Staudinger / Kassing Das neue VVG- Eine synoptische Gegenüberstellung mit der alten Gesetzeslage

1. Auflage 2008
ISBN: 978-3-86298-076-5
Verlag: VVW GmbH
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 284 Seiten

Anfang Juli 2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) beschlossen, welches am 01.01.2008 in Kraft trat. Die Novelle wird dabei nicht nur auf Neuverträge Anwendung finden, sondern sich – teilweise nach Ablauf einer Übergangszeit – grundsätzlich auf sämtliche nach derzeitiger Rechtslage zustande gekommenen Versicherungsverträge erstrecken. Dies zwingt die Versicherer, die diesen Rechtsgeschäften zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen anzupassen.

Dieses Handbuch enthält im Hauptteil eine Synopse des alten und neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Sie ist aus dem Blickwinkel des Praktikers konzipiert, der auf der Grundlage der ihm bekannten Rechtslage ermitteln möchte, welche Änderungen sich aus der Reform des VVG ab dem 01.01.2008 ergeben. Für die Krankenversicherung werden außerdem die erst mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform ab dem 01.01.2009 geltenden Vorschriften dem bisherigen Recht gegenübergestellt. In weiteren Teilen beinhaltet das Werk den fortlaufenden Text des VVG-Reformgesetzes sowie die Endfassung der neuen VVG-Informationspflichtenverordnung, ohne die sich der äußerst bedeutsame § 7 VVG nicht er-schließt.

Die Verfasser:
Prof. Dr. Ansgar Staudinger ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-, Verfahrens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bielefeld und seit Jahren mit der Fachanwaltsausbildung betraut sowie als Dozent des Postgraduiertenstudiengangs Versicherungsrecht an der Universität Münster tätig.
Assessor jur. Daniel Kassing ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Professor Staudinger am Lehrstuhl in Bielefeld und promoviert im Versicherungsrecht.

Autoren/Hrsg.

Staudinger, Ansgar

Kassing, Daniel

Inhaltsverzeichnis

1;Das neue VVG - Eine synoptische Gegenüberstellung mit der alten Gesetzeslage;1
2;Vorwort und Benutzerhinweise;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Teil A Synoptische Darstellung des Versicherungsvertragsgesetzes in der alten und neuen Fassung;10
5;Teil B Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts;194
6;Teil C Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen;282
7;Teil D Literatur zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes;290

Leseproben

"Teil C Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (S. 275-276)

Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung – VVG-InfoV)*

Vom 18. Dezember 2007 – BGBl. I S. 3004

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer;

2. die Identität eines Vertreters des Versicherers in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Versicherungsnehmer mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Versicherungsnehmer tätig wird;

3. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Versicherungsnehmer maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten;

4. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers;

5. Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen; Name und Anschrift des Garantiefonds sind anzugeben;

6. a) die für das Versicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen;
b) die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers;"

Über Autor(innen)

Staudinger, Ansgar
Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Geb. 7. Mai 1968. Studium der Rechts- und Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Erstes Juristisches Staatsexamen im Februar 1993 in Freiburg. Zweites Juristisches Staatsexamen im Juni 1995 in Düsseldorf. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dörner, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, dort Promotion. Dissertationspreis der Juristischen Fakultät. Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Prof. Dörner, Westfälische Wilhelms-Universität Münster. Habilitation im Dezember 2002. Erteilung eines Rufs an die Bucerius Law School, Hamburg sowie an die Universität Bielefeld. Ernennung zum Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-, Verfahrens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bielefeld im Juni 2003. Im Jahr 2008 Richter am OLG Hamm.