2.1; I. Die strafrechtliche Perspektive;183
3.2.2; II. Die condicio sine qua non-Formel;190
3.2.3; III. Gesetzmäßige Bedingungen;193
3.2.4; IV. Kausalgesetze und Konventionen;201
3.2.5; V. Zur Alternativstruktur der strafrechtlichen Kausalanalyse;204
3.2.6; VI. „Ursache“ und „verursachen“;210
3.2.7; VII. Condicio per quam;218
3.2.8; VIII. Verursachende und beitragende Kausalität;224
3.2.9; IX. Kausalität und normative Ordnung;227
3.3; „Lederspray“ redivivus – Zur konkreten Kausalität bei Gremienentscheidungen. Zugleich ein Beitrag zu der vermeintlichen Notwendigkeit der Abgrenzung von Tun und Unterlassen und den Voraussetzungen der Mittäterschaft;233
3.3.1; I. Einleitung;233
3.3.2; II. Die Grundkonstellation einheitlicher Stimmabgabe;235
3.3.2.1; 1. Zur Notwendigkeit der apriorischen Abgrenzung von Tun und Unterlassen;236
3.3.2.2; 2. Die Abgabe der „falschen“ Stimme gegen den Rückruf – aktives Tun;241
3.3.2.2.1; a) Die Ursächlichkeit des Beschlusses;241
3.3.2.2.2; b) Die Ursächlichkeit der Einzelstimme;243
3.3.2.2.2.1; aa) Alternative Kausalität;244
3.3.2.2.2.2; bb) Kumulative Kausalität;245
3.3.2.2.2.3; cc) Kombination von alternativer und kumulativer Kausalität;246
3.3.2.2.2.4; dd) Puppes Lösung über die Lehre vom notwendigen Bestandteil einer hinreichenden Mindestbedingung;246
3.3.2.2.2.5; ee) Hinzudenken des rechtmäßigen Abstimmverhaltens?;248
3.3.2.2.2.6; ff) Zwischenergebnis zur Kausalität des einzelnen Abstimmverhaltens;250
3.3.2.2.3; c) Der Ausweg über § 25 Abs. 2 StGB;251
3.3.2.2.3.1; aa) Zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft;253
3.3.2.2.3.2; bb) Zum Vorliegen der Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Abgabe der „falschen“ Stimme gegen den Rückruf;254
3.3.2.3; 3. Die Nichtabgabe der „richtigen“ Stimme für den Rückruf – (Erstes) Unterlassen;257
3.3.2.4; 4. Die Umsetzung der einstimmigen Gremienentscheidung – (Zweites) Unterlassen;258
3.3.3; III. Die Konstellation nicht einheitlicher Stimmabgabe bei ungeklärter Zuordnung des Abstimmverhaltens;260
3.3.4; IV. Ergebnis;262
3.4; Zur fakultativen Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB;265
3.4.1; I. Einführung;265
3.4.2; II. Das Unterlassen als solches liefert keinen Strafmilderungsgrund;266
3.4.3; III. Die Beschränkung des gemilderten Strafrahmens auf unterlassungsbezogene Umstände;269
3.4.4; IV. Fälle, die keinem milderen Strafrahmen unterliegen;272
3.4.4.1; 1. Handlungspflichten, die mit der sozialen Rolle des Betroffenen notwendig verbunden sind und keinen besonderen Aufwand erfordern;272
3.4.4.2; 2. Handlungspflichten, bei denen der Täter eine ohne besonderes Risiko mögliche Abwendung rechtsgüterbeeinträchtigender Folgen für den Fall von Gefahrensituationen übernommen hat;273
3.4.4.3; 3. Handlungspflichten, die sich aus enger Lebensverbundenheit durch unerwartete Unglücksfälle ergeben, aber trotzdem leicht erfüllbar sind;274
3.4.4.4; 4. Handlungspflichten bei verhaltensgebundenen Delikten, die eine bestimmt geartete Tathandlung verlangen;275
3.4.4.5; 5. Handlungspflichten, die sich aus Überwachungsgarantenstellungen ergeben;276
3.4.4.6; 6. Handlungspflichten, deren Vernachlässigung sich als fahrlässiges Unterlassen darstellt;276
3.4.5; V. Fälle, in denen die Anwendung des gemilderten Strafrahmens nach § 13 Abs. 2 StGB angemessen ist;277
3.4.5.1; 1. Handlungspflichten, bei denen das gebotene Verhalten mit einem Risiko verbunden ist;277
3.4.5.2; 2. Handlungspflichten, die den Schutzgaranten durch schwierige und kräftezehrende Daueraufgaben sowie ungünstige Lebensverhältnisse überfordern;280
3.4.5.3; 3. Handlungspflichten bei unklarer Sachlage;281
3.4.5.4; 4. Handlungspflichten aus Ingerenz;283
3.4.5.5; 5. Das Mitverschulden des Opfers als Strafmilderungsgrund?;286
3.4.6; VI. Fazit;286
3.5; Abschied vom „Doppelirrtum“;287
3.5.1; I. „Doppelirrtum“ als wenig hilfreiche Bezeichnung;287
3.5.2; II. Form, Gegenstand und Beachtlichkeit als Koordinatensystem des Irrtums;290
3.5.2.1; 1. Form des Irrtums;290
3.5.2.2; 2. Gegenstand und Beachtlichkeit des Irrtums;291
3.5.2.2.1; a) Tatsachen, d.h. deskriptive Elemente der strafbaren Handlung, als Gegenstand des Irrtums;291
3.5.2.2.2; b) Normative Elemente der strafbaren Handlung als Gegenstand des Irrtums;292
3.5.2.2.3; c) Verbotensein der strafbaren Handlung als Gegenstand des Irrtums;293
3.5.2.3; 3. Zwischenbilanz;293
3.5.3; III. Die Suche nach einem Doppelirrtum, der besonderen Regeln folgt;294
3.5.3.1; 1. Gegenstände des Doppelirrtums: Elemente der strafbaren Handlung (insbesondere im Bereich von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) sowie das Verbotensein;294
3.5.3.1.1; a) Mehrfache Irrtümer, die sich auf Elemente der strafbaren Handlung beziehen;294
3.5.3.1.2; b) Mehrfache Irrtümer über das Verbotensein;295
3.5.3.1.3; c) Sowohl Elemente der Straftat als auch das Verbotensein als Gegenstände mehrerer Irrtümer;295
3.5.3.1.3.1; aa) Unkenntnis strafbegründender Elemente der Straftat und Unkenntnis des Verbotenseins;296
3.5.3.1.3.2; bb) Unkenntnis der strafbegründenden Elemente der Tatbestandsmäßigkeit und irrige Annahme des Verbotenseins (Unrechtsbewusstsein);296
3.5.3.1.3.2.1; (1) Allgemeine Lehren;296
3.5.3.1.3.2.2; (2) Die „Mauswiesel“-Konstellation: „Unkenntnis des Elementes ,Wild‘“ als Sonderfall?;298
3.5.3.1.3.3; cc) Irrige Annahme der strafbegründenden Elemente der Tatbestandsmäßigkeit und Vorstellung vom Verbotensein (Unrechtsbewusstsein);299
3.5.3.1.3.3.1; (1) Allgemeine Lehren;299
3.5.3.1.3.3.2; (2) Die „Mauswiesel“-Konstellation: „Irrige Annahme des Elementes ,Wild‘“ als Sonderfall?;300
