Buch, Deutsch, Band 946, 367 Seiten, Format (B × H): 149 mm x 226 mm, Gewicht: 438 g
Beurteilungsspielräume der Verwaltung gegenüber den Gerichten?
Buch, Deutsch, Band 946, 367 Seiten, Format (B × H): 149 mm x 226 mm, Gewicht: 438 g
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht
ISBN: 978-3-428-11301-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Sandra Schmieder tritt dieser Ansicht entschieden entgegen. Sie zeigt und begründet, dass und warum das Grundgesetz kontrollfreien gentechnischen Beurteilungsspielräumen von Behörden entgegensteht: Der von Art. 19 IV GG verfassungsgebotene Gerichtsschutz, der Grundrechtsschutz für Angrenzer eines Freilandversuches wie für Biobauern, die ein gentechnisches Vorhaben bekämpfen, und der Grundrechtsschutz für Anlagenbetreiber, denen ein Forschungsvorhaben versagt wurde, sowie der von Art. 20a GG geforderte effektive Umweltschutz verlangen eine umfassende Kontrollkompetenz der Gerichte. Auch verbietet die Bedeutung der Rechtsprechung als unabhängige Gewalt einen gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem bestehen europarechtliche Bedenken gegen einen behördlichen Beurteilungsspielraum im maßgeblich durch EG-Richtlinien bestimmten Gentechnikrecht.
Die Autorin bezieht aktuelle Änderungen des Gentechnikrechts durch das Zweite GenTG-ÄndG und durch die neuen EG-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
Einleitung - A. Hintergrund, Ziel und Gang der Untersuchung - B. Kontrollgegenstände: Risikoentscheidungen nach dem Gentechnikgesetz - C. Die gerichtliche Kontrolle von Risikoentscheidungen nach dem Gentechnikgesetz - D. Vereinbarkeit der gentechnikrechtlichen Kontrollpraxis mit Art. 19 IV GG? - E. Vereinbarkeit eines gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraums mit den materiellen Grundrechten? - F. Vereinbarkeit eines gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraums mit Art. 20a GG? - G. Vereinbarkeit eines gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraums mit der verfassungsrechtlichen Rolle von Gerichten? - Verstoß gegen Art. 92, 97 GG - H. Vereinbarkeit eines gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraums mit dem Europarecht? - I. Ergebnis der Arbeit - J. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis