Unkel / Looschelders / Michael Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler

Ein Beitrag zum Versicherungsaufsichtsrecht und zum Problem der Inländerdiskriminierung
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-86298-135-9
Verlag: VVW GmbH
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 8, 396 Seiten

Reihe: Düsseldorfer Reihe

Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler.

Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der „Inländerdiskri-minierung“ aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht – mangels Anwendbarkeit – am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.

Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht.

Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.

Autoren/Hrsg.

Unkel, Franz

Looschelders, Dirk

Michael, Lothar

Inhaltsverzeichnis

1;Vorwort;8
2;Inhaltsverzeichnis;10
3;Abkürzungsverzeichnis;16
4;Einführung;22
5;Teil 1: Versicherungswirtschaft, Versicherungsaufsicht und Inländerdiskriminierung;30
5.1;§ 1 Versicherungswirtschaft und Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht;31
5.1.1;A. Die Versicherungswirtschaft im Überblick;31
5.1.1.1;I. Sozialversicherungsträger und Individualversicherer;31
5.1.1.2;II. Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung;33
5.1.2;B. Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht;39
5.2;§ 2 Aufgabe und konzeptionelle Ausgestaltung der Versicherungsaufsicht;44
5.2.1;A. Aufgabe einer staatlichen Versicherungsaufsicht;44
5.2.1.1;I. Ursprüngliches Aufgabenverständnis;44
5.2.1.2;II. Wandel des Verständnisses von staatlicher(Wirtschafts-)Aufsicht;48
5.2.1.3;III. Heutiges Aufgabenverständnis;58
5.2.1.4;IV. Versicherungsaufsicht als Teil der Finanz- und Wirtschaftsaufsicht;72
5.2.2;B. Verfassungs- und unionsrechtliche Einflüsse auf die Konzeption der Versicherungsaufsicht;81
5.2.2.1;I. Entstehung und Entwicklung der Versicherungsaufsicht in Deutschland;81
5.2.2.2;II. Konzeption und Kompetenzen der Versicherungsaufsicht;84
5.2.2.3;III. Die Inländerdiskriminierung als unions- und verfassungsrechtliches Problem;93
5.2.2.4;IV. Institutionelle Aufsichtskonzeption;130
6;Teil 2: Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten im Versicherungsaufsichtsrecht;134
6.1;§ 3 Der Sonderbeauftragte als Eingriffsinstrument der Versicherungsaufsicht;135
6.1.1;A. Ursprung, Entwicklung und gesetzliche Grundlage;135
6.1.2;B. Sinn und Zweck sowie Geltungsbereich;147
6.2;§ 4 Auswahl, Bestellung und Abberufung eines Sonderbeauftragten;150
6.2.1;A. Die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten;150
6.2.1.1;I. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 1 VAG;150
6.2.1.2;II. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 2 VAG;168
6.2.1.3;III. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 3 VAG;188
6.2.1.4;IV. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 4 VAG;192
6.2.1.5;V. Die Voraussetzungen für spezielle Versicherungsunternehmen;197
6.2.1.6;VI. Weitere Normen mit Bezug zum Instrument des Sonderbeauftragten;199
6.2.1.7;VII. Zusätzliche ungeschriebene Bestellungsvoraussetzungen?;203
6.2.2;B. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten als Ermessensentscheidung;208
6.2.2.1;I. Das Verhältnis zur Generalklausel des § 81 Abs. 2S. 1 VAG;208
6.2.2.2;II. Grundrechtlicher Bezug der Einsetzung eines Sonderbeauftragten;211
6.2.2.3;III. Entschließungsermessen;223
6.2.2.4;IV. Auswahlermessen;225
6.2.3;C. Auswahl und Bestellung eines Sonderbeauftragten;228
6.2.3.1;I. Qualifikationsanforderungen;228
6.2.3.2;II. Bestellungsverfahren: Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten als Verwaltungsakt;229
6.2.4;D. Abberufung eines Sonderbeauftragten;240
6.2.4.1;I. Abberufung des Sonderbeauftragten durch die Aufsichtsbehörde;240
6.2.4.2;II. „Amtsniederlegung“ des Sonderbeauftragten;251
6.3;§ 5 Rechtliche Einordnung des versicherungsaufsichtsrechtlichen Sonderbeauftragten;254
6.3.1;A. Eigenschaften der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten;254
6.3.2;B. Der Sonderbeauftragte als spezielle Rechtsfigur;259
6.3.2.1;I. Die Rechtsfigur des Treuhänders gemäß §§ 77 ff. Erbhofverfahrensordnung;259
6.3.2.2;II. Das Institut der Betriebsaufsicht im nordrheinwestfälischen Waldwirtschaftsrecht;260
6.3.2.3;III. Der managing custodian nach Gesetz Nr. 52 in der Britischen Zone;261
6.3.2.4;IV. Ergebnis;262
6.3.3;C. Abgrenzung zu klassischen Erscheinungsformen anderer Beauftragter;264
6.3.3.1;I. Einordnung als Staatskommissar?;264
6.3.3.2;II. Einordnung als Beliehener?;267
6.3.3.3;III. Einordnung als Verwaltungshelfer?;268
6.3.3.4;IV. Einordnung als öffentlich-rechtlicher Beauftragter?;269
6.3.3.5;V. Einordnung als Notvorstand?;270
6.3.3.6;VI. Einordnung als Treuhänder?;271
6.3.3.7;VII. Einordnung als Betriebs- oder Unternehmensbeauftragter?;272
6.3.4;D. Der Sonderbeauftragte als öffentlich-rechtlichbestellter Verwaltungsmittler;275
6.3.4.1;I. Beziehung hinsichtlich des betroffenen Versicherungsunternehmens;279
6.3.4.2;II. Beziehung hinsichtlich der Aufsichtsbehörde;285
6.3.4.3;III. Konsequenz – Rechtliche Einordnung der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten;296
6.3.5;E. Bedeutung der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten;304
6.4;§ 6 Haftungsfragen und Rechtsschutzmöglichkeiten;306
6.4.1;A. Haftungsfragen;306
6.4.1.1;I. Haftung des Sonderbeauftragten;306
6.4.1.2;II. Haftung der Aufsichtsbehörde;313
6.4.2;B. Rechtsschutzmöglichkeiten;323
6.4.2.1;I. Rechtsschutz hinsichtlich der Bestellung und der Abberufung des Sonderbeauftragten;323
6.4.2.2;II. Rechtsschutz hinsichtlich konkreter Maßnahmen des Sonderbeauftragten;326
6.4.2.3;III. Rechtsschutzmöglichkeiten des Sonderbeauftragten;327
7;Teil 3: Zusammenfassung;330
7.1;§ 7: Fazit und ein Ausblick auf Solvency II;331
7.1.1;A. Fazit;331
7.1.2;B. Ein Ausblick: Solvency II;334
8;Anhang;338
8.1;I. Brief der BaFin vom 02.09.2009;339
8.2;II. BVerwG, Beschluss des I. Senats vom 19.12.1959 – BVerwG I A 23.59/1 (unveröffentlicht);340
8.3;III. BVerwG, Beschluss des I. Senats vom 19.12.1959 – BVerwG I A 24.59 (unveröffentlicht) ;344
8.4;IV. Hamburgisches OVG, Urteil des II. Senats vom 04.10.1952– OVG Bf. II 24/52, Va VG Nr. 1458/50 (unveröffentlicht);349
8.5;Literaturverzeichnis;370
8.6;Verzeichnis ausgewählter weiterer Quellen mit Bezug zum Sonderbeauftragten;414
8.7;– Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht – Veröffentlichungen des Instituts für Versicherungsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf („Düsseldorfer Reihe“);418