3.5.3.1.3.4; dd) Irrige Annahme der strafbegründenden Elemente der Tatbestandsmäßigkeit und Unkenntnis des Verbotenseins;301
3.5.3.1.3.5; ee) Unkenntnis der Elemente eines Rechtfertigungsgrundes und irrige Annahme des Verbotenseins;302
3.5.3.1.3.6; ff) Unkenntnis der Elemente eines Rechtfertigungsgrundes und Unkenntnis des Verbotenseins (fehlendes Unrechtsbewusstsein);303
3.5.3.1.3.7; gg) Irrige Annahme der Elemente eines Rechtfertigungsgrundes und Unkenntnis des Verbotenseins (fehlendes Unrechtsbewusstsein);303
3.5.3.1.3.8; hh) Irrige Annahme von Bestandteilen eines Rechtfertigungsgrundes (Rechtfertigungslage) und Unkenntnis des Verbotenseins;303
3.5.3.2; 2. Ergebnis der Suche nach einem Doppelirrtum;304
3.6; § 23 Abs. 3 StGB: grob unverständiges Strafrecht;307
3.6.1; I. Einleitung;307
3.6.2; II. Tauglicher und untauglicher Versuch;311
3.6.2.1; 1. Strafbarkeit gem. §§ 22, 23 Abs. 3 StGB;311
3.6.2.2; 2. Ununterscheidbarkeit von tauglichen und untauglichen Versuchen;316
3.6.3; III. Wahndelikt und „irrealer Versuch“;321
3.6.4; IV. Der Vorsatz beim Versuch „aus grobem Unverstand“;325
3.6.5; V. Der objektive Tatbestand einer Tat mit „grob unverständiger“ Tätervorstellung;328
3.6.5.1; 1. Vorsatz und objektiver Tatbestand;328
3.6.5.2; 2. Tatbestände mit spezifiziertem Handlungsmerkmal;330
3.6.5.3; 3. Unspezifische Verursachungstatbestände;332
3.6.6; VI. Der objektive Tatbestand aus der Perspektive eines „verständigen“ Gesetzgebers;335
3.6.7; VII. Schluss;339
3.7; Unrechtsausschluss durch hypothetische Dispositionen über das geschützte Rechtsgut? Zum Verhältnis von formellen und materiellen Voraussetzungen der Rechtfertigung;341
3.7.1; I. Einleitung;341
3.7.2; II. Die hypothetische Disposition von Privatpersonen;342
3.7.2.1; 1. Hypothetische Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung;342
3.7.2.2; 2. Hypothetische Einwilligung bei Verletzung anderer disponibler Individualrechtsgüter;347
3.7.2.3; 3. Hypothetische Einwilligung der Schwangeren (§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB);349
3.7.3; III. Die hypothetische Disposition von Hoheitsträgern;351
3.7.3.1; 1. Gerichtliche Genehmigung;351
3.7.3.2; 2. Behördliche Erlaubnisse und Genehmigungen;357
3.7.4; IV. Schluss;362
3.8; Das selbstfahrende Kraftfahrzeug und die Bewältigung dilemmatischer Situationen;365
3.8.1; I. Einleitung;365
3.8.2; II. Dilemma-Situationen bei einem von einem menschlichen Fahrer gesteuerten Kraftfahrzeug;368
3.8.2.1; 1. Rechtfertigung nach § 34 StGB;368
3.8.2.2; 2. Entschuldigung nach § 35 StGB und wegen übergesetzlichen entschuldigenden Notstands;369
3.8.2.3; 3. Besonderheiten beim Defensivnotstand;371
3.8.2.4; 4. Besonderheiten beim Unterlassungsdelikt;372
3.8.3; III. Dilemma-Situationen bei einem selbstfahrenden Kraftfahrzeug;373
3.8.3.1; 1. Der Fahrzeugnutzer;374
3.8.3.1.1; a) Zurechnungsausschluss unter dem Gesichtspunkt des erlaubten Risikos?;374
3.8.3.1.2; b) Rechtfertigung unter Notstandsgesichtspunkten;376
3.8.3.1.3; c) Entschuldigung unter Notstandsgesichtspunkten;379
3.8.3.2; 2. Der Fahrzeughersteller;383
3.8.3.2.1; a) Verletzung der Rechtsgüter eines anderen Verkehrsteilnehmers;383
3.8.3.2.2; b) Verletzung der Rechtsgüter des Fahrzeugnutzers und/oder weiterer Fahrzeuginsassen;386
3.8.4; IV. Fazit;391
3.9; Die Programmierung autonomer Fahrzeuge für Dilemma-Situationen – ein Notstandsproblem?;393
3.9.1; I. Einleitung;393
3.9.2; II. Dilemma-Situationen;395
3.9.2.1; 1. Grundstruktur;395
3.9.2.2; 2. Sonderfall: Gefahrengemeinschaft;396
3.9.2.3; 3. Beispielsfall;396
3.9.3; III. Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Handlung des Fahrers;397
3.9.3.1; 1. Maßstab: § 34 StGB;397
3.9.3.1.1; a) Das Leben als der Verrechnung entzogener „Höchstwert“;397
3.9.3.1.2; b) Grenzen der Solidaritätspflicht;398
3.9.3.1.2.1; aa) Keine Verpflichtung zur Aufopferung des eigenen Lebens;398
3.9.3.1.2.2; bb) Nicht-Addierbarkeit von Rettungsinteressen verschiedener Personen;400
3.9.3.2; 2. Ergebnis;401
3.9.4; IV. Besonderheiten programmierter Fahrmanöver;402
3.9.4.1; 1. Keine „Verlagerung“ einer bestehenden Gefahr;402
3.9.4.2; 2. Steigerung der Überlebenschance für alle potentiell betroffenen Verkehrsteilnehmer;404
3.9.4.2.1; a) Hypothetische Zustimmung aller potentiell Betroffenen;404
3.9.4.2.2; b) Situationsbezogene mutmaßliche Einwilligung und regelbezogene hypothetische Zustimmung;405
3.9.5; V. Fazit;407
3.10; Die hypothetische Einwilligung und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten;409
3.10.1; I. Eingrenzung des Problems;409
3.10.2; II. Das Selbstbestimmungsrecht und der hypothetische Wille;411
3.10.3; III. Zur systematischen Einordnung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht;417
3.10.4; IV. Zur systematischen Einordnung der hypothetischen Einwilligung im Zivilrecht;421
3.11; Plädoyer für die Rekonstruktion eines einspurigen Sanktionensystems;427
3.11.1; I. Das zweispurige Sanktionensystem in rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive;427
3.11.2; II. Der Zweck von Strafe und Maßregel;428
3.11.3; III. Der Vollzug und die Vollstreckung von Strafe und Maßregel;429
3.11.4; IV. Die Schuld als Limitierung der Strafhöhe;429
3.11.5; V. Der Begriff der Schuld;430
3.11.5.1; 1. Schuld und Vorwerfbarkeit;431
3.11.5.2; 2. Schuld und Willensfreiheit;431
3.11.5.3; 3. Schuld und Generalprävention;432
3.11.6; VI. Rechtsstaatliche Garantien speziell für Strafen;433
3.11.6.1; 1. Das Rückwirkungsverbot;434
3.11.6.2; 2. Die Begrenzung der Sanktionshöhe;434
