E-Book, Deutsch, Band 28, 411 Seiten
Reihe: Schriften zu Kommunikationsfragen
ISBN: 978-3-428-50269-1
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
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Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung (§§ 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden.
Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmaßstabes in § 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG. Die §§ 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmaßstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschließen.
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Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte und Entgeltregulierung - C. Die Regulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG - D. Die Grundzüge der Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG - E. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Behandlung entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte - F. Dogmatische Schwerpunktprobleme des Rechtsschutzes in der Entgeltregulierung - G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis