Interne Rechnungslegung im Insolvenzverfahren einschließlich Eigenverwaltung
E-Book, Deutsch, 450 Seiten
Reihe: RWS-Kanzleipraxis
ISBN: 978-3-8145-5562-1
Verlag: De Gruyter
Format: EPUB
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Zielgruppe
Mitarbeiter in Insolvenzverwalterkanzleien oder insolvenzrechtlich ausgerichteten Sozietäten, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie deren Mitarbeiter
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A.
Einleitung und Rechtsgrundlagen I. Die Beteiligten
1 Eine Rechtsgrundlage dafür, dass ein Insolvenzverwalter laufend Rechnung zu legen hat, ist in der Insolvenzordnung nicht enthalten. Es finden sich jedoch verschiedene Vorschriften, die aus unterschiedlichem Adressatenblickwinkel eine solche Rechnungslegung einfordern oder unterstellen. Im Folgenden erfolgt daher eine Darstellung von Rechtsgrundlagen, Funktionen und Aufgaben der insolvenzrechtlichen Rechnungslegung, orientiert am Adressatenkreis. Dabei wird auch angedeutet, welchen Einfluss der unterschiedliche Adressatenkreis auf die Gestaltung eines insolvenzspezifischen Kontenplans hat, dessen konkrete Ausgestaltung eines der Hauptprobleme der internen Rechnungslegung des Insolvenzverwalters ist, und der in den weiteren Kapiteln sukzessive erläutert wird. 1. Perspektive Insolvenzgericht
2 Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO steht der Insolvenzverwalter unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Die Norm gilt entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO), den Sachwalter (§ 274 Abs. 1 InsO), den vorläufigen Sachwalter (§§ 270b Abs. 1, 274 Abs. 1 InsO), den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren alten Rechts (§ 313 Abs. 1 Satz 3 InsO a. F.) in den bis zum 30.6.2014 beantragten Verfahren (Art. 103h Satz 1 EGInsO), den Treuhänder in der Wohlverhaltensphase (§ 292 Abs. 3 Satz 2 InsO), den Verfahrenskoordinator (§ 269f Abs. 3 InsO) sowie den Sonderinsolvenzverwalter1). Ob der Gruppenkoordinator (Art. 77 Abs. 1 EuInsVO) der Aufsichtspflicht eines nationalen Insolvenzgerichts oder des Koordinationsgerichts unterliegt, scheint gegenwärtig noch ungeklärt.2) Ein Restrukturierungsbeauftragter steht unter der Aufsicht des Restrukturierungsgerichts (§ 75 Abs. 1 StaRUG), dies gilt ebenso für den Sanierungsmoderator (§ 96 Abs. 5 Satz 1 StaRUG). 3 Ein eigenverwaltender Schuldner steht hingegen nicht aufgrund eines konkreten Verweises auf § 58 InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts, da er – bzw. seine Organe – nicht vom Staat als Organ der Rechtspflege oder Verwalter fremden Vermögens eingesetzt wird. Dieses Ergebnis ist jedoch unbefriedigend, da der eigenverwaltende Schuldner selbstverständlich eine maßgebliche Funktion in einem Gerichtsverfahren und entsprechende Grundsätze zu wahren hat. Zu Recht wird daher vertreten, der eigenverwaltende Schuldner handele im eröffneten Verfahren nicht mehr aufgrund privatautonomer Rechtsmacht, sondern als Amtswalter in eigenen Angelegenheiten;3) dies macht auch eine Anwendung des § 58 InsO auf den Schuldner möglich und notwendig.4) Nach hier vertretener Ansicht muss § 58 InsO auch schon für den vorläufig eigenverwaltenden Schuldner gelten, auch wenn der vorläufig eigenverwaltende Schuldner noch nicht als Amtswalter in eigenen Angelegenheiten handelt.5) Denn durch den Verzicht auf ein allgemeines Verfügungsverbot und auf die Bestellung eines mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters soll lediglich vermieden werden, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren die Kontrolle über sein Vermögen verliert und das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept zerstört wird.6) Dem steht eine Aufsicht durch das Insolvenzgericht ersichtlich nicht entgegen. Außerdem benötigt auch der vorläufig eigenverwaltende Schuldner für die Begründung von Masseverbindlichkeiten eine Ermächtigung des Insolvenzgerichts (§ 270c Abs. 4 Satz 1 InsO);7) dies wäre sinnfrei, wenn nicht auch eine Aufsicht des Insolvenzgerichts gälte. 4 Das Gericht kann gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung vom Insolvenzverwalter verlangen, was für den Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan zu überwachen hat, nochmals in § 261 Abs. 2 Satz 2 InsO wiederholt wird (für einen planüberwachenden Sachwalter gilt selbiges, wenngleich die Formulierung in § 284 Abs. 2 InsO unvollständig ist). Da sich diese Auskunftsverpflichtung naturgemäß auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens bezieht, zu der die Verwertung des schuldnerischen Vermögens und ggf. eine Betriebsfortführung gehören, dürfte selbstverständlich sein, dass eine Berichterstattung in Textform um eine Unterlegung mit Zahlen zu ergänzen ist, was eine laufende Buchführung im Insolvenzverfahren erfordert. Verstöße des Insolvenzverwalters können durch die Maßnahmen der §§ 58 Abs. 2 Satz 1, 59 InsO sanktioniert werden. Unterlässt der Insolvenzverwalter die (Vorlage einer) Rechnungslegung und reagiert er auch nicht auf Zwangsgeldfestsetzungen, kann die unterlassene Rechnungslegung sogar die Entlassung des Insolvenzverwalters rechtfertigen.8) 5 Außerdem hat das Insolvenzgericht die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters zu prüfen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 InsO). Gleiches gilt für die Schlussrechnungen des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO) sowie des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren alten Rechts (§ 313 Abs. 1 Satz 3 InsO a. F.) in den bis zum 30.6.2014 beantragten Verfahren (Art. 103h Satz 1 EGInsO). Zwar ist Adressat der Schlussrechnung die Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 1 InsO), jedoch obliegt dem Insolvenzgericht die Vorprüfung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 InsO). Da sich die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters nach §§ 56, 58, 59 InsO richtet9) und auch § 57 InsO in Betracht kommen kann,10) und weil sich die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach §§ 63–65 InsO richtet,11) muss zwangsläufig auch § 66 Abs. 2 Satz 1 InsO gelten. Hinsichtlich des Verfahrenskoordinators enthält § 269f InsO keinen Verweis auf § 66 InsO, da diesem Amtsträger keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zusteht, sodass eine Rechnungslegung entfällt; seine Vergütung berechnet sich nach den Berechnungsgrundlagen der koordinierten Verfahren (§ 269g Abs. 1 Satz 2 InsO). Auch den Gruppenkoordinator nach Art. 77 Abs. 1 EuInsVO trifft mangels Verfügungsbefugnis keine Rechnungslegungspflicht. Ob den Restrukturierungsbeauftragten eine Rechnungslegungspflicht trifft, hängt von den ihm übertragenen Aufgaben ab, z. B. Übertragung der Kassenführungsbefugnis (§ 76 Abs. 2 Nr. 2 lit. b StaRUG). Für den Sanierungsmoderator ist eine Rechnungslegungspflicht derzeit nicht ersichtlich. Für die Schlussrechnung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase ist das Insolvenzgericht originärer Adressat (§ 292 Abs. 3 Satz 1 InsO), da es in diesem Verfahrensstadium keine Gläubigerversammlung mehr geben kann. Zwar findet sich hier kein Verweis auf § 66 InsO, jedoch muss schon wegen § 58 InsO aus § 292 Abs. 3 Satz 1 InsO abgeleitet werden, dass das Insolvenzgericht diese Schlussrechnung nicht nur zur Akte nehmen, sondern auch prüfen muss. Hinsichtlich der Besonderheiten in der Eigenverwaltung sei auf Rz. 37 verwiesen. Merke: 6 Im Wesentlichen aus der Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts und dessen Pflicht zur (Vor-)Prüfung der Schlussrechnung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. anderer Verpflichteter ist abzuleiten, dass sich das Insolvenzgericht nicht nur eine Berichterstattung in Textform, sondern auch eine Rechnungslegung vorlegen lassen kann (Zwischenberichte) bzw. muss (Schlussrechnung). Wie eine solche Rechnungslegung auszusehen hat, ist jedoch nicht kodifiziert, sodass auch aufseiten interessierter Insolvenzgerichte eine Standardisierung der Rechnungslegung gewünscht wird. 2. Perspektive Insolvenzgläubiger
7 Das Insolvenzverfahren dient als Gesamtvollstreckungsverfahren (als Gegenstück zur Einzelzwangsvollstreckung) der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, d. h. jenen Gläubigern, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§§ 1, 38 InsO). Merke: 8 Der einzelne Insolvenzgläubiger hat außerhalb einer Gläubigerversammlung keinen Informationsanspruch gegen den Insolvenzverwalter, sofern es nicht seine Tabellenforderung betrifft (§§ 174 ff. InsO). 9 Nach der Konzeption der Insolvenzordnung finden eine Information der Insolvenzgläubiger und eine Ausübung von Mitwirkungsrechten ausschließlich in den Gläubigerversammlungen statt. Da jedoch jeder Insolvenzgläubiger ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakte hat, werden den Insolvenzgläubigern zur Entlastung der Insolvenzgerichte regelmäßig Informationen zur Verfügung gestellt, die sie über den Verfahrensablauf informieren. Eine unmittelbare bzw. rechtliche Auswirkung auf die interne Rechnungslegung des Insolvenzverwalters hat dies jedoch nicht, insbesondere besteht außerhalb einer Gläubigerversammlung kein Anspruch auf Einsicht in die Rechnungslegung oder auf Auswertungen hieraus. Hieran hat sich auch durch Einführung des § 5 Abs. 5 InsO in den ab dem 1.1.2021 beantragten Insolvenzverfahren nichts geändert. 10 Da die Insolvenzordnung verschiedene Arten von Insolvenzgläubigern kennt, sollte allerdings ein insolvenzspezifischer Kontenplan differenzieren können, an welche Gläubiger- bzw. Ranggruppe gezahlt wurde. Da die Buchführung in einem Insolvenzverfahren bis zur Auflösung aller...