3.11.6.3; 3. Der ne bis in idem-Grundsatz;435
3.11.7; VII. Fazit;435
3.12; Engere Grenzen nur in engen Grenzen – zur Novellierung des Rechts der Unterbringung gem. § 63 StGB;437
3.12.1; I. Hintergründe der Reform;437
3.12.2; II. Zur Neufassung von § 63 StGB;439
3.12.2.1; 1. Konkretisierung der zu erwartenden „erheblichen rechtswidrigen Taten“;440
3.12.2.1.1; a) Erhebliche körperliche oder seelische Schädigung bzw. Gefährdung des Opfers;440
3.12.2.1.2; b) Schwerer wirtschaftlicher Schaden;441
3.12.2.2; 2. Erhöhte Darlegungslast bei nicht erheblichen Anlassdelikten (§ 63 S. 2 StGB);443
3.12.3; III. Zur Neufassung von § 67 Abs. 4 StGB;444
3.12.4; IV. Zur Neufassung von § 67d StGB;445
3.12.5; V. Zur Neufassung von § 463 StPO;449
3.12.6; VI. Schlussbetrachtung und Ausblick;452
4; Besonderer Teil des Strafrechts;455
4.1; Zur Notwendigkeit der Unterscheidung von Amtsträgern und Mandatsträgern bei der Gestaltung der strafrechtlichen Korruptionstatbestände;457
4.1.1; I. Einführung und Problemdarstellung;457
4.1.2; II. Historie;458
4.1.3; III. Internationale Verpflichtungen zur Schaffung eines effektiven Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung;466
4.1.4; IV. Notwendigkeit der Unterscheidung von Amtsträgern und Mandatsträgern;474
4.1.4.1; 1. Internationale Vorgaben;474
4.1.4.2; 2. Gesteigerte Einflussmöglichkeiten der Mandatsträger;476
4.1.4.3; 3. Das „freie“ Mandat, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG;477
4.1.4.4; 4. Grundsätzliche Unterschiede der beiden Rechtsverhältnisse;480
4.1.4.5; 5. Recht zur parteiischen Interessenswahrnehmung;480
4.1.4.6; 6. Unterschiedlichkeit der Arbeitsweisen;481
4.1.4.7; 7. Begründung des Statusverhältnisses;481
4.1.4.8; 8. Zulässigkeit der Entgegennahme finanzieller Zuwendungen;481
4.1.4.9; 9. Zulässigkeit der Ausübung von Nebentätigkeiten;482
4.1.4.10; 10. Erlass und Vollzug von Gesetzen;482
4.1.4.11; 11. Gesetzesbindung;483
4.1.4.12; 12. Austauschbarkeit des Handelnden;483
4.1.4.13; 13. Zeitliche Dauer des Verhältnisses;484
4.1.4.14; 14. Persönliche Haftung für Verfehlungen;484
4.1.5; V. Notwendigkeit der Differenzierung zwischen verschiedenen Mandatsträgern;485
4.1.6; VI. Folgen aus der unterschiedlichen Rechtsstellung der beiden Personengruppen;486
4.1.7; VII. Fazit;487
4.2; Die Verfolgungsermächtigung i.R.v. § 129b StGB Notwendige Berücksichtigung völkerrechts- und außenpolitischer Interessen bei mangelnder Berücksichtigung humanitärvölkerrechtlicher Wertungen?;491
4.2.1; I. Einführung, insbesondere Inlandsbezug (§ 129b Abs. 1 S. 2 StGB);492
4.2.2; II. Verfahrensfragen und Rechtsnatur der Ermächtigung;495
4.2.3; III. Zweck des Ermächtigungsvorbehalts;500
4.2.4; IV. Entscheidungsfaktoren;505
4.2.5; V. Verfassungsrechtliche Aspekte;508
4.2.6; VI. Konfliktsvölkerrechtliche Wertung: „Terroristische Vereinigungen“ als „organisierte bewaffnete Gruppen“ mit Kombattantenstatus?;511
4.2.7; VII. Fazit;519
4.3; Der Unfall im Straßenverkehr (§ 142 StGB);523
4.3.1; I. Einleitung;523
4.3.2; II. Rechtsvergleichende und rechtshistorische Betrachtungen;524
4.3.3; III. Der Ausgangspunkt der Rechtsprechung: Der Unfall als Folge der typischen Gefahren des Straßenverkehrs;527
4.3.4; IV. Verkehrsfremde bzw. nicht-verkehrsbezogene Gefahren;529
4.3.5; V. Fluchtimpuls, Mobilität und Anonymität der Verkehrsteilnehmer;531
4.3.6; VI. Fußgängerverkehr sowie Be- und Entladen;534
4.4; Rumpelstilzchen einmal umgekehrt: Wie aus Gold Asche wird. Besprechung von BGH, Beschl. v. 30.6.2015 – 5 StR 71/15;537
4.4.1; I. Der Weg zum bisherigen Meinungsstand;538
4.4.2; II. Sachverhalt;540
4.4.3; III. Rechtliche Vorfragen;541
4.4.3.1; 1. Warum eigentlich nicht Diebstahl?;541
4.4.3.2; 2. Umgang mit der Asche: im „rechtsfreien Raum“?;544
4.4.4; IV. Strafrechtliche Bewertung – § 168 StGB;547
4.4.4.1; 1. Zum Wortlaut: Was ist Asche?;547
4.4.4.2; 2. Historische Auslegung;550
4.4.4.3; 3. Systematik und Teleologie;552
4.4.5; V. Fazit;556
4.5; Posing und der Begriff der Kinderpornografie in § 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz;557
4.5.1; I. Einleitung;557
4.5.2; II. Bisherige Rechtslage;558
4.5.2.1; 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie;558
4.5.2.2; 2. Rechtslage vor Inkrafttreten des 49. StrÄG;558
4.5.2.2.1; a) Posing als sexuelle Handlung;558
4.5.2.2.2; b) Auslegungsschwierigkeiten;559
4.5.3; III. Die Rechtslage nach dem 49. StrÄG;561
4.5.3.1; 1. Gemeinsames Merkmal: Pornografischer Charakter;561
4.5.3.2; 2. § 184 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB: Wiedergabe sexueller Handlungen;563
4.5.3.3; 3. § 184 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) StGB: Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung;563
4.5.3.3.1; a) Regelungsgehalt;563
4.5.3.3.2; b) Kritik;564
4.5.3.4; 4. § 184 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) StGB: Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes;565
4.5.3.4.1; a) Perspektivwechsel;566
4.5.3.4.2; b) Inhalt der Regelung;566
4.5.3.4.3; c) Prüfung im Einzelfall;568
4.5.3.5; 5. Ausgestaltung bei der Jugendpornografie in § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB;570
4.5.3.6; 6. Ergänzende Regelung in § 201a Abs. 3 StGB;571
4.5.4; IV. Zusammenfassung;572
4.6; Ausufernd und fehlplatziert: Der Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) im System des strafrechtlichen Daten- und Informationsschutzes;573
4.6.1; I. Einführung;573
4.6.2; II. Struktur und Merkmale des Tatbestandes;574
4.6.3; III. § 202d StGB im System des strafrechtlichen Informationsschutzes;576
4.6.3.1; 1. Daten und Sachen;577
