E-Book, Deutsch, 518 Seiten, eBook
Reihe: Sozialpolitik und Sozialstaat
ISBN: 978-3-531-91408-4
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Prof. Dr. Winfried Schmähl, ehemaliger Direktor der wirtschaftswissenschaftlichen
Abteilung des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen.
Zielgruppe
Professional/practitioner
Autoren/Hrsg.
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1;Inhalt;6
2;Vorwort;9
3;1 Einführung;11
3.1;1.1 Mein Weg zur Sozialpolitikforschung: Die Zeit an der Universität in Frankfurt am Main. Eine biographische Vorbemerkung;11
3.2;1.2 Zu einigen Schwerpunkten ökonomisch orientierter sozialpolitischer Forschung und deren Niederschlag in eigenen Arbeiten ab Mitte der 1970er Jahre;14
3.3;1.3 Zum Abschluss: Eine Anmerkung zur Sozialpolitikforschung;51
4;2 Sozialausgaben;52
4.1;2.1 Begriff und Arten der Sozialausgaben;52
4.2;2.2 Sozialausgabenquoten sowie zeitliche und internationale Vergleiche von Sozialausgaben;56
4.3;2.3 Einflußfaktoren für Höhe und Entwicklung von Sozialausgaben;60
4.4;2.4 Zielsetzungen für Sozialausgaben;74
4.5;2.5 Ausgestaltung von Sozialausgaben;75
4.6;2.6 Finanzierung öffentlicher Sozialausgaben;84
4.7;2.7 Ausblick;87
5;3 Konzeptionen sozialer Sicherung: Versicherungs- und Steuer-Transfer-System;90
5.1;3.1 Bewirkt das Transfersystem in der Bundesrepublik nur eine Umverteilung von der „rechten in die linke Tasche“? – Zugleich Anmerkungen zur Aussagefähigkeit eines „Transfersaldos“ und von „Belastungssprüngen“;90
5.2;3.2 Versicherungssystem und Steuer-Transfer-System als Grundtypen sozialer Sicherungssysteme;99
5.3;3.3 Aspekte, die für die weitere Entwicklung der sozialen Sicherung Beachtung verdienen;103
6;4 Über die Notwendigkeit und Voraussetzungen einer koordinierten staatlichen Verteilungspolitik;109
7;5 Zielvorstellungen in der Diskussion über die Alterssicherung – Eine Skizze;117
7.1;5.1 Instrumente, nicht Ziele sind zumeist Gegenstand der sozialpolitischen Diskussion;117
7.2;5.2 Die Bedeutung (präzisierter) Zielsetzungen für die Alterssicherungspolitik;119
7.3;5.3 Mangelnde Präzisierung von Zielen in der politischen Diskussion und mangelnde Beschäftigung mit Zielen in der wissenschaftlichen Literatur;121
7.4;5.4 Verteilungspolitische Zielvorstellungen in der Alterssicherungspolitik;124
7.5;5.5 Ausrichtung der Alterssicherungspolitik auf ein umfassendes wirtschafts- und sozialpolitisches Zielsystem;142
8;6 Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung im Lebensablauf – Ein problemorientierter Überblick –;147
8.1;6.1 Einleitung;147
8.2;6.2 Warum überhaupt Analysen der Einkommensentwicklung im Lebensablauf? – Zugleich zum Unterschied zwischen Längsschnitts- und Querschnittsanalyse;148
8.3;6.3 Veränderungen der Erwerbsphase;151
8.4;6.4 Änderung weiterer Phasen im Lebenszyklus;153
8.5;6.5 Drei Arten längsschnittsorientierter Verteilungsanalysen;156
8.6;6.6 Zum Lohnverlauf im Lebenszyklus;160
8.7;6.7 Bevölkerungsentwicklung, Alters-Lohn-Profil und Perioden- Einkommensverteilung;165
8.8;6.8 Zusammenfassung;167
9;7 Transformationsprozesse als Herausforderung für die wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschung: Auf der Suche nach Ansatzpunkten für breitere Erklärungsansätze;169
9.1;7.1 Das Besondere des Transformationsprozesses;169
9.2;7.2 Deutlich gewordene Grenzen wissenschaftlicher Erklärungsansätze;170
9.3;7.3 Einige wichtige Aspekte und Ansatzpunkte im Zusammenhang mit realitätsbezogenen wirtschaftswissenschaftlichen Analysen;171
9.4;7.4 Analysen von Entscheidungsprozessen;174
9.5;7.5 Einige Anknüpfungspunkte für die (Weiter-)Entwicklung erklärungskräftiger Ansätze;177