Über Autor(innen)

Looschelders, Dirk
Prof. Dr. Dirk Looschelders wurde am 21. 10. 1960 in Lüchow geboren. Er studierte von 1982-1987 Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim und legte 1987 sein Erstes juristisches Staatsexamen ab. Die Zweite juristische Staatsprüfung erfolgte 1990 in Stuttgart. Von 1990-1998 war Looschelders wissenschaftlicher Assistent an der Universität Mannheim. Er promovierte dort im Jahre 1995 mit einer Arbeit zum Thema „Die Anpassung im Internationalen Privatrecht“, die von Prof. Dr. Egon Lorenz betreut wurde. 1998 habilitierte sich Looschelders an der Universität Mannheim bei Prof. Dr. Egon Lorenz mit einer Arbeit zum Thema „Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht“. Dabei wurde ihm die Lehrbefugnis für die Fächer „Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Privatversicherungsrecht sowie Rechtstheorie“ verliehen. In den Jahren 1998/99 war Looschelders als Privatdozent an der Universität Mannheim tätig und nahm im Sommersemester 1999 eine Lehrstuhlvertretung an der Universität Heidelberg wahr. Am 1. 10. 1999 wurde Looschelders zum Universitätsprofessor an der Universität Düsseldorf ernannt. Er hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-recht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht inne und ist seit dem 1. 10. 2006 außerdem Direktor des dortigen Instituts für Versicherungsrecht. Vom 17. 3. 2008 bis zum 31. 3. 2010 war Looschelders Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf. Looschelders weist zahlreiche Veröffentlichungen auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Internationalen Privatrechts und des Privatversicherungsrechts auf. Zu nennen sind insbesondere die in der renommierten Reihe Academia Iuris erschienenen Lehrbücher zum Schuldrecht (Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2010; Besonderer Teil, 5. Aufl. 2010), der Kommen¬tar zum Internationalen Privatrecht (2004) sowie der Kommentar zum VVG (2010), den Looschelders zusammen mit Frau Prof. Dr. Petra Pohlmann (Münster) herausgibt. Hinzu kommen mehrere umfangreiche Kommentierungen zum BGB (Staudinger, Nomos Kommentar) und zum VVG (Münchener Kommentar zum VVG). Der Zeitschrift Versicherungsrecht ist Looschelders seit 2001 als Schriftleiter eng verbunden.

Unkel, Franz
Franz Unkel, Jahrgang 1985, schloss nach Besuch von Grundschule und Gymnasium in Mönchengladbach seine Schulausbildung im Juni 2004 mit dem Abitur ab. Anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; der von ihm im Hauptstudium belegte Schwerpunktbereich war das Öffentliche Wirtschafts- und Umweltrecht. Während des Studiums absolvierte er verschiedene Praktika und war studentische Hilfskraft in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei. Die Erste Prüfung legte er im April 2009 vor dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ab. Im Anschluss hieran war er Mitarbeiter des Instituts für Versicherungsrecht, Abteilung Öffentliches Recht, an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dort folgte im April 2011 die Promotion mit einer Dissertation zu einem versicherungsaufsichtsrechtlichen Thema. Ab Mai 2011 war er Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Zweite juristische Staatsprüfung legte er im Juni 2013 vor dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen ab.