Eine kritische Untersuchung von jüdisch/christlichen Werten angesichts von Corona, Gender und Künstlicher Intelligenz
E-Book, Deutsch, 484 Seiten
ISBN: 978-3-7557-8661-0
Verlag: Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Welchen Einfluss haben Corona, Gender und Künstliche Intelligenz auf die Wertvorstellungen und das Verhalten der Menschen?
Autoren/Hrsg.
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Vorüberlegungen
Keine Frage hat mich langfristig mehr berührt: Müssen Rechtsnormen unbedingt befolgt werden oder können sie zur Befolgung von ethischen Grundsätzen im Einzelfall ausnahmsweise außeracht gelassen werden. Anhand eines Strafprozesses von nationaler und internationaler Bedeutung, in dem ich selbst Verteidiger war, stellte sich diese Frage an den Angeklagten, das Gericht und die Verteidigung und nicht zuletzt an die Gesellschaft. Der Fall Daschner
Im Jahre 2004 wurde in Frankfurt am Main ein besonderer Rechtsfall vor Gericht verhandelt, der die Gemüter in ganz Deutschland bewegte und auch international dazu führte, dass sich die Menschen mit diesem Problem beschäftigten. Der Student Gäfgen entführte den 8-jährigen Jakob Metzler und verlangte von den Eltern, der Bankiersfamilie Metzler ein hohes Lösegeld. Die Polizei, die von den Eltern eingeschaltet worden war, ging davon aus, dass der Junge noch lebte und tat alles, um den kleinen Jungen wiederzufinden. Bei der Übergabe des Lösegeldes wurde der Erpresser gefasst. Die Polizei versuchte von ihm den Aufenthaltsort des entführten Jungen zu ermitteln. Fieberhaft verhörte die Kriminalpolizei den Erpresser, erhielt aber nur irreführende Auskünfte über den Aufenthaltsort, die nicht den Tatsachen entsprachen. Der Polizeivizepräsident Daschner beauftragte dann den kriminalerfahrenen Kriminalbeamten Ennigkeit mit dem Verhör des Erpressers Gäfgen, um den Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln. Dabei gingen alle Ermittlungsbeamten und der Polizeivizepräsident davon aus, dass sich der kleine Junge in höchster Lebensgefahr befand, weil nicht klar war, wo er gefangen gehalten wurde und unter welchen Umständen. Es bestand die Gefahr. dass er verdursten oder verhungern könnte. Nach langen Verhören des Erpressers Gäfgen drohte auf Veranlassung des Polizeivizepräsidenten Daschner der Kriminalbeamte Ennigkeit dem Erpresser, man würde zur Ermittlung des Aufenthaltes des Kindes möglicherweise Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihn damit zur Preisgabe des Aufenthaltsorts des Kindes zu veranlassen. Nach tagelangen Verhören teilte Gäfgen endlich den Aufenthaltsort des Kindes mit. Das Kind fand man tot am Rand eines Sees in der weiteren Umgebung von Frankfurt am Main. Der Erpresser gab zu, das Kind entführt und sodann getötet zu haben. Im Strafverfahren verhängte das Landgericht Frankfurt am Main gegen den Angeklagten Gäfgen wegen Mordes eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Mit dem Ende des Strafverfahrens gegen Gäfgen war jedoch der Fall nicht beendet. Der Polizeivizepräsident Daschner hatte während des Versuchs, vom Erpresser Gäfgen den Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln, um es vom möglichen Tod zu bewahren, einen Aktenvermerk angefertigt, in dem er niedergelegt hatte, dass er dem Kriminalbeamten Ennigkeit mitgeteilt hatte, die Polizei würde, um den Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln, möglicherweise auch körperlichen oder seelischen Druck auf Gäfgen ausüben. Dieser Vermerk führte dazu, dass gegen den Polizeivizepräsidenten Daschner wegen der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt und den Kriminalbeamten Ennigkeit wegen Nötigung ein Ermittlungsverfahren und später das Strafverfahren durchgeführt wurden. Das Verfahren war auch für mich von erheblicher Bedeutung, da ich die Verteidigung des Kriminalbeamten Ennigkeit übernommen hatte und seine Vertretung im Vor- und Hauptverfahren bis zum Urteil begleitet habe. Es war deswegen von besonderer Bedeutung für mich, weil gerade in diesem Fall das Zusammentreffen von ethischen Grundsätzen und geltendem Recht im Mittelpunkt dieses Verfahrens gegen den Polizeivizepräsidenten Daschner und meinen Mandanten Ennigkeit stand. Zu Beginn des Ermittlungsverfahrens gingen die Medien fast einheitlich davon aus, dass beide, nämlich der Polizeivizepräsident Daschner und der handelnde Kriminalbeamte Ennigkeit, von ethisch hochstehenden Motiven ausgegangen seien, nämlich alles zu tun, um den Jungen aus Lebensgefahr zu retten. Erst nachdem der Vermerk des Polizeivizepräsidenten bekannt geworden war, schwenkten die Massenmedien um. Sie waren nun fast einstimmig der Ansicht, dass es sich hier um Folter bzw. die Androhung von Folter handeln würde, was nach allgemein geltendem Menschenrecht ausnahmslos verboten sei und sich die beiden Angeklagten deswegen nicht nur zu verantworten hätten sondern - wie manche Presseorgane schrieben - streng zu bestrafen seien. Es gab sogar Kommentare, die davon ausgingen, dass die Androhung von Folter zur Rettung von Menschenleben in keinem Fall gerechtfertigt sei. Das gelte auch für angedachte Fälle: So dürfe auch einem Bombenleger, der eine Bombe in einem Hochhaus mit mehreren 100 Bewohnern gelegt habe, in keinem Fall Folter angedroht werden, um den Ort der Bombe zu finden, auch wenn dabei Hunderte von Menschenleben in Gefahr seien oder Menschen sogar in großer Zahl sterben müssten. Der Rechtsgrundsatz, dass keine Folter ausgeübt werden dürfe, sei insbesondere durch die unheilvolle Geschichte Deutschlands in jedem Fall vorrangig. Für Ennigkeit war in diesem Prozess wohl eine der größten Enttäuschungen, dass man einem verurteilten Kindesmörder in seinen widersprüchlichen Aussagen mehr glaubte, als ihm, dem unbescholtenen Polizeibeamten. Das war aber auch für die Verteidigung kaum nachvollziehbar, denn wir Verteidiger hatten schon im Ermittlungsverfahren die Gerichtsakten einsehen und feststellen können, dass Gäfgen in seinem eigenen Verfahren weder in den polizeilichen Vernehmungen noch bei der Begutachtung durch den Sachverständigen jemals angegeben hatte, es sei ihm von irgendeiner Seite physischer oder psychischer Druck angedroht oder sogar zugefügt worden. Erst als der Staatsanwalt dem seinerzeitigen Verteidiger von Gäfgen den Vermerk mitgeteilt hatte und sich dieser ausbedungen hatte, mit Gäfgen vor einer Vernehmung zur angeblichen Drohung mit Zwangsmaßnahmen zu reden, tauchten die unterschiedlichsten Versionen von angeblich angedrohten Zwangsmaßnahmen durch Gäfgen auf, wie und mit welchen Mitteln er vom vernehmenden Beamten bedroht worden sei. Ennigkeit, der die Vernehmungen von Gäfgen durchgeführt hatte, hat in der Hauptverhandlung folgende schriftliche Aussage von mir verlesen lassen: „Ich wurde in das Büro des Polizei-Vizepräsident Daschner bestellt. Herr Daschner sagte mir, dass er vorbereiten lässt, Magnus Gäfgen unter Androhung und gegebenenfalls unter Zufügung von Schmerzen, gestützt auf das HSOG, in dem bestimmte Formen des unmittelbaren Zwangs zulässig sind, möglicherweise auch durch Beibringen eines Wahrheitsserums, dazu zu bewegen, den Aufenthaltsort des Kindes zu nennen. Herr Daschner wusste von dem Fund der Hütte am Langener Waldsee, von Blutspuren und gab zu bedenken, dass sich die Gefahr für das Leben des Jungen noch erhöht hätte. Er sagte mir, dass ich noch einmal eindringlich an das Gewissen des Beschuldigten appellieren und ihn auf die geplanten Maßnahmen vorbereiten soll. Es wurde nicht näher darüber gesprochen, wie dieses