10;8 Der Prozeß der Systemumgestaltung als sozialpolitisches Problem – Einige Anmerkungen zur Bedeutung von Information und Verhaltensweisen am Beispiel des deutschen Einigungsprozesses;179
10.1;8.1 Einführung;179
10.2;8.2 Zur ordnungspolitischen Grundsatzentscheidung im Einigungsprozeß: soziale Marktwirtschaft als „dritter Weg“;180
10.3;8.3 Informationsbeschaffung und Informationsverbreitung als wichtige Aufgaben im Transformationsprozeß;182
10.4;8.4 Unterschiedliche Verhaltensweisen und mögliche Reaktionen in Ost- und Westdeutschland als eines der zentralen Probleme im Vereinigungsprozeß;185
10.5;8.5 Sozialpolitik als integraler Bestandteil der Maßnahmen zur befriedigenden Gestaltung der Systemtransformation;187
11;9 Europäischer Binnenmarkt und soziale Sicherung – einige Aufgaben und Fragen aus ökonomischer Sicht;190
11.1;9.1 Einführung;190
11.2;9.2 Ausgaben sozialer Sicherung und deren Finanzierung – Strukturunterschiede zwischen EG-Ländern;192
11.3;9.3 „Harmonisierung“ indirekter Steuern und ihre Konsequenzen für die soziale Sicherung;196
11.4;9.4 Soziale Sicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit;198
11.5;9.5 Soziale Sicherung und Mobilität;203
11.6;9.6 Chancen, Risiken und Aufgaben – einige ergänzende Hinweise;206
12;10 Umlagefinanzierte soziale Sicherung: Konzeptionen und Finanzierung;211
12.1;10.1 Umlagefinanzierte Systeme im Bereich sozialer Sicherung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede;211
12.2;10.2 Einflußfaktoren für umlagefinanzierte Systeme – veränderte Umfeldbedingungen und Reformbedarf;214
12.3;10.3 Unterschiedliche Perspektiven für die Analyse: Querschnitts- und Längsschnittsbetrachtung;218
12.4;10.4 Umlagefinanzierte Alterssicherung;223
12.5;10.5 Kapitalfundierte Ergänzung umlagefinanzierter Alterssicherung;243
12.6;10.6 Eine Schlußbemerkung;246
13;11 Vermögensansammlung für das Alter im Interesse wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele – Begründungen und Realisierungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der künftigen Bevölkerungsentwicklung;247
13.1;11.1 Vorbemerkungen;247
13.2;11.2 Ein Überblick über Zielvorstellungen zur Begründung von Vermögensansammlung für das Alter;248
13.3;11.3 Die These von der Minderung der privaten Ersparnis durch die gesetzliche Alterssicherung;252
13.4;11.4 Überprüfung wachstums- und verteilungspolitischer Argumente zugunsten der Vermögensansammlung angesichts der Altersstrukturwandlungen der Bevölkerung;261
13.5;11.5 Schlußbemerkung;272
14;12 Über den Satz „Aller Sozialaufwand muß immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden“– Methodische und dogmenhistorische Anmerkungen zur „Belastung“ in einer Volkswirtschaft durch Nichterwerbstätige und durch Sozialausgaben –;273
14.1;12.1 Die Fragestellung und ihr aktueller Hintergrund;273
14.2;12.2 Dimensionen des Belastungsbegriffes in der Querschnittsbetrachtung und ihre Bedeutung für die wirtschafts- und sozialpolitische Diskussion;275
14.3;12.3 Das laufende Sozialprodukt als Quelle zur Deckung güter- und einkommensmäßiger (finanzieller) Belastungen durch Nichterwerbstätige – einige dogmenhistorische Anmerkungen;290
14.4;12.4 Belastung durch „Sozialausgaben“ bzw. Nichterwerbstätige als Problem der Querschnitts- und der Längsschnittsanalyse – sowie deren politische Bedeutung;296
15;13 Kapitalmarktorientierte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung – der Stein der Weisen?;301
16;14 Die Finanzierungsstruktur in der Sozialversicherung – Lohnbezogene Sozialversicherungsbeiträge, Wertschöpfungsabgaben und Steuern aus wirtschafts-, sozial- und ordnungspolitischer Sicht;307
16.1;14.1 Zum Thema dieses Beitrags;307
16.2;14.2 Wertschöpfungsabgaben anstelle lohnbezogener Arbeitgeberbeiträge – ökonomische Begründungen und Wirkungen;310
16.3;14.3 Wertschöpfungsabgaben, lohnbezogene Beiträge und Zahlungen aus öffentlichen Haushalten in ordnungspolitischer Perspektive;316
16.4;14.4 Ergänzende Wertschöpfungsabgaben oder ausgabenadäquate Festsetzung von lohnbezogenen Beiträgen und Zahlungen aus öffentlichen Haushalten?;322
17;15 Alterssicherung zwischen Vorsorge und Versorgung: Konzeptionen, Entwicklungstendenzen und eine Entwicklungsstrategie für die deutsche Alterssicherung;331
17.1;15.1 Zur Einführung;331
17.2;15.2 Alternative Konzeptionen der Alterssicherung – zwischen Vorsorge und Versorgung;333
17.3;15.3 Einige Entwicklungstendenzen;336
17.4;15.4 Stärkung der Vorsorgekonzeption in der gesetzlichen Rentenversicherung – Wege und Begründungen;337
17.5;15.5 Was sollte bei weiteren Reformschritten in der deutschen Rentenversicherung beachtet werden?;340
18;16 Zur künftigen Entwicklung des Rentenalters in Deutschland: Von rechtlichen Regelungen zu ökonomischen Wirkungen – Hypothesen und Aufgaben;344
18.1;16.1 Einleitung;344
18.2;16.2 Formen des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben;347
18.3;16.3 Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen;349
18.4;16.4 Einige Anmerkungen zu möglichen Auswirkungen der Neuregelungen im Rentenrecht;353
19;17 Fragwürdige Schrumpfkur;365
20;18 Perspektiven der Alterssicherungspolitik in Deutschland: Über Konzeptionen, Vorschläge und einen angestrebten Paradigmenwechsel;370
20.1;18.1 Zum Hintergrund der aktuellen Diskussion in Deutschland;370
20.2;18.2 Konzeptionen und Optionen für die Gestaltung der Alterssicherung eines Landes;373
20.3;18.3 Konzeptionelle Gestaltung des obligatorischen Regelsicherungssystems;374
20.4;18.4 Strukturelle Folgerungen für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung;377
20.5;18.5 Vorsorgesystem „Gesetzliche Rentenversicherung“, die Höhe des „Rentenniveaus“ und ein geplanter Paradigmenwechsel;378
20.6;18.6 Alternative Reformmaßnahmen im umlagefinanzierten System GRV – ein Vergleich mit den Koalitionsvorschlägen;383
20.7;18.7 Drei Anmerkungen zur Beurteilung der Beitragsentwicklung;385
20.8;18.8 Vermehrte private kapitalfundierte Vorsorge – einige Anmerkungen zu Wirkungen und Wirkungserwartungen;387
21;19 „Generationengerechtigkeit“ als Begründung für eine Strategie „nachhaltiger“ Alterssicherung in Deutschland*;393
21.1;19.1 Die „Karriere“ eines vieldeutigen Begriffes;393
21.2;19.2 Die Mehrdeutigkeit der Begriffe Generation und Gerechtigkeit;394
21.3;19.3 Die Interpretation von (Generationen-)Gerechtigkeit als Gleichheit;395
21.4;19.4 Eine verengte Sicht als Basis konkreter sozialpolitischer Empfehlungen;396
21.5;19.5 Renditevergleiche als Grundlage von Aussagen über „Generationengerechtigkeit“ in der Alterssicherung und darauf aufbauender Empfehlungen;398
21.6;19.6 Die begrenzte Aussagekraft von „Generationenbilanzen“ für den öffentlichen Sektor;401
21.7;19.7 Einseitig interpretierte Begriffe, Politikempfehlungen und Interessen;403
22;20 Migration und soziale Sicherung – Über die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung: das Beispiel der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung;406
22.1;20.1 Einleitung;406
22.2;20.2 Internationale Wanderungsbewegungen und die demographische Entwicklung;407
22.3;20.3 Wichtige Strukturmerkmale;410
22.4;20.4 Eine Vorbemerkung zum Zusammenhang zwischen Alterung der Bevölkerung und sozialer Sicherung;415
22.5;20.5 Auswirkungen von Wanderungen auf die gesetzliche Krankenversicherung;416
22.6;20.6 Wanderungen und gesetzliche Rentenversicherung;420
22.7;20.7 Schlußbemerkung;429
23;21 Der demographische Wandel und das deutsche Gesundheitssystem;431