4.6.3.2; 2. Konzepte des strafrechtlichen Daten- und Informationsschutzes;578
4.6.3.3; 3. § 202d StGB als Element des formalen Schutzkonzepts;580
4.6.4; IV. Reichweite des § 202d StGB;582
4.6.4.1; 1. Doppelte Entgrenzung;582
4.6.4.2; 2. Tatbestandsausschluss für Erfüllung beruflicher Pflichten (§ 202d Abs. 3 StGB);583
4.6.4.3; 3. Restriktive und sachhehlerspezifische Auslegung des Tatbestandes;587
4.6.5; V. Zusammenfassung und Fazit;589
4.7; Der missratene Tatbestand der neuen Datenhehlerei (§ 202d StGB);591
4.7.1; I. Einleitung;591
4.7.2; II. Zur Entstehungsgeschichte;593
4.7.2.1; 1. Die Entwicklung der Tatbestände des „Computerstrafrechts“;593
4.7.2.2; 2. Die Genese der Datenhehlerei;595
4.7.3; III. Das Regelungskonzept des § 202d StGB;598
4.7.4; IV. Kritik;601
4.7.4.1; 1. Falsche Verallgemeinerungen und imaginäre Rechte: „Formelles Datengeheimnis“ und „Recht am gedanklichen Inhalt“?;601
4.7.4.2; 2. Falsche Analogien: Die „formelle Verfügungsbefugnis“ als Quasi-Besitz?;605
4.7.4.3; 3. Abstrakte Gefährdung statt Perpetuierung;607
4.7.5; V. Fazit;608
4.8; Strafbare Tötung oder straflose Mitwirkung am Suizid?;609
4.8.1; I. § 217 StGB: „Gelegenheit“ als deliktischer Erfolg;609
4.8.2; II. Zur professoralen „Stellungnahme“;611
4.8.2.1; 1. Verschwiegene Anstiftung;612
4.8.2.2; 2. Generell strafbare „Teilnahme an einer Selbsttötung“?;612
4.8.2.3; 3. Unschlüssige und schlüssige Begründung der Straflosigkeit;613
4.8.3; III. Systematische Erwägungen;615
4.8.4; IV. Die Beihilfe – ein irreführender Maßstab;617
4.8.4.1; 1. BGHSt 19, 135;618
4.8.4.2; 2. Zur Sterbehilfe durch lebensverkürzende Schmerzbekämpfung;619
4.8.4.3; 3. Zum Unterlassungsaspekt;620
4.8.5; V. Zum Kriterium „freiverantwortlich“;624
4.8.5.1; 1. Unfrei machender Notstand;625
4.8.5.2; 2. Selbstwiderspruch;626
4.8.5.3; 3. Freiverantwortlichkeit oder Ernstlichkeit?;627
4.8.6; VI. Zur Maßgeblichkeit der Verantwortung des Mitwirkenden;629
4.8.7; VII. § 217 StGB: Geschäftsmäßigkeit als unrechtsrelevanter Umstand?;631
4.9; Zur Verfassungskonformität des § 217 StGB;635
4.9.1; I. Einleitung;635
4.9.2; II. Verfassungswidrige und verfassungskonforme Zielsetzungen;636
4.9.2.1; 1. Verfassungswidrige Zielsetzungen;637
4.9.2.1.1; a) Erzwungene Würde: Der Sensburg-Entwurf;637
4.9.2.1.2; b) Normschutz durch Lebenspflicht?;639
4.9.2.2; 2. Verfassungskonformität einer paternalistischen Schutzrichtung;640
4.9.2.2.1; a) Gesetzesbegründung;640
4.9.2.2.2; b) Zulässigkeit dieser Zielsetzung;641
4.9.2.2.3; c) Systemwidrigkeit?;643
4.9.3; III. Zweck-Mittel-Relation;645
4.9.3.1; 1. Ordnungswidrigkeit anstatt Straftat?;645
4.9.3.2; 2. Prozeduraler Paternalismus – ein gleich geeignetes, aber weniger einschneidendes Mittel?;645
4.9.3.3; 3. Überschießende Weite des Tatbestandes;647
4.9.3.3.1; a) Straffreie Förderung einer Selbsttötung;647
4.9.3.3.2; b) Einschränkung der Vorfeldkriminalisierung durch Unmittelbarkeitszusammenhang;651
4.9.4; IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen;651
4.10; § 217 StGB – Bemerkungen zur Auslegung eines zweifelhaften Tatbestandes;653
4.10.1; I. Einleitung;653
4.10.2; II. Versuch einer restriktiven Auslegung;655
4.10.2.1; 1. Objektiver Tatbestand;656
4.10.2.1.1; a) Tathandlungen;657
4.10.2.1.1.1; aa) Gelegenheit;658
4.10.2.1.1.2; bb) Gewähren oder Verschaffen;661
4.10.2.1.1.3; cc) Vermitteln;664
4.10.2.1.2; b) Geschäftsmäßigkeit;669
4.10.2.2; 2. Subjektiver Tatbestand;675
4.10.2.3; 3. Teilnahme;676
4.10.3; III. Fazit;678
4.11; „Leben“ – Das Rechtsgut im Hintergrund? Ein Beitrag zur Auslegung von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB;681
4.11.1; I. Einleitung;681
4.11.2; II. Darstellung der vertretenen Meinungen;683
4.11.2.1; 1. Herrschende Meinung: Weniger als konkrete, mehr als abstrakte Gefährdung;685
4.11.2.2; 2. Andere Ansicht: Konkrete Lebensgefahr;687
4.11.3; III. Unklarheiten und offene Fragen in der Debatte;689
4.11.4; IV. Leben – Das Rechtsgut im Hintergrund;691
4.11.5; V. Einschränkung durch teleologische Reduktion;695
4.11.6; VI. Bezüge zwischen Grundtatbestand und Gefährdung;697
4.11.6.1; 1. Bezug zum Grundtatbestand – Erfolg oder Handlung;697
4.11.6.2; 2. Bezug zwischen Körperverletzung und Gefährdung: „mittels“;697
4.11.7; VII. Schlussfolgerungen und Ausblick;699
4.12; Stalking als Eignungsdelikt;701
4.13; Perpetuiertes Unrecht. Zur Kritik der massenhaften Verfolgung von Schwarzfahrern;707
4.13.1; I. Einführende Betrachtungen;707
4.13.2; II. Wider eine unethische Bestrafung scheinbarer Unmoral;711
4.13.3; III. Über die gebotene Umkehr hin zu Gesetzestreue und Gerechtigkeit bei Anwendung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB);715
4.13.4; IV. Kurzes Fazit;721
4.14; Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Regierungsentwurf zu §§ 265c, 265d StGB;723
4.14.1; I. Einleitung;723
4.14.2; II. Kurze Einführung in die geplante Neuregelung;725
4.14.2.1; 1. Sportwettbetrug (§ 265c StGB-E);725
4.14.2.2; 2. Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB-E);727
4.14.2.3; 3. Besonders schwere Fälle (§ 265e StGB-E);728
4.14.2.4; 4. Erweiterter Verfall (§ 265f StGB-E);729
4.14.2.5; 5. Strafanwendungsrecht (§ 5 Nr. 10a StGB-E);729
4.14.2.6; 6. Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. p StPO-E);729
4.14.3; III. Vorüberlegungen zu einer kritischen Bewertung der Tatbestände;730
4.14.3.1; 1. Trennung von Rechtsgut und Angriffsmodalität;730
4.14.3.2; 2. Vorverlagerungstendenz von Korruptionsdelikten;732
4.14.4; IV. Allgemeine Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens;733
4.14.4.1; 1. Kritik an der Rechtsgutskonzeption;733
4.14.4.1.1; a) Sektoraler, stark vorverlagerter Vermögensschutz;733
4.14.4.1.2; b) Integrität des Sports;734
4.14.4.2; 2. Übertragbarkeit der Angriffsform der §§ 331 ff. StGB;738
4.14.5; V. Detailkritik an der Ausgestaltung der Delikte;739
4.14.5.1; 1. Beschränkung auf Manipulationen zugunsten des Gegners;739
4.14.5.2; 2. Einbeziehung von Manipulationen im Vorfeld des Wettbewerbs;741
4.14.5.3; 3. Verknüpfung der Unrechtsvereinbarung mit der Sportwette beim Sportwettbetrug;742
4.14.5.3.1; a) Sportwette ist nicht Gegenstand der Unrechtsvereinbarung;742
4.14.5.3.2; b) Bezug der Tätervorstellung zur Sportwette;744
4.14.5.3.3; c) Relevanz eines inneren Vorbehalts des Vorteilsnehmers;746
4.14.5.4; 4. Zu starke Orientierung an § 299 StGB;747
4.14.5.4.1; a) Erfassung ausländischer Sportwettbewerbe;747
4.14.5.4.2; b) Keine Regelung zur Tätigen Reue;748
4.14.5.4.3; c) Strafrahmen;748
4.14.5.5; 4. Strafantragserfordernis;749
4.14.5.6; 5. Konkurrenzen;749
4.14.5.7; 6. Sprachliches;750
4.14.6; VI. Fazit;751
4.15; „Untreuestrafrecht 2.0“ Theoretische und systematische Grundlagen der Dogmatik des § 266 StGB im Rechtsstaat;753
4.15.1; I. Einführende Überlegungen zum Schutzzweck des § 266 StGB;754
4.15.2; II. Zur Regelungsstruktur des Untreuetatbestands;756
4.15.2.1; 1. Akzessorischer Charakter – Grundlagen und Konsequenzen;756
4.15.2.1.1; a) Grundlagen akzessorischen Untreuestrafrechts;756
4.15.2.1.2; b) Die primärrechtliche Ausgangslage;756
4.15.2.1.2.1; aa) Die prozessuale Entscheidungsverantwortung des Strafgerichts;756
4.15.2.1.2.2; bb) Die materielle Entscheidungsverantwortung des Strafgerichts;759
4.15.2.1.2.2.1; (1) Ambivalenzen unternehmerischer Entscheidungen;759
4.15.2.1.2.2.1.1; (a) Empirische Ambivalenzen;759
4.15.2.1.2.2.1.2; (b) Normative Ambivalenzen;760
4.15.2.1.2.2.2; (2) Bewältigung der Ambivalenzen unternehmerischer Entscheidungen;761
4.15.2.1.2.2.2.1; (a) Bewältigung empirischer Ambivalenzen;761
4.15.2.1.2.2.2.2; (b) Bewältigung normativer Ambivalenzen;764
4.15.2.1.2.2.2.2.1; (aa) Auslegung und Bestimmtheitsgrundsatz;764
4.15.2.1.2.2.2.2.2; (bb) Verfassungsmäßigkeit und Überlegungen de lege ferenda;765
4.15.2.1.3; c) Die untreuestrafrechtlichen Konsequenzen;767
4.15.2.1.3.1; aa) Zur strafbarkeitsausschließenden Wirkung primärrechtlicher Pflichtgemäßheit;767
4.15.2.1.3.2; bb) Zur strafbarkeitsbegründenden Wirkung primärrechtlicher Pflichtwidrigkeit; Konkretisierung durch den Offensichtlichkeitsmaßstab;769
4.15.2.2; 2. Kasuistische Begriffsbildung in der Rechtspraxis;774
4.15.3; III. Schluss: Kriminalpolitische Bedeutung als Seismograf des Wirtschaftsstrafrechts und Herausforderungen eines Untreuestrafrechts 2.0;775
4.16; Die Strafbarkeit der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. §§ 266a Abs. 1, 27 StGB;779
4.16.1; I. Einführung;779
4.16.2; II. Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme;780
4.16.3; III. Teilnahmestrafbarkeit;784
4.16.4; IV. Personenkreis;786
4.16.4.1; 1. Unternehmensangehörige (unterhalb der Geschäftsleitungsebene) und Unternehmensexterne;787
4.16.4.2; 2. Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer;788
4.16.4.2.1; a) Unproblematische Fälle der Beihilfe durch aktives Tun;788
4.16.4.2.2; b) Die Schwarzlohnabrede als Beihilfe durch aktives Tun?;789
4.16.4.2.3; c) (Psychische) Beihilfe durch „bloße“ Entgegennahme des Lohns und Erbringen der Arbeitsleistung?;790
4.16.5; V. Konkurrenzen;793
4.16.6; VI. Absehen von Strafe gem. § 266a Abs. 6 StGB;793
4.16.7; VII. Strafzumessung;794
4.16.7.1; 1. § 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB;794
4.16.7.2; 2. § 28 Abs. 1 StGB;794
4.16.7.3; 3. Höhe des vorenthaltenen Beitrags;795
4.16.8; VIII. Ergebnis;796
4.17; Sportverbände und Bestechung: Sachgerechte Grenzen des Korruptionsstrafrechts?;797
4.17.1; I. Sport als Privatangelegenheit – Sportfunktionäre als Machtträger;797
4.17.2; II. Traditionelle Grenzen des Korruptionsstrafrechts;799
4.17.2.1; 1. Zuschnitt auf amtliche Entscheidungen;799
4.17.2.2; 2. Erweiterung auf Auslandsbestechung;799
4.17.2.3; 3. Nur punktuelle Erfassung privater Entscheidungen;801
4.17.3; III. Ausklammerung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Korruptionsstrafrecht;802
4.17.4; IV. Der FIFA-Skandal: Strafbarkeit der „Bestechung“ von Sportfunktionären?;803
4.17.4.1; 1. Die Fälle;803
4.17.4.2; 2. Vermögensdelikte und Kriminelle Organisation;804
4.17.4.3; 3. Reichweite der Privatbestechung;805
4.17.5; VI. Kriminalpolitische Konsequenz: Funktionaler Amtsträgerbegriff auch bei NGO;812
4.17.6; VI. Ein alternativer Lösungsvorschlag;813
4.18; Strafrecht, Compliance, Pharmamarketing. Kriminologische Beobachtungen anlässlich des Entwurfs zu §§ 299a ff. StGB n.F.;815
4.18.1; I. Pharmamarketing und Corporate Corruption;815
4.18.2; II. (Straf-)Rechtliche Regulierung;818
4.18.2.1; 1. Neuregelungsdynamik;818
4.18.2.2; 2. Wirkungserwartungen und -befunde;820
4.18.3; III. Unternehmerische Selbstregulierung;825
4.18.3.1; 1. Entwicklung von Health Care Compliance;825
4.18.3.2; 2. Wirkungserwartungen und -befunde;827
4.18.4; IV. Neue empirische Beobachtungen;832
4.18.4.1; 1. Fragestellung und Methode;832
4.18.4.2; 2. Formale Compliance im Direktmarketing gegenüber den Ärzten;833
4.18.4.3; 3. Fortbestand und Zuwachs funktionaler Äquivalente;838
4.18.5; V. Institutionelle Korruption und die Grenzen von Strafrecht und Compliance;843
5; Strafverfahrensrecht;847
5.1; Beweiswürdigung und richterliche Überzeugung;849
5.1.1; I. Beweiserhebung und Beweiswürdigung;850