23.1;21.1 „Alternde“ und „schrumpfende“ Bevölkerung in Deutschland;431
23.2;21.2 Mortalität und Morbidität in ihrer Bedeutung für die Ausgaben des Gesundheitswesens;432
23.3;21.3 „Subventionieren“ die Jungen die Gesundheitsausgaben der „Älteren“?;434
23.4;21.4 Sollten Ältere stärker zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden?;435
23.5;21.5 Demographisch bedingte Steigerung des Beitragssatzes in der GKV;436
23.6;21.6 Ein Ansatz zur Reduzierung des Beitragssatzes in der GKV;438
23.7;21.7 Entwicklung des Leistungsspektrums der GKV;439
23.8;21.8 Regionale Versorgungsprobleme – bislang wenig beachtet;440
23.9;21.9 Pflegebedarf und dessen Finanzierung;441
23.10;21.10 Vermeidet „Kapitaldeckung“ statt Umlagefinanzierung negative Folgen demographischen Wandels im Gesundheitswesen?;443
24;22 Pflegeversicherung in Deutschland: Finanzbedarf und Finanzverflechtung – Empirische Befunde und offene Fragen;445
24.1;22.1 Zu den thematischen Schwerpunkten dieses Beitrags;445
24.2;22.2 Zur Entwicklung des Finanzbedarfs in der sozialen Pflegeversicherung – Empirische Grundlagen von Modellberechnungen;446
24.3;22.3 Finanzverflechtung der Pflegeversicherung mit anderen öffentlichen Haushalten;460
25;Literaturverzeichnis;469
Einführung.- Sozialausgaben.- Konzeptionen sozialer Sicherung: Versicherungsund Steuer-Transfer-System.- Über die Notwendigkeit und Voraussetzungen einer koordinierten staatlichen Verteilungspolitik.- Zielvorstellungen in der Diskussion über die Alterssicherung — Eine Skizze —.- Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung im Lebensablauf — Ein problemorientierter Überblick —.- Transformationsprozesse als Herausforderung für die wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschung: Auf der Suche nach Ansatzpunkten für breitere Erklärungsansätze.- Der Prozeß der Systemumgestaltung als sozialpolitisches Problem—Einige Anmerkungen zur Bedeutung von Information und Verhaltensweisen am Beispiel des deutschen Einigungsprozesses.- Europäischer Binnenmarkt und soziale Sicherung — einige Aufgaben und Fragen aus ökonomischer Sicht.- Umlagefinanzierte soziale Sicherung: Konzeptionen und Finanzierung.- Vermögensansammlung für das Alter im Interesse wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele.- Über den Satz „Aller Sozialaufwand muß immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden“- Methodische und dogmenhistorische Anmerkungen zur „Belastung“ in einer Volkswirtschaft durch Nichterwerbstätige und durch Sozialausgaben —.- Kapitalmarktorientierte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung—der Stein der Weisen?.- Die Finanzierungsstruktur in der Sozialversicherung—Lohnbezogene Sozialversicherungsbeiträge, Wertschöpfungsabgaben und Steuern aus wirtschafts-, sozial- und ordnungspolitischer Sicht.- Alterssicherung zwischen Vorsorge und Versorgung: Konzeptionen, Entwicklungstendenzen und eine Entwicklungsstrategie für die deutsche Alterssicherung.- Zur kÜnftigen Entwicklung des Rentenalters in Deutschland: Von rechtlichenRegelungen zu ökonomischen Wirkungen—Hypothesen und Aufgaben.- FragwÜrdige Schrumpfkur.- Perspektiven der Alterssicherungspolitik in Deutschland: Über Konzeptionen, Vorschläge und einen angestrebten Paradigmenwechsel.- „Generationengerechtigkeit“ als BegrÜndung für eine Strategie „nachhaltiger“ Alterssicherung in Deutschland.- Migration und soziale Sicherung — Über die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung: das Beispiel der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.- Der demographische Wandel und das deutsche Gesundheitssystem.- Pflegeversicherung in Deutschland: Finanzbedarf und Finanzverflechtung — Empirische Befunde und offene Fragen.