5.1.2; II. Gesetzliche Beweisregeln, ihre Problematik und der Übergang zur freien Beweiswürdigung;851
5.1.3; III. Die Überzeugung von der Tatbegehung als Verurteilungsvoraussetzung – Kritik und Alternativen;855
5.1.4; IV. Erste Würdigung: Die objektive Wahrscheinlichkeit – eine weiterführende Alternative?;857
5.1.5; V. Rückkehr zur Überzeugung und zweite Würdigung;859
5.1.6; VI. Zur Struktur der Beweiswürdigung: Die Beweiswürdigung als Überprüfung von Hypothesen an Hand von Gründen;860
5.1.7; VII. Die richterliche Überzeugung als der praktischen Vernunft entsprechendes, eine hohe Wahrscheinlichkeit voraussetzendes Ergebnis der Beweiswürdigung;864
5.2; Beweisverwertungsverbote;867
5.2.1; I. Erkenntnisinteresse;867
5.2.2; II. Beweisverwertung, Beweisverwendung und Fern-wirkung;868
5.2.3; III. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote;870
5.2.3.1; 1. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote und ihre theoretische Konzeption in Literatur und Rechtsprechung;871
5.2.3.2; 2. Versuch einer Neukonzeption;878
5.2.4; IV. Die selbstständigen Beweisverwertungsverbote;885
5.2.5; V. Verwertung zu Gunsten des Beschuldigten;887
5.2.6; VI. Fernwirkung von Verwertungsverboten;888
5.2.7; VII. Das Widerspruchserfordernis;890
5.2.8; VIII. Zusammenfassung;893
5.3; Zur Abgrenzung von Erstbeschwerde (§ 304 StPO) und weiterer Beschwerde (§ 310 StPO), insbesondere bei Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften;895
5.3.1; I. Einführung und Überblick;895
5.3.2; II. Grundsätze der Auslegung des § 310 Abs. 2 StPO in Abgrenzung zu § 304 Abs. 1 StPO;897
5.3.2.1; 1. Mangelnde Beschwerde;897
5.3.2.2; 2. Identität des Verfahrensgegenstands;897
5.3.3; III. Insbesondere: Verstöße gegen Zuständigkeitsvorschriften;903
5.3.3.1; 1. Die bislang in Lehre und Rechtsprechung ganz herrschende Ansicht;903
5.3.3.2; 2. Fehlende Entscheidung des Erstgerichts – OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 54;904
5.3.3.3; 3. Umfassendere neuere Restriktionstendenzen in der Rechtsprechung;906
5.3.3.3.1; a) OLG Naumburg 1 Ws 389/99;906
5.3.3.3.2; b) OLG Jena 1 Ws 108/10;906
5.3.3.3.3; c) OLG Jena NStZ-RR 2016, 19;907
5.3.3.4; 4. Würdigung de lege lata;907
5.3.3.5; 5. Folgerungen de lege ferenda?;912
6; Nebenstrafrecht;915
6.1; Rätselraten im Nebenstrafrecht. Hermeneutischer Denksport zu Rindfleisch, Wein und Karamellen;917
6.1.1; I. Karamell zu Beginn;917
6.1.2; II. Rindfleisch;919
6.1.3; III. Wein;923
6.1.3.1; 1. Globalverweisung;925
6.1.3.1.1; a) Rätsel;925
6.1.3.1.2; b) Lösung;925
6.1.3.2; 2. Tücken der Ausfüllung;929
6.1.3.2.1; a) Rätsel;929
6.1.3.2.2; b) Lösung;930
6.1.3.3; 3. Tücke der Delegation;932
6.1.3.3.1; a) Rätsel;932
6.1.3.3.2; b) Lösung;932
6.1.3.4; 4. Sanktionslücke;933
6.1.3.4.1; a) Rätsel;933
6.1.3.4.2; b) Lösung;934
6.1.3.5; 5. Doppelt hält besser;935
6.1.3.5.1; a) Rätsel;935
6.1.3.5.2; b) Lösung;936
6.1.4; IV. Abgang;936
6.2; Der Tatbestand der Marktmanipulation zwischen Porsche-Verfahren und 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG). Zugleich zur Frage der Rückwirkungen des Strafverfahrens auf die noch anhängigen zivilrechtlichen Streitigkeiten;939
6.2.1; I. Einleitung;939
6.2.2; II. Zum Sachverhalt des Porsche-Verfahrens;941
6.2.3; III. Der Tatbestand der Marktmanipulation (§§ 38 Abs. 2, 20a WpHG);942
6.2.3.1; 1. §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a WpHG im Kontext des Porsche-Verfahrens;943
6.2.3.1.1; a) Modus operandi im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an VW;943
6.2.3.1.2; b) Problem 1: Darlegung eines hinreichenden Tatverdachts;945
6.2.3.1.3; c) Problem 2: Vorsätzliche Zuwiderhandlung;947
6.2.3.1.4; d) Problem 3: Preiseinwirkung auf ein Finanzinstrument;950
6.2.3.2; 2. Der Tatbestand der Marktmanipulation im Lichte des 1. FiMaNoG;951
6.2.4; IV. Rückwirkungen des Strafverfahrens für die ausstehenden Zivilverfahren;953
6.2.5; V. Fazit;956
6.3; Das Strafrecht als Instrument zur Dopingbekämpfung: Wie brauchbar ist das Anti-Doping-Gesetz?;959
6.3.1; I. Einleitung;959
6.3.2; II. Ausgewählte Problemkreise;960
6.3.2.1; 1. Rechtsgut;960
6.3.2.2; 2. Spitzensportler durch „Einnahmen von erheblichem Umfang“;961
6.3.2.3; 3. Zweigleisigkeit von Sportverbands- und Strafverfahren;964
6.3.2.3.1; a) Doping-Sanktionsentscheidung und Doppelbestrafungsverbot;965
6.3.2.3.2; b) Divergierende Entscheidungen;966
6.3.2.3.3; c) Nemo-tenetur-Grundsatz und Beweisverwertungsverbot;968
6.3.3; III. Fazit;971
6.4; Das Unternehmen in der Schildkröten-Formation. Der Schutzbereich des Anwaltsprivilegs im deutschen und US-Strafrecht;973
6.4.1; I. Uferloses Wirtschaftsstrafrecht und die Reaktion der Unternehmen;973
6.4.1.1; 1. Evolution des Wirtschaftsstrafrechts;973
6.4.1.2; 2. Die Abwehrstrategie der Unternehmen – die Bedeutung Interner Untersuchungen im punitiven Wirtschaftsstrafrecht;977
6.4.2; II. Die Rolle des Unternehmensjuristen – deutsche und internationale Perspektive;979
6.4.2.1; 1. Beteiligung des Unternehmensjuristen an Internen Untersuchungen;979
6.4.2.2; 2. Die Bedeutung des Anwaltsprivilegs;980
6.4.2.2.1; a) Konsequenzen für die Praxis der Internen Untersuchungen;980
6.4.2.2.2; b) Inhalt und Legitimation des Anwaltsprivilegs;982
6.4.2.2.3; c) Reichweite des Anwaltsprivilegs;984
6.4.2.3; 3. Gebotene Korrekturen;991
6.4.2.4; 4. Fazit;995
6.5; Ordnungswidrigkeiten: Legitimation und Grenzen. Ein vergleichender Blick auf Deutschland und Chile;997
6.5.1; I. Hinführung zum Thema;997
6.5.2; II. Der rechtliche Ausgangspunkt;1000
6.5.3; III. Der Versuch einer Systematisierung bestehender Ordnungswidrigkeiten;1003
6.5.3.1; 1. Rechtsgüterschützende Ordnungswidrigkeiten;1004
6.5.3.2; 2. Ordnungswidrigkeiten jenseits des Rechtsgüterschutzes;1006
6.5.4; IV. Abgrenzungsversuche;1007
6.5.4.1; 1. Derzeitiger Stand der Abgrenzung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;1007
6.5.4.1.1; a) Qualitative Theorie;1007
6.5.4.1.2; b) Quantitative Theorie;1008
6.5.4.1.3; c) Gemischt qualitativ-quantitativer Ansatz;1009
6.5.4.2; 2. Analyse und Präzisierung;1010
6.5.5; V. Grenzziehungen;1011
6.5.5.1; 1. Die Grenze zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit;1011
6.5.5.2; 2. Die Grenze zwischen rechtsgüterschützenden Ordnungswidrigkeiten und nicht sanktionswürdigem Verhalten;1014
6.5.5.3; 3. Die Grenze zwischen rechtsgutslosen Ordnungswidrigkeiten und nicht sanktionswürdigem Verhalten;1015
6.5.6; VI. Wirtschaftsstrafrecht;1017
6.5.7; VII. Resümee;1020
7; Europäisches Strafrecht;1021
7.1; Die Zukunft des Allgemeinen Teils des Strafrechts vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung des Strafrechts;1023
7.1.1; I. Der Allgemeine Teil als „nationales Bollwerk“ gegen Europäisierungstendenzen im Strafrecht?;1023
7.1.2; II. Das Schicksal des „Allgemeinen Teils“ bei Schaffung eines supranationalen Strafrechts;1025
7.1.3; III. Der Allgemeine Teil im Bereich „angeglichenen Rechts“;1026
7.1.4; IV. Wechselwirkungen mit den Regelungen des Allgemeinen Teils im rein nationalen Anwendungsbereich;1027
7.1.5; V. Angleichung der Vorschriften des Allgemeinen Teils auf Basis des AEUV;1028
7.1.5.1; 1. Rechtsgrundlagen für eine Harmonisierung des „Allgemeinen Teils“;1028
7.1.5.2; 2. Die Verwendung von „Textbausteinen“ in bisherigen Rechtsakten;1030
7.1.5.3; 3. Kritik an der „Textbaustein-Methode“;1031
7.1.5.4; 4. Harmonisierung der Vorschriften des Allgemeinen Teils auf Basis einer spezifischen Richtlinie?;1033
7.1.5.5; 5. Sonderregelungen in EU-Rechtsakten mit AT-Bedeutung;1034
7.1.6; VI. Fazit;1035
7.2; Anforderungen des nationalen Strafverfassungsrechts an die Inbezugnahme EU-rechtlicher Verhaltensnormen und an Rückverweisungsklauseln in nationalen Rechtsverordnungen. Begrenzung des nationalen Grundrechtsschutzes durch den unionsrechtlichen „effet utile“?;1037
7.2.1; I. Das Lebensmittelrecht als Referenzgebiet für das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht;1037
7.2.1.1; 1. Regelungstechnik zur Sanktionierung von Rechtsverstößen gegen gemeinschafts- und unionsrechtliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts;1039
7.2.1.2; 2. Abhängigkeit der Strafbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Etikettierungsverstöße von Rückverweisungen in einer nationalen Rechtsverordnung;1040
7.2.2; II. Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Regelungen in Rechtsverordnungen;1043
7.2.2.1; 1. Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 16.4.2015;1044
7.2.2.2; 2. Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an strafbarkeitsbegründende Rechtsverordnungen;1046
7.2.2.3; 3. Stellungnahmen zur Rechtsprechung des BVerfG in Rechtsprechung und Literatur;1049
7.2.3; III. Begrenzung des nationalen Grundrechtsschutzes durch den unionsrechtlichen Grundrechtsschutz zur Wahrung des „effet utile“?;1053
7.2.3.1; 1. Grundsätzliche Doppelbindung an unions- und nationale Grundrechte;1053
7.2.3.2; 2. Erfordernis der Sicherstellung einer zeitnahen und effektiven Straf- und Bußgeldbewehrung als Gebot des „effet utile“ zur Bekämpfung des „rigor legis“?;1054
7.3; Die Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität in der EU;1057
7.3.1; I. Transnationale organisierte Kriminalität;1057
7.3.2; II. Europäische Kriminalpolitik;1058
7.3.3; III. Unionsverfassungsrechtliche Entwicklungen und Europäisches Strafrecht;1061
7.3.4; IV. Unionsrechtliche Instrumente zur strafrechtlichen Bekämpfung der TOK;1065
7.3.4.1; 1. Organisierte Kriminalität (RB OK 2008/841/JI);1065
7.3.4.2; 2. Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (RL 2014/42/EU);1069
7.3.4.3; 3. Illegaler Drogenhandel (RB 2004/757/JI);1071
7.3.4.4; 4. Menschenhandel (RL 2011/36/EU) und sexuelle Ausbeutung von Kindern (RL 2011/93/EU);1072
7.3.4.5; 5. Schleuserkriminalität (RB 2002/946/JI);1074
7.3.4.6; 6. Fälschung von Zahlungsmitteln (RL 2014/62/EU sowie RB 2001/413/JI);1075
7.3.4.7; 7. Korruption (EU-BestÜbk.; RB 2003/568/JI);1076
7.3.4.8; 8. Angriffe auf Informationssysteme (RL 2013/40/EU);1077
7.3.4.9; 9. Geldwäsche (RL [EU] 2015/849);1078
7.3.4.10; 10. International-arbeitsteilige Strafverfolgung in der EU;1080
7.3.4.10.1; a) Europol;1080
7.3.4.10.2; b) Eurojust;1081
7.3.4.10.3; c) Frontex;1082
7.3.5; V. Ausblick – Bildung eines europäischen Raums der inneren Sicherheit;1082
7.4; Die Internationalen Menschenrechte und das Strafrecht. Einige Anmerkungen zur Rechtslage in Deutschland und Brasilien;1085
7.4.1; I. Einleitung;1085
7.4.2; II. Zur Eingrenzung des Themas;1086
7.4.3; III. Zu den Strafen;1088
7.4.3.1; 1. Abschaffung der Todesstrafe;1088
7.4.3.2; 2. Verbot von unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung;1091
7.4.3.3; 3. Strafzwecke;1091
7.4.4; IV. Grundprinzipien des materiellen Strafrechts;1092
7.4.4.1; 1. Schuldprinzip;1092
7.4.4.2; 2. Verhältnismäßigkeit;1093
7.4.4.3; 3. Gesetzlichkeitsprinzip (nullum crimen, nulla poena sine lege);1095
7.4.4.4; 4. Rechtfertigungsgründe;1100
7.4.5; V. Menschenrechtsschutz durch Strafrecht;1101
7.4.5.1; 1. Verfolgung schwerer Menschenrechtsverstöße;1101
7.4.5.2; 2. Strafpflichten aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten;1104
7.4.6; VI. Fazit;1106