10 Umlagefinanzierte soziale Sicherung: Konzeptionen und Finanzierung (S. 215-216)
10.1 Umlagefinanzierte Systeme im Bereich sozialer Sicherung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Im Bereich der sozialen Sicherung besteht eine Vielzahl unterschiedlich strukturierter umlagefinanzierter Einrichtungen. Umlagefinanzierung wird hier vereinfachend dadurch charakterisiert, daß ohne vorherige Ansammlung von Finanzierungsmitteln die laufenden Ausgaben einer Periode aus den Einnahmen der jeweils gleichen Periode (in der Regel ein Jahr) finanziert werden.1 In der sozialpolitischen und speziell auch der ökonomischen wissenschaftlichen Diskussion wird Umlagefinanzierung in aller Regel am Beispiel kollektiver Sozialversicherungssysteme diskutiert, vor allem solchen der Alterssicherung.
Für sie wird hervorgehoben, daß u.a. aufgrund der demographischen Entwicklung insbesondere ihr Umfang auf den Prüfstand zu stellen sei und sie – mehr oder minder weitreichend – durch kapitalfundierte Sicherungssysteme (also solche mit vorheriger Vermögensakkumulation innerhalb des Systems) abgelöst werden sollten. In wirtschaftswissenschaftlichen Veröffentlichungen wird diese Gewichtsverschiebung geradezu als das primäre und wichtigste Reformvorhaben bezeichnet. Im folgenden Beitrag wird – entgegen dem herrschenden „Zeitgeist" – die Auffassung vertreten, daß es bei der Reformdiskussion im Bereich sozialer Sicherung insbesondere auch um Reformen innerhalb umlagefinanzierter Systeme geht und nicht etwa nahezu ausschließlich um den Übergang zu kapitalfundierten Systemen.
In dem Zusammenhang soll das Augenmerk auf unterschiedliche Bereiche, in denen Umlagefinanzierung eine Rolle spielt, gerichtet werden sowie auf unterschiedliche Konzeptionen für deren Gestaltung und die damit in Verbindung stehenden Aufgaben und Instrumente. Das Umlageverfahren fand und findet sich in vielen Bereichen, in denen Aufgaben sozialer Sicherung (mit) übernommen werden.
Dazu gehört die intra familiäre Sicherung, die vor Einführung staatlicher (und allgemein kollektiver) Einrichtungen eine deutlich größere Rolle spielte als heute. Intrafamiliäre Transfers zwischen den „Generationen" sind aber auch heute noch in vielfältiger Weise anzutreffen, wenngleich das empirische Wissen über ihr Ausmaß nach wie vor begrenzt ist. Intrafamiliäre Transfers können sich in Geld vollziehen, aber auch in der Zuwendung von Waren und Dienstleistungen bestehen.
Die Beziehungen sind dabei durchaus nicht „einseitig", sondern vielfach wechselseitig zwischen den Generationen und sind auch im Lebensablauf von unterschiedlichem Gewicht. Entgegen weitverbreiteter Vorstellung wird in empirischen Arbeiten, in denen der Versuch einer Aufhellung der quantitativen Zusammenhänge unternommen wird, insbesondere auch auf das erhebliche Maß an Transfers hingewiesen, das von den nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmenden Familienmitgliedern zu jüngeren Familienmitgliedern erfolgt.
Auf Umlagefinanzierung, die auch zwischen privaten Unternehmungen – z.B. im Versicherungsbereich – eine Rolle spielen kann, wird – wie auch auf die intrafamiliären Umverteilungssysteme – im folgenden jedoch nicht näher eingegangen. Umlagefinanzierung ist zudem vor allem anzutreffen in Kollektiveinrichtungen, insbesondere öffentlichen Haushalten. Hier ist zum einen hinzuweisen auf die Haushalte der Gebietskörperschaften (allgemeine öffentliche Haushalte).
Eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen sozialer Sicherung wird durch sie auf dem Umlagewege finanziert. Beispiele dafür sind Kindergeld, Sozialhilfe, öffentlicher Gesundheitsdienst. In Deutschland gehört auch das Sondersystem der Beamtenversorgung hierzu. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen allerdings umlagefinanzierte Einrichtungen mit einem separaten Budget, wie dies für die Sozialversicherungen typisch ist, so im Zusammenhang mit sozialer Sicherung im Alter, bei Invalidität und für Hinterbliebene,3 bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall sowie – neuerdings in Deutschland – Pflegebedürftigkeit.