7.5; Verwertbarkeit von Beweismitteln bei grenzüberschreitender Strafverfolgung;1107
7.5.1; I. Einführung;1107
7.5.2; II. Maßgebliches Recht und Fallgruppen;1109
7.5.2.1; 1. Maßgebliches Recht für Ermittlungshandlungen;1110
7.5.2.2; 2. Maßgebliches Recht für Beweisverwertung;1111
7.5.3; III. Verwertbarkeit trotz Nichteinhaltung deutschen Rechts;1113
7.5.4; IV. Unverwertbarkeit wegen Nichteinhaltung deutschen Rechts;1115
7.5.4.1; 1. Versäumnisse deutscher Strafverfolgungsbehörden;1115
7.5.4.2; 2. Nichtbeachtung völker- bzw. europarechtlicher Folgepflichten durch den ersuchten Staat;1117
7.5.5; V. Unverwertbarkeit trotz Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung nach ausländischem Recht;1117
7.5.5.1; 1. Selbständige Beweisverwertungsverbote – Beispiel Selbstbelastungsfreiheit;1118
7.5.5.2; 2. Menschenrechtliche Mindeststandards;1123
7.5.6; VI. Unverwertbarkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ausländisches Recht;1124
7.5.6.1; 1. Eingeschränkte Überprüfbarkeit?;1124
7.5.6.2; 2. Kritik an BGHSt 58, 32 (3. Ls.) und Schlussfolgerungen;1126
7.5.7; VII. Unverwertbarkeit aufgrund des völkerrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes;1129
7.5.8; VIII. Fazit;1130
8; Völkerstrafrecht;1133
8.1; Völkermord durch Tötung zweier litauischer Partisanen? Besprechung von EGMR (GC), Urt. v. 20.10.2015 – 35343/05 (Vasiliauskas v. Lithuania);1135
8.1.1; I. Einleitung;1135
8.1.2; II. Sachverhalt;1136
8.1.2.1; 1. Hintergrund;1136
8.1.2.2; 2. Tatvorwurf;1137
8.1.2.3; 3. Urteilsbegründung;1138
8.1.3; III. Diskussion;1140
8.1.3.1; 1. Rechtliche Grundlagen;1140
8.1.3.2; 2. Tatobjekt nationale oder ethnische Gruppe;1142
8.1.3.3; 3. Konfliktvölkerrechtlicher Exkurs;1143
8.1.3.4; 4. Zerstörungsabsicht;1147
8.1.4; IV. Schlussbemerkung;1152
9; Ausländisches Strafrecht, Rechtshilferecht, Strafrechtsvergleichung;1155
9.1; Die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Rahmen der Verfahrenswiederaufnahme nach rechtskräftiger Verurteilung. Zugleich eine Besprechung des Urteils des Bundesgerichts der Schweiz 6B_896/2014 vom 16.?Dezember 2015 unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten;1157
9.1.1; I. Einleitung;1157
9.1.2; II. Völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz;1158
9.1.3; III. Rückwirkende Anordnungen der Sicherungsverwahrung und Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland und der Schweiz;1160
9.1.4; IV. Rechtliche Beurteilung der Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Anordnung der Sicherungsverwahrung;1165
9.1.4.1; 1. Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 ICCPR;1166
9.1.4.2; 2. Das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 4 Abs. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK;1168
9.1.4.2.1; a) Schwere dissoziale Persönlichkeitsstörungen und ihre Diagnose;1169
9.1.4.2.2; b) Änderung der Rückfallprognose;1171
9.1.4.2.3; c) Gleichbleibender Schuldspruch;1173
9.1.4.2.4; d) Weitere Erwägungen;1174
9.1.4.3; 3. Das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 14 Abs. 7 ICCPR;1175
9.1.5; V. Fazit;1177
9.2; Die Vollstreckung ausländischer freiheitsentziehender Strafurteile über das innerstaatliche Höchstmaß hinaus – eine kritische Analyse des § 54a IRG;1179
9.2.1; I. Einführung;1179
9.2.2; II. Gegenstand und gesetzliche Grenzen der Exequaturentscheidung nach § 54 IRG;1182
9.2.3; III. Regelungsgehalt und Ratio des § 54a IRG;1184
9.2.3.1; 1. Materielle und personelle Reichweite der Erweiterung;1185
9.2.3.2; 2. Antragserfordernis;1187
9.2.3.3; 3. Entscheidungsspielraum und -kriterien;1188
9.2.3.4; 4. Beschränkung auf Inlandskonstellationen;1189
9.2.3.5; 5. Entscheidungsverfahren;1193
9.2.4; IV. Verfassungs- und europarechtlicher Rahmen;1194
9.2.4.1; 1. Grundgesetz;1195
9.2.4.2; 2. Höchstmaßbindung als Fortsetzung des Grundsatzes beiderseitiger Strafbarkeit;1199
9.2.4.3; 3. Ordre public;1201
9.2.4.4; 4. Zwischenfazit;1204
9.2.4.5; 5. EMRK;1205
9.2.5; V. Fazit;1205
9.3; Fallstricke der Strafrechtsvergleichung am Beispiel der deutschen Rechtsgutslehre;1207
9.3.1; I. Einführung und Problemstellungen;1207
9.3.2; II. Befunde;1209
9.3.2.1; 1. Vorfeldkriminalisierung;1209
9.3.2.2; 2. Inhaltlich neuralgische Punkte;1211
9.3.2.2.1; a) Tierschutz;1211
9.3.2.2.2; b) Doping;1212
9.3.3; III. Mögliche Gründe und Erklärungen für die fehlende Bedeutung der deutschen Rechtsgutslehre in Österreich;1213
9.3.3.1; 1. Die historisch-kulturelle Kontext des Rechtsgutskonzepts in Deutschland;1213
9.3.3.2; 2. Der Trennungsgrundsatz (Art. 94 Abs. 1 B-VG);1215
9.3.3.2.1; a) Darstellung;1215
9.3.3.2.2; b) Konsequenzen;1217
9.3.3.2.3; c) Hypothesen;1218
9.3.3.3; 3. Der Rechtspositivismus von Kelsen;1221
9.3.3.4; 4. Begutachtungsverfahren;1222
9.3.4; IV. Schlussfolgerungen für die Strafrechtsvergleichung;1223
9.3.4.1; 1. Eigene Erfahrungen;1225
9.3.4.2; 2. Abhängigkeit der rechtsvergleichenden Methode von der Zielsetzung (Eser);1227
9.3.5; V. Fazit;1228
10; Verschiedenes;1231
10.1; Methode, Stil, Person: Claus Roxin zum 85. Geburtstag;1233
10.1.1; I. Einleitung;1233
10.1.2; II. Hauptteil;1233
10.1.2.1; 1. Explizites: Methode;1233
10.1.2.1.1; a) Funktionales Strafrechtssystem;1234
10.1.2.1.2; b) Ernstnahme des Rechtsstoffs;1236
10.1.2.1.3; c) Praxisbezug;1239
10.1.2.2; 2. Implizites: Stil;1241
10.1.2.2.1; a) Versöhnung;1242
10.1.2.2.2; b) Offenheit;1246
10.1.2.2.3; c) Die magische Zahl Drei;1248
10.1.2.3; 3. Zur Einheit von Person und Werk;1252
10.1.3; III. Schlussteil;1254
11; Verzeichnis der Originalfundstellen;1255
12; Autorenverzeichnis;1259
